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Göttingen Ermittlungen gegen "Freundeskreis"-Sprecher
Die Region Göttingen Ermittlungen gegen "Freundeskreis"-Sprecher
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17:23 24.04.2017
Nach einer Kundgebung des "Freundeskreis" vor dem Göttinger Kreishaus ist der Initiator wegen Beleidigung angezeigt worden. Quelle: CH
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Göttingen

Als "antideutsches Geschmeiß" hatte Wilke am 23. März eine Mitarbeiterin der Kreisverwaltung bezeichnet. "Staatsterroristen" wie sie, so Wilke, müssten aus der "Anonymität" herausgeholt und "beim Namen" genannt werden.

Wilke hatte nach Auskunft von Kreissprecher Ulrich Lottmann an dem Tag als "Privatperson" eine Versammlung vor dem Kreishaus bei der Stadt Göttingen als zuständige Behörde angezeigt. Auf der Facebook-Seite des "Freundeskreises" ist Wilkes Rede weiterhin in zwei Videos zu sehen.

Als "Dienstvorgesetzter", so Lottmann, habe der Landkreis, ebenso wie die betroffene Kreismitarbeiterin, nun Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt.Der Anwalt der Betroffenen zudem noch wegen übler Nachrede und Bedrohung. Inzwischen läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Wilke. Seine Vernehmung als Beschuldigter ist am Freitag, 28. April, um 10 Uhr bei der Polizei an der Groner Landstraße vorgesehen. Ein entsprechendes Schreiben findet sich in einem Post auf der "Freundeskreis/Thügida"-Facebook-Seite. Polizeisprecherin Jasmin Kaatz bestätigte das.

Bereits in seiner Rede zum Jahresempfang des Landkreises hatte Landrat Bernhard Reuter (SPD) Anfang April betont, dass der Landkreis als Dienstherr vor seinen Beschäftigten stehe. Wenn Rechtsextremisten die Versammlungsfreiheit missbrauchten, um Mitarbeiter der Kreisverwaltung namentlich zu bedrohen, dann sei das inakzeptabel. Er kündigte an, "alle rechtlichen Schritte" zu prüfen, dagegen vorzugehen.

In der Vergangenheit hatte der "Freundeskreis" um Wilke bereits Kundgebungen vor den Privatwohnungen von Kommunalpolitikern und "Freundeskreis"-Gegnern abgehalten. Weil es sich bei diesen Versammlungen um ein Grundrecht handele, müssten für ihre Untersagung oder Beschränkung "ausreichende Gründe" vorliegen, hatte Detlef Johannson, Sprecher der Göttinger Stadtverwaltung, am Tag nach der Wilke-Rede vor dem Kreishaus gesagt. Diese Gründe hatte die Stadtverwaltung nicht gesehen.

Zuvor hatte das Bündnis gegen Rechts (BgR) scharf kritisiert, dass der "Freundeskreis" auch vor den Häusern seiner Gegner auflaufen dürfe. "Was das BgR dabei unabhängig von der Rechtslage thematisiert, hat allerdings unsere volle Aufmerksamkeit", sagte Johannson.

In der vergangenen Woche postete der "Freundeskreis" auf Facebook: "Neue Kundgebungsorte anschauen" - versehen mit einer Karte eines Göttinger Wohngebiets.

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