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Göttingen Stadt bleibt auf Kosten für Flüchtlinge sitzen
Die Region Göttingen Stadt bleibt auf Kosten für Flüchtlinge sitzen
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15:51 08.05.2017
Streitpunkt: Die Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe. Quelle: Wenzel (Archiv)
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Göttingen

Kundgebung am Dienstag

Flüchtlinge und Helfer wollen vor der Sitzung des städtischen Sozialausschusses am Dienstag, 9. Mai, vor dem Neuen Rathaus eine Kundgebung gegen das Festhalten an der unterkunft Siekhöhe abhalten. Beginn der Kundgebung ist um 15.30 Uhr. Die Tagung des Sozialausschusses (Raum 126) beginnt um 16 Uhr. Thema ist unter anderem die Reduzierung der Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Eigentlich, sagt Göttingens Kämmerer Hans-Peter Suermann, hätten Bund und Land die Unterbringungs- und andere Kosten für Flüchtlinge vollständig übernehmen wollen. Doch das tun sie nicht: 2016 seien der Stadt 10 000 Euro pro Flüchtling und Jahr erstattet worden, tatsächlich seien jedoch Kosten in Höhe 16 300 entstanden. Die Folge: ein Defizit in Höhe von 8,8 Millionen Euro, das die Stadt bislang allein tragen müsse, erklärt Suermann. 2016 wurden Göttingen 860 Flüchtlinge zugewiesen, die allerdings nicht alle über das gesamte Jahr hinweg untergebracht und versorgt werden mussten.

Lage für größere Kommunen verschärft

Das sei eine Aufgabe des Bundes, erklärt Suermann und fordert eine Erstattung der Kosten „gefälligst in voller Höhe“. Für größere Kommunen verschärfe sich die Lage auch noch dadurch, dass es im Gegensatz zu Baden-Württemberg, Bayern oder Nordrhein-Westfalen für Flüchtlinge in Niedersachsen keine Wohnsitzauflage gebe – und viele Geflüchtete zöge es in die größeren Städte, wie kürzlich auch der Deutsche Städtetag festgestellt hat. Die müssten dann auch die Kosten tragen.

Aber auch im ländlichen Raum Südniedersachsens gibt es das Problem. Den 10 000 Euro Erstattung pro Flüchtling, erklärt Ulrich Lottmann, Sprecher des Landkreises Göttingen, stünden reale Kosten von 16150 Euro gegenüber. Die Folge: „Für eine reibungslose Aufnahme, Unterbringung und anschließende Integration werden zusätzlich kommunale Mittel eingesetzt“ die den Haushalt belasten.

Kritik an geplanter Verteilung

Unterdessen regt sich in Göttingen Kritik an den Plänen der Stadt zur Schließung einzelner Flüchtlingsunterkünfte bei gleichzeitigem Weiterbetrieb der Unterkunft aun der Siekhöhe im Anna-Vandenhoek-Ring. Das Göttinger Lampedusa-Bündnis fordert Inklusion als Entscheidungsmaßstab und erinnert an das bereits 2014 vom Stadtrat verabschiedete „Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen in der Stadt Göttingen“.

Das Konzept favorisiert die dezentrale Unterbringung und lehnt zentrale Großanlagen ab. "Die Unterkunft an der Siekhöhe“, erklärt Birgit Sacher vom Lampedusa-Bündnis, „ist wortwörtlich am weitesten von Inklusion in das soziale Leben entfernt." Dieses Heim, eher eine Notunterkunft, sollte am ehesten geschlossen werden.
Das Bündnis kritisiert außerdem die geplante Verteilung von Geflüchteten in den Landkreis, die eigentlich der Stadt Göttingen zugewiesen sind.

Kommentar: Übernehmen Sie!

Dass ein globales Problem, dessen Folgen vom Bund entschieden, angeordnet und verwaltet werden, auch nur teilweise von den Kommunen finanziell aufgefangen werden muss, ist nicht nachvollziehbar. Dazu, dass Flüchtlinge auf lokaler Ebene zugewiesen und verteilt wurden, gab es keine Alternative. Zur Art der Finanzierung und Kostenübernahme aber schon. Das Steueraufkommen in der Bundesrepublik Deutschland, heißt es landauf, landab, erreiche eine Rekordhöhe nach der anderen. Da kann es nur eine Ansage geben: Frau Merkel, übernehmen Sie! Und zwar die gesamten Kosten.

Von Matthias Heinzel

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