Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Die Wahlversprechen der Kandidaten im Check
Die Region Göttingen Die Wahlversprechen der Kandidaten im Check
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:08 20.09.2017
Göttingen

Ein Stichproben-Check:

Bildung

Oppermann 2013: Bildung ist Ländersache, aber ohne die Finanzkraft des Bundes werden wir beim Ausbau der Ganztagsschulen nicht schnell genug vorankommen. Wir wollen das Kooperationsverbot abschaffen.

Güntzler 2013: Schulpolitik ist Ländersache. Das ist gut so und ermöglicht den Wettbewerb der Schulsysteme.

Trittin 2013: Bildung ist Ländersache und das soll so bleiben. Dennoch wollen wir in den Ausbau von Ganztagsschulen, in Studienplätze und in eine Reform des BAföG investieren. Das Kooperationsverbot wollen wir abschaffen.

Check

Die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist als Teil eines Reformpaketes beschlossen worden. Demnach kann der Bund jetzt finanzschwachen Kommunen helfen, Schulen zu sanieren. Das Kooperationsverbot in der Bildung bleibt aber für alles bestehen, was nicht Schulsanierung ist.

Erfolge Oppermann: Wir haben durchgesetzt, dass der Bund künftig in die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen investieren darf – im ersten Schritt 3,5 Milliarden Euro. Mit der Übernahme der Kosten des BAföG durch den Bund werden die Länder entlastet.

Erfolge Güntzler: Schulpolitik liegt in der Verantwortung der Bundesländer, Bund und Länder müssen kooperieren. Wir haben die verfassungsrechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Bund finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen unterstützen kann.

Erfolge Trittin: Erfolgreiche Unterstützung des OHG für Anbau. Das großkoalitionäre Kooperationsverbot für Kinderbetreuung und Schulen haben wir durchlöchert, die Abschaffung steht aber noch aus.

Kultur

Oppermann 2013: Wir wollen Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Außerdem schlagen wir einen Kreativpakt vor, der den Künstlern bessere Absicherung und neue Finanzierungsmodelle bietet.

Güntzler 2013: Kulturförderung ist Aufgabe von Land und Kommune. Der Bund sollte ergänzend tätig sein, und sein Kulturhaushalt ist seit 2005 gestiegen.

Trittin 2013: Unsere Steuerkonzepte verschaffen Ländern und Kommunen fast 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Dies nützt auch der Göttinger Kulturlandschaft.

Check

Kultur als Staatsziel ist nicht im Grundgesetz verankert. Göttinger Kultureinrichtungen haben zahlreiche Fördermittel vom Bund erhalten.

Erfolge Oppermann: Unterstützung des Baus des Kuqua mit 4,5 Millionen Euro, 3 Millionen Euro für die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses, 10 Millionen Euro für das Museum Friedland. Erreicht habe ich auch die dauerhafte Förderung der Händelfestspiele. 10 Millionen Euro fürs Forum Wissen, 1,75 Millionen für die Johannisgemeinde.

Erfolge Güntzler: Ich habe mich als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss dafür eingesetzt, dass das Museum Friedland mit 10 Millionen Euro gefördert wird sowie das Forum Wissen, das X-LAB, das Kuqua und die Sanierung der Johannis-Kirche unterstützt. Die Händelfestspiele werden auch gefördert.

Erfolge Trittin: Unterstützung des breiten Kulturangebotes in Göttingen, auch beim Haus des Wissens, Einsatz für Hann. Mündens Altstadt.

Fachkräfte

Oppermann 2013: Studien rechnen mit bis zu fünf Millionen fehlenden Fachkräften im Jahr 2030. In keinem vergleichbaren Land hängen Bildungschancen so stark von sozialer Herkunft ab wie in Deutschland. Wir müssen um hoch qualifizierte Zuwanderer werben.

Güntzler 2013: In Deutschland werden in zwölf Jahren sechs Millionen Arbeitskräfte fehlen. Wir brauchen mehr Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften. Dafür brauchen wir eine neue Willkommenskultur.

Trittin 2013: Leichtere Zuwanderung, mehr Geld für Bildung und bessere Kinderbetreuung, damit Familie und Beruf gerade für Frauen besser vereinbar sind.

Check

Check: Die IHK Göttingen spricht von Fachkräftemangel in ländlichen Gebieten – dort stärker als im Stadtgebiet Göttingen. Ausbildungsbetriebe können nicht alle Lehrstellen besetzen, die Suche nach Fachkräften gestaltet sich schwieriger.

Erfolge Oppermann: Um dem Mangel entgegenzuwirken, brauchen wir Einwanderung. Dazu habe ich gemeinsam mit Experten ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Mit dem Elterngeld Plus können Eltern die Elternzeit besser aufteilen.

Erfolge Güntzler: Es gab keinen Handwerks-Meister, der mich bei meinen fast 100 Firmenbesuchen nicht auf dieses Thema angesprochen hat. Der Bund hat in den vier Jahren in Ausbildung investiert. Wir brauchen mehr Zuwanderung von qualifizierten Menschen.

Erfolge Trittin: Gegen den Fachkräftemangel habe ich mich für die Attraktivität der Region eingesetzt und dem Mindestlohn zugestimmt.

Medizinische Versorgung

Oppermann 2013: Die Bürgerversicherung soll die Zwei-Klassen-Medizin beenden. Wir brauchen eine Pflegereform: Pfleger müssen besser bezahlt werden.

Güntzler 2013: Jeder muss Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben, unabhängig vom Einkommen. Wir bekennen uns zum Wettbewerb und lehnen eine staatliche Einheitsversicherung ab.

Trittin 2013: Die Grüne Bürgerversicherung beendet die Zwei-Klassen-Medizin. Wir benötigen ein Pflegemonitoring, um den Bedarf und das Angebot einer Region abbilden zu können.

Check

Check: Eine Bürgerversicherung gibt es nicht. 19.000 Stellen waren im März dem Pflegebericht der Bundesregierung zufolge unbesetzt.

Erfolge Oppermann: Wir haben durchgesetzt, dass gesetzlich Versicherte innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin erhalten. Mit der Pflegereform erhalten 500 000 Menschen mehr Leistungen der Pflegeversicherung.

Erfolge Güntzler: Einer der größten Erfolge der vergangenen vier Jahre ist es, dass wir ein leistungsfähiges Gesundheitssystem haben. Wir müssen die Menschen in der Pflege besser bezahlen. Wir werden das Schulgeld für viele Ausbildungen wie Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden abschaffen. Außerdem werden wir den „Masterplan Medizinstudium 2020“verwirklichen. Davon wird auch Göttingen profitieren.

Erfolge Trittin: Die Unterstützung der Universitätsmedizin und anderer Kliniken in der Region Südniedersachsen.

Verkehr

Oppermann 2013: Unsere Infrastruktur zerbröckelt: Um Reparaturen zu finanzieren, wollen wir den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auf 49 Prozent für Einkommen ab 100 000 Euro für Alleinstehende anheben.

Güntzler 2013: Wir wollen mit einem 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm für die Erhaltung und den Ausbau der Bundesstraßen einen besonderen Schwerpunkt setzen.

Trittin 2013: Ein Viertel aller Brücken ist baufällig, daher gilt Erhalt vor Neubau. Schuld ist der Güterverkehr, daher Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausweiten.

Check

Lkw-Maut soll 2018 für alle Bundesstraßen eingeführt werden, bislang gilt sie nur auf autobahnähnlichen Bundesstraßen.

Erfolge Oppermann: Die Fertigstellung der Ortsumgehung Waake, die Aufnahme der Ortsumgehung Duderstadt im Bundesverkehrswegeplan, Ortsumgehung Bad Lauterberg. Ich habe die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt, den ICE-Halt in Göttingen abzustufen, massiv kritisiert.

Erfolge Güntzler: Der sechsspurige Ausbau der A7. Ich habe mich bei Verkehrsminister Dobrindt für die Ortsumgehungen Duderstadt, Obernfeld und Herzberg eingesetzt. Der Fernbusbahnhof Göttingen ist auf meine Initiative hin attraktiver geworden und der ICE-Halt Göttingen hat seine Angebotsstruktur behalten.

Erfolge Trittin: Gelungen: Erhalt des ICE-Standortes Göttingen.Negativ: Geldverschwendung für unwirtschaftliche Ortsumgehungen wie in Duderstadt und Waake. Privatisierung von Autobahnen nicht verhindert.

Wohnen

Oppermann 2013: Wohnen in den Städten muss bezahlbar bleiben, deshalb brauchen wir eine Mietpreisbremse.

Güntzler 2013: In den Städten steigt seit 2009 die Zahl neuer Wohnungen deutlich an. Wir wollen diesen Trend fortsetzen. Dazu gehört auch die Förderung der selbstgenutzten Immobilie.

Trittin 2013: Um das Leben ins Dorf zurückzuholen, brauchen wir frische Ideen wie mobile Dorfläden. Damit Wohnen bezahlbar bleibt, stärken wir sozialen Wohnungsbau und führen Mietpreisbremsen ein.

Check

Die Mietpreisbremse ist am 1. Juni 2015 in Niedersachsen in Kraft getreten.

Erfolge Oppermann: Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass bei Wiedervermietung in einem angespannten Wohnungsmarkt – wie in Göttingen – die Mieten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit 1,5 Milliarden Euro Bundesmitteln in 2017 stärken wir den sozialen Wohnungsbau.

Erfolge Güntzler: Wir haben einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf eine Million Wohnungen erreicht. Wir wollen, dass bis 2021 über 1,5 Millionen Wohnungen in Deutschland neu gebaut werden. Davon wird auch Göttingen profitieren. Außerdem haben wir beschlossen, die energetische Gebäudesanierung steuerlich zu fördern.

Erfolge Trittin: Gelungen: Die Mietpreisbremse ist durchgesetzt – aber es gibt zu viele Ausnahmen durch die Große Koalition. Es gibt mehr, aber nicht genug Geld für mehr Mietwohnungsbau.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!