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Göttingen Ist der versuchte Abriss dieser Villa „eine Schweinerei“?
Die Region Göttingen Ist der versuchte Abriss dieser Villa „eine Schweinerei“?
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00:21 21.02.2019
Abriß einer Villa am Friedländer Weg Quelle: Peter Heller
Göttingen

Der begonnene und fast vollendete Abriss einer Gründerzeitvilla im Ostviertel sorgt in Göttingen für vielstimmigen Unmut. Nachbarn stehen vor den Resten des Hauses, auf dessen Treppenstufen liegt ein Kranz, in den sozialen Medien wird das Thema heiß diskutiert. Derzeit ruhen die Arbeiten.

Die Cityinvest Berlin GmbH mit Sitz in Göttingen (ehemals Cityinvest Geismar) hatte als neuer Besitzer des Hauses Friedländer Weg 4 eine Baufirma mit dem Abriss beauftragt. Gegen 7 Uhr in aller Frühe rückten die Abrissbagger am Sonnabend an. Nachbarn und Passanten, darunter der Göttinger Ratsherr Rolf Becker, der zufällig vorbeiradelte, riefen die Polizei. Der ebenfalls alarmierte Stadtbaurat Thomas Dienberg traf gegen 10 Uhr vor Ort ein und ließ die Abrissarbeiten stoppen.

Keine Rechtsgrundlage für Abriss?

Der vom neuen Eigentümer beauftragte Rechtsanwalt Hannes Joachim Synofzik bemängelt, dass es für den Baustopp gar keine Rechtsgrundlage gibt. Sein Mandant habe gegen keine gesetzliche Verordnung verstoßen. Der Abriss sei nicht genehmigungspflichtig gewesen, das Gebäude habe nicht unter Denkmalschutz gestanden. Synofzik hatte Dienberg am Sonnabend angehalten, ihm bis Montagabend einen Paragrafen zu nennen, auf dessen Grundlage er den Abriss untersagte. Dienberg sagte diese Mitteilung zu, sie erfolgte aber nicht. Außerdem hat der Anwalt das Verwaltungsgericht Göttingen um eine Eilentscheidung ersucht.

Die allerdings könnte auf sich warten lassen: „Erst einmal muss ja die Gegenseite die Möglichkeit zur Stellungnahme bekommen“, erläutert Gerichtssprecher Dieter Wenderoth das Prozedere. Da das Kind sowieso schon in den Brunnen gefallen sei, sei binnen weniger Tage nicht mit einer Entscheidung des Gerichtes zu rechnen. Wenderoth schätzt eine Bearbeitungszeit von vier Wochen.

Stellungnahmen aus der Politik

Derweil fallen die Stellungnahmen von politischer Seite unverblümt aus: „Wer an einem Samstagmorgen um 7 Uhr die Abrissbagger anrollen lässt, der wird dafür triftige Gründe haben.“ Mit diesem Satz kommentiert der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses des Göttinger Stadtrates, Hans Otto Arnold (CDU), den begonnenen Abriss. Bei dieser Aktion, so Arnold, sei es darum gegangen, in einem Zeitfenster von wenigen Stunden ein altes Gebäude unwiederbringlich zu zerstören. „Hier ist nicht nur aus einem historischen Ensemble eine quartiertypische Villa herausgerissen worden, hier ist der erklärte einstimmige Wille von Bau- und Planungsausschuss, Rat und Verwaltung mutwillig niedergewalzt worden“, zürnt Arnold und legt nach: Das Vorgehen habe für ihn nichts mit Bauernschläue oder gar freiem Unternehmergeist zu tun, „sondern ich halte es für den dumm-dreisten Versuch, in einer Nacht- und Nebelaktion seine Profitinteressen zu wahren.“

Vorwurf: Zeitfenster genutzt

Zur Erläuterung: Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates hatte am 11. Februar einen Bebauungsplan und eine Erhaltungssatzung bestätigt. Beide Texte waren am 14. Februar im Amtsblatt veröffentlicht worden. Eine sogenannte Veränderungssperre für das neue Plangebiet musste am 15. Februar noch vom Stadtrat als Gremium bestätigt werden, was auch erfolgte, sogar einstimmig. Rechtskraft bekommt diese Veränderungssperre aber erst mit einer Veröffentlichung im Amtsblatt, das konnte frühestens am 18. Februar erfolgen. Der Vorwurf an den Investor lautet nun, dass er genau dieses Zeitfenster genutzt hat, um vollendete Tatsachen zu schaffen.

Der grüne Fraktionschef Rolf Becker sagt, dass er am Sonnabend empört und irritiert war, als er die Bagger im Garten der Villa sah. Der Rat wolle ja mit der Veränderungssperre genau so etwas verhindern. Bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit des verhängten Baustopps muss er passen. „Das ist etwas, was ich nicht beurteilen kann“, sagt Becker.

„Eine Schweinerei

Udo Trost, Büroleiter der Ratsgruppe GöLinke/ALG nimmt kein Blatt vor den Mund, er nennt den teilweisen Abriss der Gründerzeitvilla „eine Schweinerei“, die zu diesem Zeitpunkt nach seiner Einschätzung aber wahrscheinlich rechtsgemäß erfolgte. Dass die FDP vorher im Bauausschuss Beratungsbedarf zur Veränderungssperre angemeldet hatte, bezeichnet Trost als einen offensichtlichen Versuch der Zeitschindung, der von allen anderen Fraktionen zu Recht abgelehnt worden sei. Für Trost jedoch steht angesichts dieses Vorgehens seitens der FDP-Fraktion nunmehr der Verdacht einer Kooperation zwischen den neuen Eigentümern, der Cityinvest Geismar, und der FDP im Raum.

Neubau nach historischem Vorbild

Die Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Göttingen, Felicitas Oldenburg, nimmt zum Thema wie folgt Stellung: „Die FDP-Ratsfraktion setzt sich nachhaltig für den Schutz bedeutsamer historischer Gebäude ein und bedauert den Abriss einer historischen Villa, die allerdings nicht unter Denkmalschutz stand.“

Das Mindeste sei nunmehr aus ihrer Sicht, mit dem kommenden Bebauungsplan für eine angemessene Fassaden- und Dachgestaltung im Neubau nach historischem Vorbild zu sorgen, etwa durch Klinker und Satteldach. „Einen anderen Weg als den der Veränderungssperre, die erst ab der Veröffentlichung rechtsstaatlich in Kraft sein kann, gab es für Rat und Verwaltung im konkreten Fall nicht“, so Oldenburg. Eine Erhaltungssatzung für Gründerzeithäuser im unteren Ostviertel dürfe allerdings auch nicht über das Ziel hinausschießen und müsse nötige Sanierungen und ein Mehr an Wohnraum durch An- und Ausbau ermöglichen sowie nachvollziehbar räumlich abgegrenzt sein.

Die Veränderungssperre und die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes für fünf Häuser oberhalb der Stadthalle werde auch von der FDP mitgetragen. „Wegen der Unklarheiten in der räumlichen Grenzziehung, die durch die Verwaltung nicht ausgeräumt sind, hat die FDP-Ratsfraktion ausschließlich zum Aufstellungsbeschluss Erhaltungssatzung Unteres Ostviertel Beratungsbedarf angemeldet, den der Bauausschuss überstimmte. Die Erhaltungssatzung werde noch erarbeitet“, so die Fraktionschefin.

Nach Einschätzung von Francisco Welter-Schultes von der Piratenpartei hat Stadtbaurat Dienberg vollkommen korrekt gehandelt und zwar auf der Basis des Baugesetzbuches. Eine Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion lag vorerst nicht vor.

Keine Rechtsbegründung von der Stadt

Rechtsanwalt Synofzik indes zeigte sich verwundert darüber, dass die Stadtverwaltung innerhalb mehrerer Tage nicht in der Lage war, den Baustopp von Dienberg rechtskräftig zu begründen. „Wir halten jetzt noch einmal bis Mittwochabend die Füße still. Bis dahin erwarten wir die Nennung eines Paragrafen.“ Er sieht in diesem Fall den Bauherren als den Dummen. Und was die Villa betrifft: „Von außen sah sie gut aus“, so der Anwalt. Aber im Innern hätte es nach dem Sturm vom Januar 2018 einen Wasserschaden gegeben, der einen Erhalt letztlich unmöglich gemacht habe. Auch könne keineswegs von einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Rede sein. Die Verhandlungen über die Baugenehmigung mit der Stadt hätten sich ein halbes Jahr lang hingezogen.

Von Ulrich Meinhard

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