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Göttingen FDP fordert attraktive Nutzung der Denkmäler
Die Region Göttingen FDP fordert attraktive Nutzung der Denkmäler
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00:19 09.09.2017
Keine EU-Förderung, kein Hostel: das denkmalgeschützte ehemalige Gefängnis am Waageplatz in Göttingen. Quelle: Peter Heller
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Göttingen


Nachdem die Pläne der Stadtverwaltung, die ehemalige JVA umzubauen und als Hostel zu nutzen, vom Tisch sind, weil ein Antrag auf EU-Fördermitte abgelehnt worden ist, sollten „nun Nägel mit Köpfen gemacht und die beiden leerstehenden Häuser, Stockleffmühle und alte JVA, zur Belebung der nördlichen Innenstadt endlich attraktiv und wirtschaftlich genutzt werden“, sagte Oldenburg.

Zur Bauausschuss Sitzung am Donnerstag hat die FDP nun eine Anfrage an die Verwaltung zu einem groben Nutzungskonzept, der Vereinbarkeit mit Denkmalschutz bei den Häusern und der Variante des Verkaufs beider Gebäude gestellt. „Die Denkmalschutzvorgaben sind nämlich für Kommunen enger als bei privaten Betreibern, deren wirtschaftlichen Interessen der Denkmalschutz nicht völlig zuwiderlaufen darf“, sagt Oldenburg.

„Nicht jede attraktive und wirtschaftlich tragfähige Nutzung untersagen“

Bei der Stockleffmühle sei etwa ein Abtragen und Neuaufbau des Dachgebälks offenbar denkmalschutzseitig gegenüber der Stadt als Eigentümerin nicht gewünscht – auch eine Verglasung „dieser interessanten Dachkonstruktion“ und eine „ausreichend große Außengastronomie“ nicht. Es sei nun abzuklären, „dass nicht jede attraktive und wirtschaftlich tragfähige Nutzung untersagt wird“. Bei der Stockleffmühle sei das vorrangig eine gastwirtschaftliche Nutzung, heißt es in der FDP-Anfrage.

Die Stockleffmühle am Leinekanal: seit Jahren ungenutzt. Quelle: Christina Hinzmann

Soweit wirtschaftliche Gründe von der Stadt als Eigentümerin nicht geltend gemacht werden könnten, bestehe die Sorge, dass ohne einen Verkauf das enge Korsett des Denkmalschutzes nicht in vertretbarer Weise gelockert werde und beide Gebäude ungenutzt langsam weiter verfallen, argumentiert Oldenburg. Es könne nicht sein, dass eine Nutzung faktisch unterbleibe, weil zu hohe Auflagen des Denkmalschutzes diese verhinderten.

„Endlich belebt und einladend“

Da die Gebäude bisher schon lange ungenutzt blieben, wäre ein so eng verstandener Denkmalschutz widersinnig. Eine Lösung müsse nach dem bereits langen Leerstand und der Vernachlässigung der Gebäude gefunden und diese nördliche Seite der Innenstadt „endlich belebt und einladend“ gestaltet werden, so Oldenburg. „Vor dem Hintergrund der einschneidenden Entscheidung für ein riesiges Nebensortiment des neuen Möbelmarktes in Grone, die die FDP ablehnte, ist eine Stärkung der Innenstadt bitter nötig.“

Im Innenhof der ehemaligen JVA. Quelle: Peter Heller

Nach dem Förder-Aus aus Brüssel für die JVA kündigte die Rats-SPD an, sich nun „erneut intensiv mit diesem Gebiet“ befassen zu müssen. „Zumal sich das gesamte Areal der nördlichen Innenstadt zur Zeit in unterschiedlichen Entwicklungsstadien befindet“, sagte Sylvia Binkenstein, baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Rolf Becker, Grünen-Fraktionschef, riet von der Idee des Hostels nicht zu schnell Abstand nehmen. „Die Stadt sollte an den bisherigen Überlegungen festhalten und geduldig nach anderen Fördermöglichkeiten suchen.“

JVA als „Raum für Kreative“

Um eine Fehlplanung zu vermeiden, forderten Gerd Nier (Linke) und Dana Rotter (Piraten) nun eine stärkere Bürgerbeteiligung. Eine sozial-kulturelle Nutzung der JVA könne er sich durchaus vorstellen, so Nier. Auch bei den Piraten wäre das Gebäude als Raum für Kreative durchaus vorstellbar. Möglich wäre auch die Ausweitung der bisherigen Nutzung als Lagerraum und Archiv. Torsten Wucherpfennig (Antifa Linke) forderte, dass dringend etwas passieren müsse, so dass dieser Bereich wieder ein „Viertel wird, in dem man gerne wohnt, arbeitet und auch abends flanieren kann“.

Folgende Fragen hat die FDP an die Verwaltung gestellt

– Wie können verschiedene attraktive und wirtschaftliche tragfähige Nutzungskonzepte für die alte JVA am Waageplatz und die Stockleffmühle kurzfristig entwickelt und damit die nördliche Innenstadt belebt werden?

– Wie wird sichergestellt, dass diese mit den sich abzeichnenden engen Denkmalschutzvorgaben vereinbar sind?

– Wird nunmehr der Verkauf beider Objekte im Hinblick auf eine Nutzungslösung ins Auge gefasst, damit die wirtschaftliche Abwägung mit zum Tragen kommt ?

– Kann zum Thema der Nutzungen eine ergänzende Anhörung der Anwohner und weiteren Akteure wie Pro City möglichst umgehend erfolgen?

Die Sitzung des Bauausschusses beginnt am Donnerstag, 7. September, um 16 Uhr im Sitzungsraum 118 des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1-4. Weitere Themen sind unter anderem der Ausbau von Nikolaistraße, Düsterer Straße und die Planungen zur Turmstraße-West, die Sanierung der Stadthalle und der Bebauungsplan „Grüne Mitte Ebertal“.

Von Michael Brakemeier

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