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Göttingen CDU will Jagdsteuer abschaffen
Die Region Göttingen CDU will Jagdsteuer abschaffen
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00:21 08.09.2017
Jäger sollen von der Jagdsteuer befreit werden, meint die CDU im Kreistag. Quelle: Felix Harbart
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Göttingen

Nach Auffassung der CDU im Kreistag ist die Jagdsteuer „ein Relikt aus einer Zeit, als Jäger das erlegte Wild noch gewinnbringend verkaufen konnten. Heute betragen die Aufwendungen für die Jagd dagegen ein Vielfaches der Ertragsmöglichkeiten. Aus diesem Grund wurde die Jagdsteuer bereits in vielen Bundesländern abgeschafft.“

In denjenigen Ländern, in denen die Jagdsteuer noch erhoben werden kann, stehe es den Kommunen frei, eine Jagdsteuer zu erheben, argumentiert die CDU. In Niedersachsen verzichteten bereits mindestens 13 Landkreise darauf, erklärt Andreas Körner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, CDU-Landtagskandidat und Initiator des Antrags. Körner „empfindet es als ungerecht, dass Jäger belastet werden, obwohl sie ihrer ehrenamtlichen Hege- und Pflegeverpflichtung gegenüber der Natur und der Allgemeinheit nachkommen und erhebliche Leistungen persönlicher und finanzieller Art für den Biotop- und Artenschutz erbringen.“

Im Gegenzug für die Befreiung von der Jagdsteuer soll sich die Jägerschaft nach Vorstellung der CDU-Kreistagsfraktion verpflichten, das Verkehrsunfallwild auf den Straßen und Plätzen des Landkreises unverzüglich und sachgerecht zu beseitigen. Ferner soll die Kreisjägerschaft einen Fonds bilden, aus dem die Kosten des Landkreises erstattet werden, wenn die Beseitigung unterbleiben sollte. Aufgrund der Kosteneinsparung verstoße die vorgeschlagene Lösung auch nicht gegen den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen.

Körner erklärt weiter, dass mit diesem Modell sowohl Jägerschaft als auch der Landkreis von der Abschaffung der Jagdsteuer profitieren könnten: „Auf diese Weise werden die ehrenamtlichen Leistungen der Jägerschaft für den Natur- und Artenschutz endlich auch gebührend anerkannt. Gleichzeitig wird der Landkreis von den Entsorgungs- und Personalkosten entlastet. Wir haben hier die Chance auf eine echte Win-Win-Situation für Landkreis und Jägerschaft.“

Der Antrag der CDU auf Abschaffung der Jagdsteuer wird in der Kreistagssitzung am Mittwoch, 6. September, diskutiert. Dort geht es weiterhin um Anträge verschiedener Parteien zur Vergütung der Beschäftigung bei der Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (GAB) des Landkreises, der Verhinderung eines großflächigen Möbelmarks (beide Anträge Linke/Piraten/Partei), zum Ausbau der Familienzentren im Landkreis (SPD/Grüne/FWLG), zur Extremismusprävention (CDU) und der Bereitstellung von freiem WLAN für Besucher von Einrichtungen des Landkreises (Linke/Piraten/Partei). Des weiteren beantragt die CDU, dass jedes Kind im Kreisgebiet Schwimmunterricht erhält. Die Sitzung im großen Saal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz, beginnt um 15 Uhr.

Von Matthias Heinzel

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