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Göttingen Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933
Die Region Göttingen Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933
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18:26 21.03.2013
Otto Wels: Der SPD-Politiker gab am 23. März 1933 die Erklärung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei gegen das Ermächtigungsgesetz. Quelle: dpa
Berlin

Zahlreiche Sozialdemokraten und noch mehr Kommunisten sitzen zu diesem Zeitpunkt bereits in „Schutzhaft“. Anders als die Untersuchungshaft, die einen dringenden Tatverdacht voraussetzt und der richterlichen Nachprüfung unterliegt, ist die Schutzhaft ein Polizeigewahrsam, für den Hitler kurz nach seiner Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 mit einer Notverordnung den Weg frei macht.

Thomas Oppermann

Mit Hilfe dieser Verordnung kann auch die Presse- und Versammlungstätigkeit weitgehend unterbunden werden. Um die Repressionen auch effektiv durchsetzen zu können, bildet Hermann Göring, von Hitler als kommissarischer preußischer Innenminister eingesetzt, am 22. Februar aus 50 000 SA- und SS-Leuten eine preußische Hilfspolizei. Als fünf Tage später der Reichstag brennt, unterzeichnet Hindenburg eine ihm von Hitler vorgelegte Notverordnung zum Schutz von Volk und Staat. Sie setzt die wichtigsten Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft.

In der Folge verhaften SA-Hilfspolizisten Tausende von Kommunisten und internieren sie in Folterkellern und provisorischen Konzentrationslagern. Ob angesichts dieser Umstände die Wahlen vom 5. März 1933 noch den Charakter einer freien Wahl haben, ist zumindest nach heutigen Maßstäben mehr als zweifelhaft.

Dass NSDAP und Deutschnationale zusammen 51,9 Prozent der Stimmen bekommen, ist nicht überraschend, wohl aber, dass trotz aller Behinderungen die SPD noch 18,3 und die KPD, die nicht mehr am Wahlkampf teilnehmen kann, 12,3 Prozent der Stimmen erringen können.

Widrige Umstände

Auch Carl Severing wird unter widrigen Umständen in den Reichstag gewählt. Er hat als Minister das Ende zweier wichtiger demokratischer Regierungen in Deutschland erlebt. Als Reichsinnenminister verliert er sein Amt, als im März 1930 die letzte sozialdemokratische Regierung unter Reichskanzler Herrmann Müller zerbricht.

Dies bedeutet auch das Ende der Weimarer Koalition aus SPD, Zentrum und Deutscher Demokratischer Partei, die über lange Jahre die Demokratie der jungen Republik trägt und verteidigt. Danach beginnt die autoritäre, auf Notverordnungen gestützte Regierungspraxis von Reichskanzler Heinrich Brüning, die aber mit ihrer Austeritätspolitik der explodierenden Arbeitslosigkeit und der mit ihr einhergehenden Not in Deutschland nicht Herr werden kann.

Nazis und Kommunisten beuten Sorgen und Angst der Menschen aus und sorgen für eine rücksichtslose Radikalisierung der Politik.

Carl Severing wird nach dem Scheitern der Regierung Müller wieder preußischer Innenminister unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Otto Braun. Mit einer Unterbrechung hat er dieses Amt schon zwischen 1920 und 1926 inne. Im Juli 1932 werden Braun und Severing im Zuge des Preußenschlages durch den Brüning-Nachfolger von Papen ihrer Ämter enthoben.

Mit weitreichenden Folgen, weil das rechtsstaatliche Preußen mit einer loyalen Polizei als Ordnungsfaktor gegen den nationalsozialistischen Straßenterror und kommunistische Gewaltaktionen ausfällt.

Carl Severing holt diese Entwicklung persönlich ein, als Hitler das Ermächtigungsgesetz in den Reichstag einbringt. Es sieht vor, dass die Reichsregierung anstelle des Reichstages von der Verfassung abweichende Gesetze beschließen kann. Auch wenn das Ermächtigungsgesetz zunächst auf 4 Jahre befristet ist, wird mit ihm die Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt und der permanente Ausnahmezustand eingerichtet. Es geht also bei der anstehenden Beschlussfassung in der Kroll-Oper um alles: um Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit.

Reichstag unterm Hakenkreuz

Das wissen die sozialdemokratischen Abgeordneten, die sich am 23. März vormittags im vom Brand unbeschädigten ersten Geschoss des Reichstages zu ihrer Fraktionssitzung treffen. Und sie haben aufgrund ihrer Erfahrungen mit nationalsozialistischen Übergriffen der zurückliegenden Wochen nicht den geringsten Zweifel daran, dass die Nazis entschlossen sind, ihre Ziele notfalls auch mit direkter Gewalt durchzusetzen.

Der Platz vor der Kroll-Oper ist von Braununiformierten dicht bevölkert. Nicht-nationalsozialistischen Volksvertretern wird der Weg versperrt, sie werden angepöbelt und bedroht. Carl Severing, der mit dem Wagen vorfährt, wird, noch bevor er die Kroll-Oper betreten kann, von Polizisten abgedrängt und festgenommen.

Ebenso wie die gar nicht erst eingeladenen kommunistischen und einige bereits verhaftete oder geflüchtete sozialdemokratische Abgeordnete kann er deshalb nicht dabei sein, als Göring die Sitzung laut Protokoll um 14.05 Uhr eröffnet. Hinter der Regierungsbank hängt die Hakenkreuzfahne, vom Reichspräsidenten erst kurz zuvor neben der Reichsfahne Schwarz-Rot-Gold als offizielles Staatssymbol zugelassen.

In den Gängen und an den Seiten ziehen bewaffnete SA- und SS-Männer auf und bedrohen immer wieder die bürgerlichen und sozialdemokratischen Abgeordneten.

„Deutschland erwache!“

Wie bei einem Parteitag der NSDAP würdigt Göring vor Eintritt in die Tagesordnung den Geburtstag des verstorbenen Nazi-Dichters Dietrich Eckart und rezitiert dessen Lied „Deutschland erwache!“. Dieser Eindruck bleibt auch am Ende der Sitzung bestehen, als Mitglieder der NS-Reichstagsfraktion mit erhobenem Arm die erste Strophe des Horst-Wessel-Liedes singen.

Noch bevor Hitler seine Regierungserklärung zum Ermächtigungsgesetz abgibt, lehnt die Reichstagsmehrheit einen SPD-Antrag ab, der verlangt, die Haft sozialdemokratischer Abgeordneter aufzuheben. Der Nazi-Berichterstatter Stöhr führt aus, „es wäre unzweckmäßig, die Herren des Schutzes zu berauben, der ihnen durch die Verhängung dieser Haft zuteil geworden sei“.

Während diese Begründung an Zynismus nichts zu wünschen übrig lässt, windet sich der Zentrumsabgeordnete Dr. Bell in kasuistischer Spitzfindigkeit, um die Stimmenthaltung seiner Fraktion zu begründen. Er könne dem Antrag nicht zustimmen, weil nicht zu übersehen sei, welche Abgeordneten lediglich von der Schutzhaft betroffen seien und gegen welche ein Strafverfahren eingeleitet werde.

In seiner Regierungserklärung fordert Hitler ein Ende der Reparationen, hält sich aber außenpolitisch zurück und bezeichnet den Kampf gegen den Kommunismus in Deutschland als innere Angelegenheit, die freundschaftlichen und nutzbringenden Beziehungen zur Sowjetunion nicht entgegenstünde.

Innenpolitisch fordert er die „unbedingte Autorität der politischen Führung“ und stellt Gleichheit vor dem Gesetz für alle in Aussicht, die sich „hinter die nationalen Interessen stellen und der Regierung ihre Unterstützung nicht versagen.“ Den größten Beifall bekommt er für die Forderung, dass „der Unabsetzbarkeit der Richter … eine Elastizität der Urteilsfindung zum Wohl der Gesellschaft entsprechen“ müsse: „Nicht das Individuum kann der Mittelpunkt der gesetzlichen Sorge sein, sondern das Volk.“

Wie reagieren die bürgerlichen Parteien?

Ohne ihre Zustimmung fehlt dem Ermächtigungsgesetz die Zwei-Drittel-Mehrheit der Anwesenden, die nach der Weimarer Reichsverfassung für verfassungsändernde Gesetze notwendig ist. Vermutlich haben die Nationalsozialisten zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt, mit Notverordnungen die Verfassung weitgehend außer Kraft zu setzen oder gar eine offene Gewaltherrschaft zu begründen.

Ihnen liegt aber aus innen- und außenpolitischen Gründen daran, den Anschein der Legalität zu wahren. Auf die Stimmen der Bürgerlichen kommt es deshalb an.

Die kurzen Reden ihrer Vertreter reflektieren den nationalistischen Zeitgeist und unternehmen den Versuch, Hitler mit verbalen Unterwerfungsgesten milde zu stimmen. „Die Deutsche Zentrumspartei“ führt ihr Vorsitzender Prälat Dr. Kaas aus, „setzt sich in dieser Stunde, wo alle kleinen und engen Erwägungen schweigen müssen, bewusst und aus nationalem Verantwortungsgefühl über alle parteipolitischen und sonstigen Bedenken hinweg.“

Obwohl in der Fraktionssitzung noch etliche Abgeordnete gegen das Ermächtigungsgesetz stimmen, votiert das Zentrum im Reichstag geschlossen dafür. Ritter von Lex erklärt für die Bayerische Volkspartei, einer Vorläufer-Partei der CSU, dass sie „in der geschichtlichen Wende dieser Tage zur tatkräftigen Mitarbeit am nationalen Aufbauwerk entschieden bereit ist.“ Die Ausführungen Hitlers hätten seine Bedenken gemildert, sodass seine Fraktion in der Lage sei, dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen.

Das Nein der SPD

So bleibt es dem SPD-Vorsitzenden Otto Wels überlassen, das einzige Nein einer Fraktion zu begründen. Otto Wels stimmt der Kritik Hitlers an den Reparationen zu und kritisiert den „Gewaltfrieden“. Er schlägt dann den Bogen zur Innenpolitik und stellt fest, dass eine Volksgemeinschaft ebenso wenig auf einen Gewaltfrieden gestützt werden könne, sondern gleiches Recht als Voraussetzung habe.

Eine Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz könne schon wegen der Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in den letzten Wochen erfahren habe, nicht erwartet werden: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“

Otto Wels besteht auf das Recht und die Pflicht,“ streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren und sieht im Ermächtigungsgesetz eine Entmachtung des Reichstages: „Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll.“

Vermächtnis von Otto Wels

Am Ende der Rede folgen jene Sätze, die das Vermächtnis von Otto Wels und der Weimarer Sozialdemokratie darstellen: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus.

Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. Sie selbst haben sich ja zum Sozialismus bekannt. Das Sozialistengesetz hat die Sozialdemokratie nicht vernichtet. Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“

Die klaren und visionären Sätze von Otto Wels gehören zweifellos zum Wertvollsten, das der geschichtliche Kampf um Freiheit und Demokratie hervorgebracht hat. Die von Bekennermut und ungebrochener Zuversicht getragene Aussicht auf eine „hellere Zukunft“ sind auch heute noch die wichtigsten Antriebskräfte für die Sozialdemokratie in Deutschland.

„Hellere Zukunft“

Carl Severing, der nach Intervention von Paul Löbe bei Reichtagspräsident Göring wieder freigelassen wird, kehrt zwar noch rechtzeitig in die Kroll-Oper zurück, um seine Neinkarte in die Abstimmungsurne zu werfen, die denkwürdige Rede von Otto Wels hat er aber unwiederbringlich versäumt. Es ist ihm aber vergönnt, dabei zu sein, als in Deutschland nach dem von den Nazis entfesselten Weltkrieg mit dem Grundgesetz vom 23. Mai 1949 eine „hellere Zukunft“ beginnt.

Das Grundgesetz tritt bekanntlich durch die Zustimmung von zwei Dritteln der schon zuvor gebildeten Landtage in Kraft. Als Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages wirkt Carl Severing an der Verabschiedung des Grundgesetzes mit.

Das Grundgesetz (GG) zieht viele Konsequenzen aus der Zerstörung der Weimarer Demokratie. Es ist wehrhaft ausgestaltet mit der Möglichkeit, Parteien und Vereinigungen zu verbieten, die die verfassungsmäßige Grundordnung aktiv bekämpfen. Es gibt auch keine verfassungsdurchbrechenden Gesetze mehr.

Stattdessen erklärt Art. 79 Abs. 3 GG die in Art. 1 geschützte Menschwürde und die Fundamentalnormen des demokratischen Verfassungsstaates in Art. 20 GG für unveränderbar. Diese Konsequenzen sind wichtig, sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nicht in erster Linie Mängel der Weimarer Reichsverfassung waren, die die nationalsozialistische Gewaltherrschaft ermöglichten, sondern es war hauptsächlich ein Mangel an Demokraten.

Die mutigen Sozialdemokraten, die am 23. März „in einer schon aussichtslosen Lage öffentlichen Widerstand leisteten“ (Hans-Jochen Vogel), waren eine Minderheit. Wenn sich die Demokratie in künftigen Grenzsituationen behaupten will, müssen Demokraten in der Mehrheit sein.
Der Göttinger Thomas Oppermann ist Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Deutschen Bundestag.

Von Thomas Oppermann

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