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Göttingen Polizei durchsucht Wohnungen in Göttingen
Die Region Göttingen Polizei durchsucht Wohnungen in Göttingen
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15:35 29.06.2018
Offenbar im Nachgang zum zurückliegenden G20 Gipfel in Hamburg durchsucht die Polizei am Donnersteg (28. Juni) Wohnungen in Göttingen. Vor dem Haus in der Bürgerstraße gibt es eine Solidaritätskundgebung für die Verdächtigen. Quelle: Swen Pförtner
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Göttingen

Durchsucht wurden die Wohnungen eines 29-jährigen Studenten und einer gleichaltrigen Frau im Hainholzweg und in der Bürgerstraße. Die beiden Göttinger sollen nach Informationen der Polizei im Frühjahr dieses Jahres an einem Angriff auf den niedersächsischen Landeschef der AfD-Jugendorganisation Lars Steinke beteiligt gewesen sein. Der ehemalige Mitarbeiter der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion und sein Begleiter wurden in Göttingen nachts auf der Straße von Vermummten angegriffen und nach Angaben der Polizei verletzt. Die Angreifer hätten dabei „Scheiß Nazi“ gerufen, berichtete die Polizei damals. Steinke selbst hatte gegenüber dem Tageblatt angegeben, dass „keine offensichtlichen Verletzungen“ gegeben habe.

Steinke war in Göttingen zuvor bereits mehrfach das Ziel von Attacken. Unter anderem hatte es Brandanschläge auf sein Fahrzeug gegeben. Die Polizei vermutete die Täter im linksautonomen Spektrum.

Dem männlichen Beschuldigten wird laut Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg außerdem vorgeworfen, am 7. Juli 2017 im Zuge der Proteste gegen den G-20-Gipfel in Hamburg Täter einer schweren Körperverletzung gewesen zu sein, im Zuge derer ein Polizeibeamter offenbar zur Abwehr sogar einen Warnschuss abgegeben haben soll.

Polizei durchsucht zwei Wohnungen in Göttingen. Der Einsatz steht im Zusammenhang mit einem Angriff auf einen Göttinger AfD-Funktionär vom März 2018 sowie mit den G-20-Krawallen im Juli 2017.

„Der Vorwurf ist absurd und wir sind gespannt, wer sich für diese Falschbezichtigung verantwortlich zeichnet“, erklärte Rechtsanwalt Sven Adam am Donnerstagmorgen. Der Beschuldigte, der von Polizeibeamten auf Fotos identifiziert worden sein soll, habe sich zur Tatzeit nachweislich in Japan aufgehalten, so Adam weiter. Er habe gegen den Beschluss Beschwerde erhoben, auch um den sichergestellten Laptop, auf dem auch die in Arbeit befindliche Masterarbeit des Göttinger Studenten gespeichert ist, unmittelbar zurück zu erhalten.

Versammlung von Unterstützern

Auch mit den Vorwürfen im Fall Steinke habe sein Mandant nichts zu tun, hieß es in der Mitteilung des Anwalts. Hier hatte eine Beamtin des vierten Fachkommissariats den jungen Mann auf einem Phantombild erkannt.

Vor den Grundstücken hatten sich am Morgen Unterstützer der von der Polizei verdächtigten Personen versammelt. Zwischenzeitlich soll es zu Verkehrsbehinderungen gekommen sein.

Erst am Vortag waren ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg fünf Verdächtige im Raum Frankfurt festgenommen worden.

So erlebten die Bewohner die Durchsuchung

Am Freitag berichteten Bewohner des durchsuchten Hauses an der Bürgerstraße gegenüber dem Tageblatt von ihren Eindrücken: So seien sie vor 6 Uhr durch rund 50 vermummte Beamte mit Sturmhauben, Helmen, Schlagstöcken und griffbereiten Pistolen aus dem Schlaf gerissen worden. Ein Versuch, „sich durch Klingeln oder Klopfen Zugang zu verschaffen“, sei von der Polizei nicht unternommen worden. Mit einem Rammbocks sei die denkmalgeschützte Eingangstür zerstört worden. Anschließend habe die Polizei mehrere Räume gestürmt.“

Das Polizeiaufgebot in der Bürgerstraße. Quelle: Swen Pförtner

„Ich habe mich wie in einem Alptraum gefühlt, als durch das dunkle Treppenhaus mit Geschrei und Taschenlampen plötzlich vermummte und bewaffnete Personen auf mich zu rannten“, berichtet eine Bewohnerin des Hauses.

Die Frau, nach der die Polizei suchte, sei am Morgen selbst nicht im Haus gewesen. Der Vorwurf der Beihilfe bei Angriff auf Steinke fuße in „abstruser Weise einzig auf der Zeugenaussage eines anderen beteiligten Rechtsextremen, der die Beschuldigte beim Telefonieren in der Nähe des damaligen Tatortes gesehen haben will“, kritisieren die Bewohner das Vorgehen der Polizei. Sie werten die Hausdurchsuchung als Versuch, „linke Aktivistinnen“ einzuschüchtern.

Solidaritätsbekundungen vor dem Haus. Quelle: Swen Pförtner

Antifaschistische Linke zieht Vergleich zu Fretterode

Die Antifaschistische Linke International stellt das Vorgehen der Polizei in Göttingen dem der Thüringer Ermittlungsbehörden im Fall der beiden von Neonazis angegriffenen Göttinger Journalisten gegenüber: „Während für Hausdurchsuchungen bei Linken munter irgendwelche Bilder herangezogen und Tatvorwürfe herbei fantasiert werden, sind die Neonazis, die bei Fretterode Journalisten mit einem Messer und einem Schraubenschlüssel angegriffen haben, noch immer auf freiem Fuß“, heißt es in einer Pressemitteilung der ALI vom Donnerstagabend. Beweislastige Bilder aus der Angriffssituation in Fretterode und eine erste Identifizierung lägen vor.

„Vergleicht man dieses Engagement gegen Linke vorzugehen mit dem Engagement, dass die Polizei nach dem Neonaziangriff auf zwei Göttinger Journalisten an den Tag legt, zeigt sich noch deutlicher die politisch motivierte Verfolgung von Linken“, folgert die ALI.

Der Artikel wurde am Freitag um die Schilderung der Bewohner und die Einschätzung der Antifaschistischen Linke International ergänzt.

Von Markus Scharf, Ulrich Schubert und Michael Brakemeier

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