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Göttingen CDU fordert Binkenstein-Rücktritt
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09:33 09.02.2018
Das neue Rathaus in Göttingen. Quelle: Foto: Hinzmann
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Göttingen/Weende

Als Skandal wertet die CDU zudem das Verhalten der Weender SPD.

Als „bislang einmaligen Vorgang“ sieht die CDU das Verhalten der Ratsvorsitzenden Binkenstein (SPD). Diese hatte als Schneiders Rechtsanwältin dem Ratsmitglied Gerd Nier (Linke) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung persönlich überreicht. Nier hatte zuvor als Mitglied des Bauausschusses eine Anfrage zu den Auseinandersetzung um Sanierungen und Instandhaltungen zwischen Schneider und seinen Mietern an der Zimmermannstraße in der Bauausschusssitzung am Donnerstag stellen wollen.

Kritik an Doppelfunktion Birkensteins

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Scherer sieht die Neutralitätspflicht der Ratsvorsitzenden Binkenstein deutlich verletzt. „Für mich ist es mit der Rolle einer Ratsvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Bauausschusses unvereinbar, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung einem Mitglied des Bauausschusses zuzustellen“, sagte er am Donnerstag.

Scherer weiter: Binkenstein hätte das Schneider-Mandat abgeben müssen und nicht in einer Doppelfunktion in Erscheinung treten dürfen. „Eine Ratsvorsitzende muss sich nach solchen Handlungen überlegen, ob sie ihr Amt als Ratsvorsitzende überhaupt noch neutral ausüben kann.“ Für Ludwig Theuvsen (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, ist das Verhalten der Weender Sozialdemokraten „nicht nur bedenklich, sondern darüber hinaus ein Skandal“.

Rücktritt von Reinert und Runge

Nachdem sich eine Mieterin und SPD-Genossin an den Vorstand des SPD-Ortsvereins mit der Bitte um Unterstützung in dem Mietstreit gewandt hatte, diskutierte der Vorstand im kleinen Kreis per Mail darüber, ob und wie sich die Weender SPD in den Streit einmischen sollte. Im Zuge dessen hatte SPD-Vorstandsmitglied Florian Bunes vorgeschlagen, den Mietstreit in sozialen Medien reißerisch zu skandalisieren und mit Geld aus dem Budget des Ortsvereins zu bewerben. Diese Mails sind auch an den Vermieter Schneider gelangt. Der Weender SPD-Ortsvereinsvorsitzende Horst Reinert und einer seiner Stellvertreter, Kris Runge, traten deswegen in dieser Woche zurück.

Die CDU-Fraktion zeigte sich zutiefst beschämt über die Art und Weise, in der sich die Führung der Weender SPD intern über eine von Schneiders Firmen echauffiert und bewusst versucht habe, diese öffentlich ins Abseits zu drängen. Das sei „zutiefst beschämend“. „Besonders erschütternd“ sei „mit welcher Akribie die Weender SPD die Verunglimpfung der Eigentümer von Gebäuden plant und vorsätzliche Rufschädigung betreiben wollte“, heißt es in einer Mitteilung der CDU weiter. Das Verschrecken von „investitionswilligen Wohnungseigentümern“ sei „skandalös“ und konterkariere die Bemühungen der Stadtverwaltung und der Politik, für Wohnraum in Göttingen zu sorgen, sagte Theuvsen.

Hans-Otto Arnold (CDU): „Offensichtliches Nicht-Problem“

CDU-Bauausschussmitglied Hans-Otto Arnold erklärt: „Wer bei diesem offensichtlichen Nicht-Problem in eine derart gefährliche Polemik gegen angebliche Miethaie abdriftet und zugleich noch überlegt, wie man einen solchen normalen Vorgang reißerisch aufblasen kann, der muss nicht nur von seinen Ämtern zurücktreten, mit dem ist eine vertrauensvolle politische Zusammenarbeit nicht länger möglich.“ Er gehe davon aus, dass die Göttinger SPD-Führung diesen Vorgang rügen werde und eine entschuldigende Stellungnahme vorbereite. Auch von der Verwaltung, insbesondere von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD), erwarte die CDU-Fraktion nun eine „deutliche“ Reaktion zu diesem „ungeheuerlichen“ Vorgang. Die stillschweigende Duldung einer Investorenschelte sei für die CDU-Fraktion nicht hinnehmbar.

Binkenstein stellte gegenüber dem Tageblatt am Donnerstag klar, dass die inzwischen von Schneider im Zuge der Mietstreitigkeiten ausgesprochenen fristlosen Kündigungen gegen drei Mieter ausschließlich wegen der Verbreitung von „falschen, unwahren Tatsachenbehauptungen“ erfolgt sind. Sie stünden nicht im Zusammenhang mit der Weiterleitung der E-Mails aus dem Weender SPD-Vorstand.

Von Michael Brakemeier

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