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Göttingen Bündnis beschließt mit SPD Mündens Haushalt 2010
Die Region Göttingen Bündnis beschließt mit SPD Mündens Haushalt 2010
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18:13 21.12.2009
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Als wesentlichen Grund für die Zustimmung der Sozialdemokraten nannte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Ines Albrecht-Engel (SPD), die insgesamt fünf Millionen Euro schweren Investitionen für 2010, an deren zügiger Umsetzung auch ihre Partei ein Interesse hätte. Die SPD war bereit, dafür auch das bislang heftig kritisierte Konsolidierungsprogramm mitzutragen. SPD-Fraktionschef Heinrich Schminke machte jedoch darauf aufmerksam, dass jeder einzelne Punkt noch einmal im Rat beschlossen werden müsste. Er weckte damit Zweifel, ob die SPD wirklich hinter dem Konzept stehe. Das hatte bereits im Finanzausschuss Heiko Höfer vom Rechnungsprüfungsamt kritisiert. Schminke erklärte nun, dass das Programm ohnehin in den kommenden Jahren nur Einsparungen in Höhe von einer Million Euro vorsehe. Das Defizit belaufe sich aber allein im Jahr 2010 auf mehr als sieben Millionen Euro. Mit Blick auf mögliche weitere Kürzungen im Haushalt erklärte Isolde Salisbury (Grüne): „In dieser Zitrone ist nicht mehr viel Saft.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Herbort beschwor den Gedanken der „gemeinsamen Verantwortung“. In den entscheidenden Fragen müssten das Bündnis und die SPD zusammenstehen. Aber auch er bezweifelte, ob angesichts „struktureller Gegebenheiten“ die Stadt jemals aus eigener Kraft eine schwarze Null erreichen könne. Bund und Land ständen in der Verantwortung.

Gegen Haushalt und Haushaltssicherungskonzept stimmten das abtrünnige Bündnismitglied Franz Bitz (Bürgerforum) sowie Wolfgang Schill (Linke). Bitz zeigte sich enttäuscht darüber, dass zahlreiche Handlungsempfehlungen des von ihm vehement eingeforderten Kienbaum-Gutachtens im Haushaltssicherungskonzept keine Berücksichtigung fänden. Angesichts der „mageren jetzigen Einsparungen“ äußerte er seine Sorge, dass die 150 000 Euro für das Gutachten wohl „wahrhaftig in der Weser versenkt“ worden seien. Schill erklärte, dass die Stadt seiner Einschätzung nach kurz vor dem Kollaps stehe.

Von Michael Caspar

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