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18:06 19.10.2017
Lange Genehmigungsverfahren bei Bauvorhaben: CDU im Rat will zwei zusätzliche Stellen schaffen. Quelle: dpa
Göttingen

Mehr Stellen in der Bauverwaltung und eine schnellere Abwicklung von gewerblichen Bauprojekten hat die CDU im Rat der Stadt Göttingen gefordert. Die Behauptung der CDU, dass Investoren durch zu langwierige Baugenehmigungsverfahren verprellt würden, weist die Stadtverwaltung von sich.

„Es häufen sich die Klagen von Bauherren, Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Wohnungsbau, aber vor allem für gewerbliche Investitionen dauerten zu lange“, heißt es in einer Mitteilung der CDU. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollen zwei zusätzliche Stellen für Sachbearbeiter im Fachdienst Bauordnung geschaffen und besetzt werden. Im Nachtragshaushalt 2018, den Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) in der Novembersitzung des Rates einbringen will, sollen die neuen Stellen aus Sicht der CDU verankert werden.

„Personelle Voraussetzungen für eine zügige Abwicklung

„Die Stadt Göttingen kann es sich schlicht nicht leisten, durch Verzögerungen bei der Bearbeitung von Genehmigungsverfahren Investoren zu verprellen – schließlich erwarten und benötigen wir hier in den nächsten Jahren Milliardeninvestitionen. Die umfangreichen Genehmigungen für den Neubau des Universitätsklinikums werden zudem weitere personelle Ressourcen erfordern“, erklärte Hans Otto Arnold (CDU), Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses. Im Sozialbereich habe es „beim Anschwellen des Flüchtlingsstromes“ eindeutige Vorgaben gegeben: für eine bestimmte Fallzahl ein zusätzlicher Sachbearbeiter. Im Bau- und Planungsbereich gebe es solche Standards nicht, so Arnold. „Aber wenn alle so dringend mehr Wohnungen und Investitionen in Göttingen wünschen, dann müssen Politik und Verwaltung auch die personellen Voraussetzungen für eine zügige Abwicklung schaffen.“

Uni-Bauten binden Personal

Die Verwaltung sehe „durchaus, dass die groß angelegten und komplexen Baumaßnahmen der Universität und der Universitätsmedizin derzeit und in den kommenden Jahren Personalressourcen sehr stark binden werden“, erklärte Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Dazu kämen „die dringend für die Stadtentwicklung erforderlichen“ neuen Wohnungsbauvorhaben. „Um hier auch künftig zügige Baugenehmigungsverfahren zu gewährleisten und allen Bauwilligen und Antragstellern gerecht zu werden, können zusätzliche Personalkapazitäten natürlich dienlich sein“, sagte Johannson.

Anders als die CDU sieht die Verwaltung die Situation bei den Genehmigungen nicht als dramatisch an, Investoren würden nicht durch lange Verfahren verprellt. Zügige Bearbeitungszeiten ein „ausdrückliches Ziel“ der Verwaltung. So habe in der Vergangenheit die durchschnittliche Bearbeitungszeit bis zur Genehmigung für größere Gewerbe- und Industriebauten bei 55 Kalendertagen. „Das ist ein völlig normaler Wert, wenn man bedenkt, dass gerade bei Gewerbebauten sehr oft zahlreiche externe Gutachter und Behörden beteiligt werden müssen, vom Brandschutz bis zur Gewerbeaufsicht“, erläuterte Johannson weiter.

„Natürlich will jeder Investor für sein Vorhaben eine besonders schnelle Bearbeitungszeit“, so Johannson weiter. Die könne es auch geben, wenn rundum alles stimme: „Die Unterlagen müssen komplett sein, was nicht immer der Fall ist. Und es darf keinen Konflikt mit dem geltenden Planungsrecht geben. Auch das kommt allerdings leider häufig vor“, erklärte der Verwaltungssprecher.

Von Michael Brakemeier

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