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Göttingen FDP will Straßenausbaubeiträge abschaffen
Die Region Göttingen FDP will Straßenausbaubeiträge abschaffen
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00:31 13.04.2018
Göttingen

„Ruinöse Straßenausbaubeiträge stoppen“ ist das Motto des Abends, zu dem der FDP-Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen als Redner geladen ist. Außerdem nehmen Werner Eggers und Harald Beckmann vom Aktionsbündnis für soziale Kommunalabgaben BI Soziale Straßensanierung (ASK Biss) teil.

„Wo die Kommune Jahrzehnte nicht instandhielt“, erklärt die FDP-Ratsfraktion, „sollen die Anlieger bluten und für den Durchgangsverkehr extrem hohe Sanierungsbeiträge aufbringen.“ Dann nämlich, wenn die Stadt eine Grundsanierung beschließt. Die FDP: „Das ist ungerecht. Schon ein Drittel der Kommunen Niedersachsens haben die Sraßenausbaubeiträge abgeschafft. Göttingen soll nun folgen.“

FDP-Ratsfrau Felicitas Oldenburg ärgert sich besonders über die Möglichkeit der Kommunen, jahrzehntelang nichts zu tun und dann eine Totalsanierung vorzunehmen. Die Kosten für kleinere Ausbesserungs- und Sanierungsarbeiten muss die öffentliche Hand allein aufbringen, nur für eine Grundsanierung dürfen die Anlieger zur Kasse gebeten werden. Oldenburgs Verdacht: Die Kommunen warten so lange mit Instandsetzungsarbeiten, bis der Bürger zahlen muss.

Die Informationsveranstaltung „Ruinöse Straßenausbaubeiträge stoppen“ im Ratssaal des Neuen Rathauses beginnt um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Von Matthias Heinzel

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