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Göttingen Turbulente Debatte über Landschaftsschutz
Die Region Göttingen Turbulente Debatte über Landschaftsschutz
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16:18 16.12.2018
Der Helmsgrund am Ortsausgang von Geismar. Quelle: R
Göttingen

Naturschutz sei ihnen wichtig, sagte Gerd Nier, GöLinke-Fraktionsvorsitzender. Doch wenn eine Abwägung zwischen Naturschutz und dem Menschen notwendig sei, würden sie sich für den Menschen entscheiden, erklärte Nier. Seine Fraktion werden dafür stimmen, dass aus den beiden Bereichen Baugrund werde.

Volker Grothey (SPD) zitierte aus dem Baugesetz und fragte, was denn am Helmsgrund wohl schützenswert sei. 200 Meter entfernt verlaufe eine Straße, über die täglich viele Tausend Fahrzeuge rollten. Und ein sechsstöckiges Wohngebäude stehe in unmittelbarer Nachbarschaft. Auch sei der Eigentümer des Geländes nicht als Spekulant bekannt – die Städtische Wohnungsbaugenossenschaft.

Verdichtet und beplant

Ratsfrau Katharina Schüle-Rennschuh (CDU) bekundete, dass die anstehende Entscheidung unstrittig und in den Gremien ausdiskutiert sei. Sie betonte, dass erst alle möglichen Flächen in der Stadt verdichtet und beplant sein sollten, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden sollten. Dem schloss sich Sabine Morgenroth (Bündnis 90/Die Grünen) an

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Tom Wedrins betonte schließlich, dass mit der Zimmermannstraße ein Gebiet für einen privaten Investor aus dem Landschaftsschutz genommen werden solle, während der Genossenschaft mit dem Helmsgrund eine Baufläche entzogen werde. Wedrins: „Das finde ich nicht in Ordnung.“ Er beantragte, den Helmsgrund aus dem Beschlusstext herauszunehmen. Der Rat stimmte mehrheitlich dafür und anschließend dafür, dass die Zimmermannstraße aus dem Landschaftsschutz entlassen wird

Zwischenruf oder Änderungsantrag?

Unklarheiten gab es schließlich über eine Wortmeldung von Harald Wiedemann (Bündnis 90/Die Grünen) der auch separat über den Helmsgrund abgestimmen lassen wollte: Zwischenruf oder Änderungsantrag? Turbulent wurde es, als der Ratsvorsitzende Christian Henze (SPD) nicht mehr darüber abstimmen ließ, weil er laut eigener Aussage dies nicht registriert habe. Er forderte den Rat auf, ihn zu rügen, damit die Verwaltung dieses Vorgehen juristisch prüfen könne. Laut Henze habe die Verwaltung noch während der Sitzung erklärt, dass das auch ohne förmliche Rüge möglich sei. Abgestimmt wurde über eine Rüge nicht. Eine Entscheidung soll nun nach Sichtung der Aufzeichnungen aus der Ratssitzung erfolgen.

Der Rat votierte schließlich mehrheitlich dafür, die Abstimmung über den Helmsgrund zu vertagen und die Zimmermannstraße aus dem Landschaftsschutz zu entlassen. Turbulent wurde es, als der Ratsvorsitzende Christian Henze (SPD) nicht mehr über den Helmsgrund abstimmen ließ. Durch das Herausnehmen aus der Beschlussvorlage sei der Abstimmungsgrund entfallen, lautete seine Argumentation. Und er forderte den Rat auf, ihn zu rügen, damit die Verwaltung dieses Vorgehen juristisch prüfen könne.

Von Peter Krüger-Lenz

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