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Göttingen Klagefreudiger Ex-Ratsherr verliert weiteren Rechtsstreit
Die Region Göttingen Klagefreudiger Ex-Ratsherr verliert weiteren Rechtsstreit
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20:23 26.10.2018
Das Verwaltungsgericht wies die Klage des ehemaligen Ratsherren ab. Quelle: dpa
Wieda / Göttingen 

Seit rund zehn Jahren klagt ein ehemaliger Ratsherr aus dem Südharzer Ferienort Wieda immer wieder gegen seine Kommune. Obwohl er bislang jedes Mal vor Gericht eine Niederlage kassiert hat und deshalb auch jedes Mal die entsprechenden Gerichtskosten zahlen muss, klagt der heute 83-Jährige störrisch immer weiter. Jetzt hat der Rentner wieder einen Rechtsstreit verloren. Der frühere parteilose Kommunalpolitiker wollte die Gemeinde Walkenried gerichtlich dazu verpflichten lassen, ihm mehr als 8400 Euro Gerichts- und Vollstreckungskosten zu erstatten, die er aufgrund seiner vielen verlorenen Verfahren hat zahlen müssen. Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Göttingen endete so wie immer: Das Gericht wies seine Klage ab. Damit kommen auf den 83-Jährigen nun weitere Gerichtskosten zu.

Der 83-Jährige saß ab 2006 im Rat der Gemeinde Wieda. Bereits in der ersten Wahlperiode fiel er immer wieder durch Pöbeleien auf und wurde mehrfach wegen ungebührlichen Verhaltens von den Sitzungen ausgeschlossen. Trotzdem wurde er bei der Kommunalwahl 2011 als Einzelbewerber mit einem Stimmenanteil von fast neun Prozent erneut in den Rat gewählt. In den Folgejahren torpedierte er regelmäßig die Ratssitzungen mit Schimpftiraden und Pöbeleien, so dass mehrfach die Polizei einschreiten musste. Bei der Kommunalwahl im September 2016 ließ ihn der Gemeindewahlausschuss nicht als Kandidaten zu, weil er nicht die nötigen Unterstützer-Unterschriften vorgelegt hatte.

„Stammkunde“ des Verwaltungsgerichts

Während seiner Zeit als Ratsherr wurde der Rentner zum „Stammkunden“ des Verwaltungsgerichts Göttingen. Gleich mehrfach wollte er gerichtlich feststellen lassen, dass der Rat nicht ordnungsgemäß berufen worden sei. Außerdem wollte er sich zahlreiche Auslagen für seine Tätigkeit als Ratsherr erstatten lassen, obwohl diese durch eine pauschale Aufwandsentschädigung von 50 Euro monatlich abgegolten wird. In einem Jahr machte der Rentner unter anderem 50 Euro für Tinte, 600 Euro für Heizung und Energie und 300 Euro Telefonkosten geltend. Sowohl die Gemeinde als auch das Gericht wiesen dieses Ansinnen jedesmal ab.

Mit seinen neuen Klagen wollte er nun die Gerichtskosten zurückholen. „Ich habe diese Kosten von meiner Rente bezahlt. Das sind für mich Ausgaben, die ich als Ratsherr hatte“, erklärte er in der Verhandlung. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts, Stefanie Killinger, versuchte ihm geduldig klar zu machen, dass seine Klage keine Aussicht auf Erfolg habe: „Sie haben in den Verfahren verloren, sonst hätten Sie die Gerichtskosten nicht auferlegt bekommen.“

Die Gerichtspräsidentin wies ihn zugleich darauf hin, dass eine neue Niederlage teuer werden würde, weil sich die Gerichtskosten immer an dem Streitwert orientieren. In diesem Fall betrage der Streitwert mehr als 8000 Euro: „Sie können hier nicht gewinnen. Da frag ich Sie, muss das denn sein?“ Der 83-Jährige ließ sich indes trotz allen guten Zuredens nicht zu einer Rücknahme der Klage bewegen. Auch dass bereits mehrere Kostenbescheide und Gerichtsentscheidungen rechtskräftig geworden sind und er deshalb gar nicht mehr dagegen vorgehen kann, interessierte ihn nicht. Der Richterin blieb somit nichts anderes übrig, als die Klage abzuweisen und ihm die entsprechenden Gerichtskosten aufzudrücken.

Kommunalwahl angefochten

Der 83-Jährige will auch in Zukunft das Gericht weiter beschäftigen. Derzeit ist noch eine Klage anhängig, mit der er die jüngste Kommunalwahl anfechten will. Und die Kosten für sein Büro wolle er auch noch geltend machen, kündigte er an.

Auch strafrechtlich ist der 83-Jährige bereits in Erscheinung getreten. 2012 verurteilte das Amtsgericht Herzberg den Ratsherrn wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro. Da er die Geldstrafe nicht zahlte, musste er eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf absitzen. 2014 verurteilte ihn das Landgericht Göttingen wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 1100 Euro.

Von Heidi Niemann

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