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Dienstverbot für Polizeikommissarin bestätigt

Verwaltungsgericht Göttingen Dienstverbot für Polizeikommissarin bestätigt

Wer der Reichsbürgerbewegung nahesteht, kann nicht bei der Polizei arbeiten. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Das Gericht lehnte damit einen Antrag einer Polizeikommissarin auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung der Polizeidirektion Göttingen ab.

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Quelle: dpa

Göttingen. Die Polizeibehörde hatte der Vollzugsbeamtin im vergangenen November mit sofortiger Wirkung die Weiterführung der Dienstgeschäfte untersagt. Dieses Verbot sei nicht zu beanstanden, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Wer die Existenz der Bundesrepublik leugne und die verfassungsmäßigen Strukturen in Frage stelle, könne weder im Polizeivollzugsdienst noch in der Polizeiverwaltung weiterbeschäftigt werden (Aktenzeichen 1 B 384/17).

Die Beamtin war seit Oktober 2016 im Bereich der Polizeidirektion Göttingen tätig. Ein Jahr zuvor hatte sie bei der für sie zuständigen Einwohnerbehörde ihren Personalausweis abgegeben. Obwohl der Ausweis aus mehreren Kunststoffschichten besteht, war er der Breite nach gebrochen. Einen neuen Personalausweis beantragte sie nicht. Stattdessen beantragte sie einen so genannten Staatsangehörigkeitsausweis für sich und ihre Tochter. In dem Formular gab sie an, dem Königreich Preußen anzugehören und die deutsche sowie die preußische Staatsangehörigkeit zu besitzen.

Beim Ausfüllen der Anträge unsicher gewesen

Im Herbst 2017 leitete der Verfassungsschutz eine Kopie der ausgefüllten Antragsformulare an die Polizeidirektion Göttingen weiter. Die Behörde hörte zunächst die Polizistin telefonisch zu einem beabsichtigten Verbot der Führung der Dienstgeschäfte an. Nachdem sie sich inhaltlich nicht dazu äußerte, wurde ihr in einem schriftlichen Bescheid mit sofortiger Wirkung die Dienstausübung untersagt. Die Polizistin zog daraufhin vor Gericht. Sie bestritt, der Reichsbürgerbewegung anzugehören, sie habe diese nicht einmal gekannt. Sie sei beim Ausfüllen der Anträge unsicher gewesen und habe sich daher an einem Internet-Video orientiert.

Das Gericht hielt dies für wenig glaubhaft. Da sie eine Polizeibeamtin mit Fachhochschulabschluss und nicht unerheblicher Dienst- und Lebenserfahrung sei, lasse sich kaum nachvollziehen, dass sie angeblich beim Ausfüllen des Formulars auf Hilfe angewiesen gewesen sei. Noch viel weniger verständlich sei, dass sie als rechtskundige Polizeibeamtin blind den Vorgaben eines unseriösen Internetvideos gefolgt sein wolle. Aus ihren Angaben lasse sich vielmehr der dringende Verdacht ableiten, dass sie vom Fortbestehen des Königreichs Preußen ausgehe und die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und deren verfassungsmäßige Strukturen, Organe und Legitimation infrage stelle.

Weiterer Verdachtsfall im Bereich der Polizeidirektion Braunschweig

Nach Einschätzung des Gerichts entspricht das von der Polizistin gezeigte Verhalten den Handlungsmustern der so genannten Reichsbürger. Diese beharrten auf der Annahme, weiterhin und ausschließlich Angehörige des Deutschen Reiches zu sein. Mit der Abgabe ihrer amtlichen Personalausweise wollten sie betonen, dass sie kein Personal einer „BRD GmbH“ oder aus der Bundesrepublik ausgetreten seien. Für die Nähe der Polizistin zur Reichsbürgerbewegung spreche auch, dass sie ihre Abstammung bis ins Jahr 1910 und somit bis zur Existenz der Deutschen Reichs belegt habe. Als Polizeibeamtin sei sie aber dazu berufen, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, die Einhaltung bestehender Gesetze zu überwachen und diese gegebenenfalls auch zwangsweise durchzusetzen.

Eine Sprecherin der Polizeidirektion Göttingen erklärte dazu, dass gegen die Polizistin ein Disziplinarverfahren anhängig sei. Nach Angaben des Innenministeriums gibt es in Niedersachsen noch einen weiteren „Reichsbürger“-Verdachtsfall im Bereich der Polizeidirektion Braunschweig. In beiden Fällen seien die Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Von Heidi Niemann

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