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Beim Verwaltungsgericht Göttingen türmen sich die Asylverfahren

Bilanz Beim Verwaltungsgericht Göttingen türmen sich die Asylverfahren

Das Verwaltungsgericht Göttingen muss einen immer größeren Berg an Asylverfahren bewältigen. Im vergangenen Jahr hätten die Asylverfahren knapp zwei Drittel des gesamten Geschäftsanfalls ausgemacht. 2016 habe der Anteil noch bei einem Drittel gelegen, sagte Gerichtspräsidentin Stefanie Killinger am Donnerstag anlässlich des Jahrespressegesprächs.

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Quelle: dpa

Göttingen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 1928 neue Asylverfahren eingegangen, im Vorjahr waren es noch 829 Verfahren gewesen. Um zu vermeiden, dass einzelne Richter ausschließlich Asylverfahren bearbeiten, seien inzwischen alle Kammern mit diesen Fällen befasst.

Das niedersächsische Justizministerium hatte aufgrund der Mehrbelastung durch die Asylverfahren seit 2015 insgesamt 56 weitere Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten geschaffen. Das Verwaltungsgericht Göttingen bekam vier weitere Richter. Durch diese personelle Verstärkung sei es trotz der spürbar gewachsenen Belastung gelungen, die Laufzeit der anhängigen Verfahren zu verringern, erklärte Killinger. Klageverfahren dauerten vom Eingang bis zur Entscheidung durchschnittlich 6,5 Monate, 2016 dauerten sie noch 7,1 Monate. Eilverfahren wurden innerhalb von 1,3 Monaten entschieden.

Weniger NC-Verfahren

Bei den sonstigen Verfahren hatten sich die Richter unter anderem mit jeweils rund 200 Klagen zum Polizei- und Ordnungsrecht beziehungsweise zum Abgabenrecht zu beschäftigen. Deutlich gesunken ist die Zahl der NC-Verfahren. Während 2016 noch 130 Bewerber einen Studienplatz in der Medizin und anderen zulassungsbeschränkten Fächern einzuklagen versuchten, waren es 2017 nur noch 18. Die Zahl der NC-Eilverfahren sank von 474 auf 402.

In einem Punkt gab es 2017 eine deutliche Abweichung: Während normalerweise bei den Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern und Behörden durchschnittlich in 80 Prozent der Fälle die Behörde obsiegt, urteilten die Richter diesmal in mehr als 53 Prozent der Fälle zuungunsten der Behörden. Ursache für diese „statistische Anomalie“ war die Rechtsprechung des Göttinger Gerichts zu Klagen von syrischen Staatsangehörigen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte diesen nicht den Flüchtlingsstatus zugestehen wollen. Die Göttinger Richter vertraten dagegen die Auffassung, dass bereits die unerlaubte Ausreise aus Syrien eine Flüchtlingseigenschaft begründet. Da diese Frage weiter strittig ist, landen alle Fälle beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

In diesem Jahr werden die Göttinger Richter unter anderem darüber zu entscheiden haben, ob der Ausschluss von Dana Guth aus der AfD-Kreistagsfraktion Göttingen rechtmäßig war. Außerdem müssen sie prüfen, ob das Bürgerbegehren „Weiches Wasser Bovenden“ sowie das Einreiseverbot gegen zwei abgeschobene islamistische Gefährder zulässig sind. In weiteren Verfahren geht es darum, ob die Stadt Göttingen Sanierungszuschüsse für den Ausbau der Fußgängerzone zurückzahlen muss sowie um die Aufnahme von 20 Betten der Heliosklinik Northeim in die Krankenhausplanung des Landes Niedersachsen.

Von Heidi Niemann

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