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Göttingen Linke fordern Vermögenssteuer
Die Region Göttingen Linke fordern Vermögenssteuer
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00:29 27.04.2018
Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Die Linke) im Apex diskutiert im Apex über die Vermögenssteuer. Quelle: Pförtner
Göttingen

Das Thema des Abend war mit einem Zitat von Heiner Geißler überschrieben: „Wir haben Geld wie Dreck. Es haben nur die falschen Leute“. Auf Initiative des Göttinger Kreisverbands wollten die Linken an diesem Abend über Vermögenssteuer diskutieren und für eine Unterschriftensammlung des Landesverbandes werben. Mit 70 000 Befürwortern soll entsprechend Artikel 47 der Niedersächsischen Landesverfassung der Ministerpräsidenten veranlasst werden, einen Gesetzesantrag für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer im Bundesrat einzubringen. Einige sind an diesem Abend hinzugekommen.

Einigkeit und Hannes Wader

Es herrschte in der Sache weitgehende Einigkeit und Harmonie unter den Anwesenden. Das wurde bereits deutlich, als zum Auftakt gemeinsam das Antikriegslied „Es ist an der Zeit“ von Hannes Wader angestimmt wurde. „Ja, auch dich haben sie schon genauso belogen. So wie sie es mit uns heute immer noch tun“, tönte es durch den Raum. Ein Satz, der im Kontext des Abends einfach mal so stehen gelassen wurde.

Und so hatten auch die Redner des Abends, neben Dehm der Volkswirt Andreas Brändle aus Hannover und die Hildesheimer Psychotherapeutin Rita Krüger in diesem Göttinger Kreis ein Heimspiel. Das deutsche Steuersystem ist ungerecht, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Und die regierenden Parteien ändern nichts daran. So lauten die unbestrittenen Aussagen Dehms, der sich zwischen zwei Sitzungstagen aus Berlin zu einem Kurztripp ins ferne Südniedersachsen begeben hatte.

„Vermögende für Vermögenssteuer“

Nicht zuletzt durch die steuerliche Privilegierung hätte das reichste Zehntel der Bevölkerung über 66 Prozent des Geld- und Sachvermögens auf sich vereint, während rund zwei Drittel über kein oder nur geringes Vermögen verfügen würden. Mit seiner Vermögenssteuer will die Linke eine Umverteilung erreichen. Nicht umsonst hätte er sich der Initiative „Vermögende für Vermögenssteuer“ angeschlossen, so Dehm.

Brändle versuchte das Publikum mit Zahlen zu überzeugen: Von zwölf Billionen Euro Privatvermögen entfallen neun Billionen Euro auf die oberen zehn Prozent. Tendenz steigend. Dem stehe ein deutsche Staatsverschuldung von „nur“ zwei Billionen Euro gegenüber, so der linke Wirtschaftsexperte. Nach dem Steuerkonzept seiner Partei würde Menschen mit einem Jahreseinkommen bis 72000 Euro entlastet, während Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten würden – je reicher desto mehr.

Weitere Veranstaltung für seine Kritiker

Auf seine Göttinger Kritiker – vor allem die Grünen hatten sich im Vorfeld geäußert – wollte Dehm an diesem Abend nur kurz eingehen. Er käme gerne für eine weitere Veranstaltung nach Göttingen, in der er sich nur mit den Vorwürfen der Grünen beschäftigen würde. Bis dahin bedanke er sich bei ihnen für die gute Werbung für diesen Abend.

Von Markus Scharf

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