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Göttingen Bilanz im Verwaltungsgericht Göttingen: 1249 Klagen
Die Region Göttingen Bilanz im Verwaltungsgericht Göttingen: 1249 Klagen
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18:37 07.02.2013
Bilanz des Verwaltungsgericht: Gebäude an Berliner Straße. Quelle: CH
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Göttingen

Im Vorjahr gab es keine einzige vergleichbare Klage. Das berichtete der Präsident des Gerichts, Thomas Smollich, in seiner Jahrespressekonferenz. Die Subventionsklagen, so Smollich, verfälschten auch die Bilanz der Erledigungen und der Verfahrensdauer, die sich um 27 Prozent auf knapp über acht Monate (vorher gut elf Monate) reduziert hat.

Denn alle diese Subventions-Klagen wurden im gegenseitigen Einvernehmen ruhend gestellt, weil eine Musterklage beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Dabei rollt schon die nächste Welle von Einsprüchen gegen die jüngsten Subventionsbescheide auf das Gericht zu.

Bei den übrigen Klagen dominierten weiter solche gegen das Abgaberecht (202), gegen Polizei- und Ordnungsrecht (125) sowie gegen Asyl- (114) und Sozialrecht (101). Bei den 1644 Eilverfahren machen solche gegen das Numerus-Clausus-Verfahren der Universität mit 1465 Fällen das Gros aus.

Die erledigten Sachen endeten 2012 nur zu knapp 15 Prozent mit Urteil sowie in 50 Prozent mit Beschluss. In 3,5 Prozent der Fälle gab es Vergleiche, in 43 Prozent der bereits anverhandelten Klagen nach Hinweis durch das Gericht Klagerücknahme. Rechnet man die für die Kläger erfolgreichen Prozesse sowie die so genannten Hauptsacheerledigungen – also wenn die Behörde die angefochtenen Bescheide zurücknimmt – zusammen, war immerhin knapp jede dritte Klage von Erfolg gekrönt.

Spektakulär waren 2012 das Verbot von Repetitorien an der Georg-August-Universität und das Verbot der Rückführung von Asylbewerbern nach Italien. Viel Arbeit machten Klagen gegen die Straßenreinigungsgebühr der Stadt Göttingen, die erfolgreich endeten und zu einer neuen Satzung geführt haben, die nunmehr auch wieder angegriffen wird. Auch hier liegen schon neue Klagen vor.

Spannend wird es, wenn demnächst ein Journalist Auskunft von Polizei und Verfassungsschutz über seine dort gespeicherten Daten einfordert und wenn es gegen zivil getarnte Polizeibeamte geht, die heimlich Versammlungen mitgefilmt haben. Auch der Rotmilan wird das Gericht beschäftigen: Eine erst Klage gegen ein Windkraftgebiet bei Landolfshausen, das den seltenen Vogel stört, ist schon da.

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