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Göttingen Direkt-Meldung an den Verfassungsschutz
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19:59 04.04.2014
Meldung an Verfassungsschutz: Linken-Politiker Patrick Humke war vielfach Demo-Anmelder. Hier eine Kundgebung vom Januar 2012. Quelle: Vetter
Göttingen

Diese Direktmeldung von Erkenntnissen der Polizei, die unmittelbar dem Geheimdienst beliefert, lässt der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam jetzt gerichtlich überprüfen.

Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte am Freitag den Eingang einer Klage. Kläger ist ein 31 Jahre alter Göttinger, der in der Vergangenheit vielfach Anmelder von Versammlungen war. In einem Fall, bei dem er einen Rechtsstreit führte und Akteneinsicht bekam, stieß der Anwalt des Klägers auf einen so genannten Verlaufbericht.

Dieser ging ausweislich der Übersicht an 23 Dienststellen, darunter „hannover im Abt. 5“, die Abteilung fünf des Innenministeriums, konkret, der Verfassungsschutz. Diesem wurde der volle Name des Anmelders mitgeteilt, eine allgemeine politische Einschätzung seiner Person mit Einordnung in die politische Szene, und es wurde auch mitgeteilt, welche Medien während der Demo anwesend waren.

Runderlass vom 1. August 2012

Die standardmäßige Meldung basiert auf einem Runderlass vom 1. August 2012 des damaligen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), war aber schon seit 2005 üblich. Es sollten „aktuelle politische Lagebilder“ erstellt werden zur „Unterrichtung politischer Entscheidungsträger“ sowie zur „Vorbereitung strategischer Entscheidungen der Dienst- und Fachaufsicht“. Der Verfassungsschutz sei unter Voraussetzung des entsprechenden Gesetzes „zu beteiligen“.

Das findet der Göttinger Jurist empörend: „Zu Recht besteht in Deutschland das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten. Die standardmäßige Weitergabe von Informationen über die Ausübung des Versammlungsrechts an den Verfassungsschutz selbst bei kleinen Demonstrationen widerspricht diesem Gebot und ist beängstigend“, sagt Adam.

Er hat vom Verfassungsschutz selbst zwar zunächst keine Auskunft über die Praxis erhalten, die Polizei rückte aber auf Drängen weitere Verlaufsberichte von Demos seines Mandanten heraus. Diese zeigen: Selbst spontane Mahnwachen nach dem Reaktorunglück in Japan standen unter Polizeibeobachtung und wurden postwendend an den Geheimdienst gemeldet.

Redaktionen werden gennant

Aus den Berichten lässt sich erkennen, welche Redaktionen vertreten waren. Teils sind Ein-Mann-Pressedienste benannt, so dass der Geheimdienst unmittelbar darauf schließen kann, welcher freie Journalist bei der jeweiligen Demo anwesend war.

Auf Anfrage teilt Frank Rasche, Sprecher des Verfassungsschutzes mit, die Berichte würden zwar ausgewertet, sollten aber Journalisten darin namentlich aufgelistet sein, würden diese nicht gespeichert. Das gelte auch für die Namen der Anmelder. Grundsätzlich könnten nur Personen gespeichert werden, die in extremistischen Zusammenhängen aktiv seien. Die bloße Auflistung im Verlaufsbericht führe nicht zu einer automatischen Speicherung.

Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse, früher Vizepräsident beim Verfassungsschutz, wollte trotz mehrerer Anfragen mit dem Tageblatt über das Thema nicht sprechen.

► Kommentar: Wieder Hand in Hand?

Eigentlich ist es ja kein Geheimnis: Dass ich am 22. Mai 2011 beim NPD-Parteitag samt Gegendemo in Northeim war, konnten Tageblatt-Leser am Montag der Zeitung entnehmen oder auf der Homepage lesen.

Ich hatte eben Dienst. Warum das sofort dem Verfassungsschutz gemeldet werden muss, als seien die Berichterstatter des Göttinger Tageblattes gefährliche Terroristen, erschließt sich mir nicht.

Sollte mein Name in dem Verlaufsbericht der Polizei nicht genannt sein, melde ich diesen hiermit nach. Ich persönlich habe damit kein Problem, vom Verfassungsschutz als Pressevertreter registriert zu werden.

Aber ist das eines Rechtsstaates würdig, der sich zugute hält, aus schlechter Erfahrung Geheimdienste und Polizei zu trennen?

Hat nicht gerade die Polizei selbst ihre Vergangenheit, als es diese Trennung  mit tödlichem Ausgang für Tausende nicht gab,  in einer Wanderausstellung aufgearbeitet?

In der Praxis also arbeiten heute doch wieder Schutzleute mit Schlapphüten Hand in Hand. Im Bezug auf Medienvertreter könnte man die routinemäßige Meldung als Eingriff in die Pressefreiheit sehen.

Schließlich lässt sich die Nennung des Mediums in vielen Fällen unmittelbar einer Person zuordnen. In Bezug auf jene, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben und dieses anmelden, ist die damit verbundene Routinemeldung beim Geheimdienst schlicht verfassungswidrig.

Jürgen Gückel
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