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Göttingen Bundespolizist stiehlt Benzin in Dienstwerkstatt
Die Region Göttingen Bundespolizist stiehlt Benzin in Dienstwerkstatt
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00:18 12.01.2013
Tankstellen gemieden: Ein Bundespolizist stahl seinen Sprit lieber in der Polizeiwerkstatt. Quelle: dpa
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Göttingen

Die vom Bundespolizeipräsidium angestrebte Entfernung des Beamten aus dem Dienst lehnten die Verwaltungsrichter dagegen ab. Die Kammer sei zu dem Schluss gekommen, dass der Polizist an einer Persönlichkeitsstörung leidet und die Straftaten im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit begangen hat, heißt es in der jetzt bekannt gewordenen schriftlichen Urteilsbegründung.

Trotz des schwerwiegenden Dienstvergehens komme deshalb „die Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme nicht in Betracht“.

Der Lebenszeitbeamte, der in einer Kfz-Werkstatt der Bundespolizei tätig war, hatte im Strafverfahren ein Geständnis abgelegt. Danach hatte er im Jahr 2008 mehrfach Kraftstoff in Mengen zwischen 10 und 80 Litern gestohlen. Dafür erhielt er vom zuständigen Amtsgericht einen rechtskräftigen Strafbefehl in Höhe von 80 Tagessätzen zu jeweils 30 Euro.

Im anschließenden Disziplinarverfahren wollte das Bundespolizeipräsidium den Beamten aus dem Dienst entfernen, weil das Vertrauensverhältnis restlos zerstört sei. Denn bei Polizeibeamten, die eigentlich zur Aufklärung von Straftaten da seien, wiege das Begehen von Straftaten besonders schwer.

Ein Beamter, der sich des Vertrauens seines Dienstherrn „durch Unredlichkeit beim Umgang mit Betriebsmitteln als unwürdig erweist“, könne in der Regel nicht Beamter bleiben, meinen zwar auch die Verwaltungsrichter. Allerdings gebe es im Fall des Polizisten gewichtige Milderungsgründe. Die Kammer folgte damit dem Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen.

Dieser war zu dem Schluss gekommen, dass der Beamte an einer Persönlichkeitsstörung leidet. 

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (Aktenzeichen: 9 A 1/10) reicht eine Zurückstufung und die damit einhergehende Gehaltseinbuße als Disziplinarmaßnahme aus.

mbr

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