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Göttingen Datenschützer lobt Göttinger Stadtverwaltung
Die Region Göttingen Datenschützer lobt Göttinger Stadtverwaltung
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15:15 09.04.2017
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Göttingen

In seinem ersten Jahr sei er „stets von allen Stellen“ innerhalb der Verwaltung unterstützt worden, bilanziert Claus Ludwikowski am Ende seines 25-seitiges Berichtes. 83 Eingaben musste er seit Mai vergangenen Jahres bearbeiten – 67 von Mitarbeitern der Stadt, nur 16 von außenstehenden Bürgern. Die meisten seien per Mail (52) oder telefonisch (29) eingegangen. In keinem Fall hat sich laut Bericht ein vermeintliches Datenschutzproblem bestätigt. Ludwikowski kritisiert allerdings einen generellen Punkt: In der Führerscheinstelle gebe es keinen einzigen Raum für Einzelgespräche. Folge: Auch Gespräche mit Besuchern über einen drohenden Führerscheinentzug und mögliche Ursachen wie Alkoholsucht oder Strafverfahren würden im Beisein anderer Personen geführt.

In seinem Bericht beschreibt Ludwikowski mehrere Fälle aus den eingegangenen Eingaben. Bedienstete hätten unter anderem beanstandet, dass ihre Adressdaten in Ausgaben von privaten Adressbuchverlagen veröffentlicht worden seien. Die Weitergaben der Daten durch die Verwaltung sei allerdings rechtens, so lange die Mitarbeiter nicht widersprechen, klärt der Datenschutzbeauftragte auf. Das sei in keinem der beklagten Fälle passiert. Bei Eingaben von Bürgern gehe es überwiegend um Akteneinsicht, die die Verwaltung verweigert hatte. Die Entscheidungen seien aber in allen Fällen begründet - zum Beispiel, weil es in den angeforderten Akten gar keine personenbezogenen Daten über den Antragsteller gab.
Auch die Überwachungskameras und speicherfähigen Drucker in den Verwaltungsbüros hat der Datenschutzbeauftragte im Blick. Ergennis: alles on Ordnung und gesetzeskonform.
Vor knapp einem Jahr hat Ludwikowski das Amt übernommen – als Mitarbeiter der stadteigenen „Kommunalen Dienste Göttingen“ (KDG), die als Dienstleiter verschiedene IT-Aufgaben für Kommunen anbietet. Die Entscheidung war politisch umstritten. Der frühere Datenschutzbeauftragte war direkt dem Oberbürgermeister unterstellt und durfte auch nur ihm berichten. Das hatten die Piraten im Rat der Stadt kritisiert und ein unabhängiges Controlling gefordert. Mit der KDG ist zwar weiterhin ein städtischer Betrieb damit beauftragt, allerdings soll der neue Datenschutz-Wächter seine Berichte künftig über den Fachausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion dem Rat vorlegen.

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