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Göttingen Bündnis will Neonazi-Demo blockieren
Die Region Göttingen Bündnis will Neonazi-Demo blockieren
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20:21 20.04.2018
Rund 50 Neonazis der Kleinstpartei „Die Rechte“ wollen am Mittwoch, wie hier am vergangenen Wochenende in Dortmund, in Göttingen marschieren. Die Polizei in Göttingen kündigte einen „Großeinsatz“ an. Quelle: epd
Göttingen

„Wenn Nazis hetzen, mit Waffen angreifen, rechte Netzwerke aufbauen... dann stellen wir uns ihnen in den Weg!“, kündigte das Bündnis gegen Rechts an. „Mit buntem Protest, einem vielfältigen Kulturprogramm sowie mit friedlichen Blockaden entlang der beabsichtigen Route der Nazis.“

Die Kundgebung des Bündnisses gegen Rechts beginnt um 17.15 Uhr auf Bahnhofsvorplatz. 500 Teilnehmer sind vom Bündnis gemeldet. Vor dem Bahnhof soll um 18 Uhr auch die Demo der Rechtsextremen beginnen.

Der Stadtverband der Grünen ruft dazu auf, sich dem Protest anzuschließen und sich den Rechten „mit buntem, lautem und entschiedenen Protest“ entgegen zu stellen. Für Stadtverbandsmitglied Zoe Limberg zeigt der Aufmarsch der Rechtsextremen in Göttingen „ein weiteres Mal den Versuch, rechtsextreme Ideologie auf die Straße und in die Köpfe zu bringen“. Es brauche „entschlossene, aktionistische Gegenwehr“.

Jens Wilke bietet „Know-How“ an

Bei der Göttinger Stadtverwaltung hatte „Die Rechte“ in der vergangenen Woche die Demo angezeigt. Angemeldet hat die Partei rund 50 Teilnehmer. Als Versammlungsleiter tritt nach eigenen Angaben Jens Wilke auf, Sprecher des ehemaligen „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“, heute „Volksbewegung Niedersachsen“. Verwaltungssprecher Dominik Kimyon bestätigte Wilke als Versammlungsleiter gegenüber dem Tageblatt zunächst nicht. Wilke hatte im März angekündigt, den „Freunden“ Know-How zur Verfügung zu stellen.

Jens Wilke im Sommer 2016 bei einer Kundgebung des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ in Adelebsen. Quelle: Foto: Harald Wenzel

Grüne zweifeln an Wilkes Zuverlässigkeit

„Dass ein Aufmarsch stattfinden kann, der von dem verurteilten Straftäter und bekanntem Rechtsextremisten Jens Wilke organisiert wird und für den er den Veranstaltungsleiter mimt, muss man kritisch hinterfragen“, meint Marie Kollenrott vom Grünen-Stadtverband. Für Demonstrationsleiter gelte das Gebot der Zuverlässigkeit. Dass Jens Wilke diese Anforderung erfüllt, zweifelten die Grünen an. „Aus diesem Grund fordern wir das Ordnungsamt und die Polizei auf, Demoanmeldungen oder Kundgebungen, die von offensichtlichen Antidemokraten angemeldet werden, auch weiterhin genauestens zu prüfen“, sagte Kollenrott. Nach Auskunft von Kimyon hätten nach Rücksprache mit der Polizeidirektion und Staatsschutz „keine Erkenntnisse“ vorgelegen, weshalb Wilke nicht die Versammlungsleitung übernehmen kann, sagte Kimyon am Freitag.

Beobachter der rechten Szene in und um Göttingen bezweifeln das. Gegenüber dem Tageblatt verweisen sie unter anderem auf eine Verurteilung Wilkes im August. Nach der Beleidigung einer Mitarbeiterin der Kreisverwaltung bei einer Kundgebung des „Freundeskreises“ hatte das Amtsgericht Göttingen Wilke zu 30 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt.

„Die Rechte“ plant zwei Zwischenkundgebungen

Die Neonazi-Demo von „Die Rechte“ soll um 18 Uhr auf dem Bahnhofvorplatz beginnen und von dort durch die Weststadt über Berliner Straße und Godehardstraße über Königsallee und Groner Landstraße zurück zum Bahnhof führen. Zwei Zwischenkundgebungen am Kreisel an der Godehardstraße und an der Polizei an der Groner Landstraße sind nach Verwaltungsangaben geplant.

Weitere Demos und Kundgebungen in Göttingen

Bereits um 16 Uhr treffen sich am Mittwoch die Teilnehmer der antifaschistischen Jugenddemo „Unsere Zukunft – Unsere Stadt“ der Antifa Jugend, dem Offenen Treffen, der Linksjugend und der Grünen Jugend am Gänseliesel. Sie will um 16.30 Uhr dort starten und wollte ursprünglich zwischen der Flüchtlingsunterkunft auf dem Schützenplatz und der Route der rechten Demo auf der Godehardstraße zum Abschluss kommen. Die Stadtverwaltung hat diese Route aber nicht genehmigt.

„No-Go-Area“ westlich der Bahnschienen

Nach Angaben der Antifaschistischen Linke International (ALI) sei der Jugenddemo inzwischen „mit Verweis auf eine ,No-Go-Zone westlich der Bahnschienen“ der Weg zur Flüchtlingsunterkunft verwehrt worden. „Die Unterkunft am Schützenplatz war in der Vergangenheit bereits Ziel eines Angriffs unter ,Sieg Heil’-Rufen. Wenn es nach Stadt und Polizei geht, sollen Neonazis auch am 25.4. ungestört die BewohnerInnen bedrohen können“, sagte eine Sprecherin der ALI. Aus Sicht der ALI komplettiere die Behinderung der Jugenddemonstration das Bild von Verantwortlichen, die alle Register zögen, „um Neonazis ungestört durch Göttingen laufen zu lassen“.

Auf Twitter verweist die Polizei Göttingen Kritiker an der „No-Go-Zone“ an die Stadt Göttingen als zuständige Versammlungsbehörde.

Kimyon bestätigte, dass die Jugenddemo nicht auf der ursprünglich geplanten Route laufen darf. Die nach einem Kooperationsgespräch vereinbarte Route verläuft nun nach seinen Angaben vom Gänseliesel über Weender Straße, Reitstallstraße, Waageplatz, Platz der Synagoge, Untere Maschstraße, Goetheallee, Berliner Straße bis zum Bahnhofsvorplatz. Laut Kimyon soll die Teilnehmerzahl hier bei rund 150 liegen.

Treffpunkt der Basisdemokratischen Linken ist um 17 Uhr auf dem Campus, Platz der Göttinger Sieben. „Ob ,Volksbewegung’, NPD oder Die Rechte, ob Goslar oder Göttingen: Wenn Neonazis und Rassisten marschieren, sind wir auf den Beinen“, heißt es auf der Facebook-Seite der Basisdemokratischen Linken.

Plakate in der Göttinger Innenstadt mit dem Aufruf der Basisdemokratischen Linke. Quelle: r

Aufmarsch „mit allen Göttingern verhindern“

Zuvor hatte schon die Gruppe „Antifaschistische Linke International“ erklärt, sie wolle die Demonstration der Rechtsextremisten gemeinsam „mit allen Göttingern verhindern“. Eine Sprecherin der „Basisdemokratische Linken“ sagte: „Wenn Neonazis und Rassisten marschieren, sind wir auf den Beinen.“

Auch die Kreistagsgruppe aus Linken, Piraten und Die Partei hat alle Bürger der Region aufgerufen, sich an den Protestaktionen gegen Rechts zu beteiligen. Wegen der angekündigten Neonazi-Demo hat die Gruppe Landrat Bernhard Reuter (SPD) aufgefordert, auf den Jahresempfang zu verzichten und stattdessen zu der Teilnahme an den Protestaktionen in Göttingen gegen Rechts aufzurufen. Piraten und Die Partei starten um 17 Uhr mit einer Kundgebung am Platz der Synagoge.

Polizei Göttingen richtet Bürgertelefon ein

Die Polizei in Göttingen kündigte am Donnerstag einen „Großeinsatz“ für den 25. April an. Sie hat begonnen, Anwohner an der Demo-Route mit Handzettel über den Demotag zu informieren. Am Mittwoch ist ab 13 Uhr ein kostenloses Bürgertelefon bei der Polizei unter der Nummer 05 51 / 4 91 40 00 eingerichtet.

Die Polizei Göttingen verteilt Handzettel mit Informationen zur Demo. Quelle: r

„Verherrlichung des Nationalsozialismus“

Die Partei „Die Rechte“ stehe „in der Kontinuität der verbotenen neonazistischen Kameradschaften“, urteilt der niedersächsische Verfassungsschutz. „Ihre Agitation ist von Demokratie- und Fremdenfeindlichkeit und der Verherrlichung des Nationalsozialismus bestimmt“, heißt es weiter im Verfassungsschutzbericht 2016.

„Kollektiv Nordharz“ löst sich auf, „Die Rechte“ gründet „Großkreisverband“

Anfang Januar hatte sich in Bad Harzburg ein „Großkreisverband Süd-Ost Niedersachsen“ der Partei „Die Rechte“ gegründet. Zu den Mitbegründern des „Großkreisverbandes“ sollen vor allem auch Aktivisten des kurz zuvor aufgelösten „Kollektiv Nordharz“ gehören. Nach Recherchen des Blogs „Recherche 38“ sind auf einem Foto von der Gründungsversammlung des „Großkreisverband“ sind außer dem niedersächsischen Landesvorsitzenden Holger Niemann unter anderem Ulf R. und Joost N. zu sehen, die beide bisher zu den Aktivisten des „Kollektiv Nordharz“ gehört haben sollen.

„Tag der deutschen Zukunft“ in Goslar

„Die Rechte“ sieht die Göttinger Veranstaltung als „Mobilisierungs-Demonstration“ zum zehnten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ). Dieser ist für den 2. Juni in Goslar geplant. Der Tag wurde nach Angaben des Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus „2009 aus dem Kreis norddeutscher Neonazis um Dieter Riefling ins Leben gerufen“. Das Bündnis ruft „zu friedlichen Gegenprotesten“ am 2. Juni auf.

Protestete gegen „Tag der deutschen Zukunft“

Unterdessen positioniert sich außer dem Goslarer Bündnisses gegen Rechtsextremismus auch Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) gegen den Tag der Deutschen Zukunft in Goslar. Die IG BAU stehe ein für eine solidarische Gesellschaft und stelle sich klar gegen Fremdenfeindlichkeit und Spaltung unter Kollegen, sagt Daniel Teune, Jugendvorsitzender der Gewerkschaftsjugend.

Und weiter: „Mit einem ,Signal gegen Überfremdung’ und ,stumpfen Nationalismus’ arbeiten Neonazis aktiv gegen unsere Bestrebungen und Ziele von Chancengleichheit und einer gerechten Gesellschaft.“ Wenn Neonazis demonstrierten und die „Reichsbauernstadt“ Goslar einnehmen wollten, dann repräsentierten sie ganz bestimmt nicht die Bauernschaft. Goslar habe keinen Platz für Faschisten.

Konzert im Göttinger Freihafen

Vor dem „Tag der deutschen Zukunft“ veranstaltet die IG BAU Niedersachsen Süd ein Konzert am Sonnabend, 28. April, im Göttinger Freihafen, Nikolaistraße. Beginn ist um 19.30 Uhr. „Arrested Denial“ aus Hamburg, „Stockkampf“ und „Heiter bis Wolkig“ treten bei freiem Eintritt auf.

Kommt Vorbei! Party gegen den Tag der Deutschen Zukunft! 28.4 im Freihafen in Göttingen+++ Beginn 19:30+++Eintritt frei! #Notddz #keinbockaufnazis #göttingen #igbau #jungebau #jungebauniedersachsen

Gepostet von Junge BAU - Niedersachsen Süd am Montag, 16. April 2018

Von Michael Brakemeier