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Göttingen Fahrverbot für Göttingen erstmal kein Thema
Die Region Göttingen Fahrverbot für Göttingen erstmal kein Thema
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00:28 02.03.2018
Die gesundheitliche Belastung durch Stick­oxid­ausstoß soll reduziert werden. Quelle: dpa
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Göttingen

40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel – das ist der von der EU vorgeschriebene Grenzwert für Stickstoffdioxid. Nachdem Göttingen von 2013 bis 2015 leicht über den Vorgaben lag, hat sich der Durchschnittswert seither im Normbereich eingepegelt. Gemessen wird das in der Station des Lufthygienischen Überwachungssystems Niedersachsen (LÜN) in der Bürgerstraße. Schon vor zehn Jahren war Göttingen auferlegt worden, wegen regelmäßiger Überschreitungen des zulässigen Immissionsgrenzwerts von Stickstoffdioxid und Feinstaub, mit Hilfe eines Luftreinhalteplans Maßnahmen gegen die gesundheitsgefährdende Verschmutzung zu ergreifen.

Mit dem Ergebnis, dass Göttingen aktuell nicht in der vom Umwelt­bundes­amt veröffentlichten Top-37 gelistet ist. Hier stehen Großstädte wie München, Stuttgart, Köln, Düsseldorf oder Hamburg mit Werten jenseits der 60 Mikrogramm an der Spitze. Und hier dürften voraussichtlich die nun ermöglichten Fahrverbote am ehesten umgesetzt.

Fahrverbotszone derzeit nicht in Sicht

Und in Göttingen? Müssen Fahrer von Dieselfahrzeugen damit rechnen, den Innenstadt künftig weiträumig umfahren zu müssen? „Nach aktuellem Erkenntnisstand gibt es in Göttingen keine Bereiche, die als Fahrverbotszone in Betracht kämen“, erklärte Verwaltungssprecher Detlef Johannson am Dienstag. Ohne Kenntnis der Urteilsbegründung sei aber noch nicht abschließend erkennbar, welche Handlungsmöglichkeiten den Kommunen eingeräumt würden. Bei dem Erlass von Fahrverboten müsse immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. In Folge der Stickstoffdioxidmessungen der vergangenen drei Jahre werde in Göttingen derzeit der Luftreinhalteplan überarbeitet. Ein Entwurf soll im Verlauf des ersten Halbjahres in die politische Beratung gegeben werden.

Und wie steht die Göttinger Politik zur Option der Fahrverbote? Ein klares Nein kam am Dienstag von mehreren Ratsfraktion. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Tom Wedrins erklärte in einer Stellungnahme: „Generell werden Fahrverbote das Problem der Stickoxidbelastung nicht lösen, gefragt sind alternative Antriebstechnologien. Ein Fahrverbot für Diesel in der Innenstadt wäre die letzte Lösung.“ Auch Ludwig Theuvsen, stellvertretender Vorsitzender der CDU hält Fahrverbote für das grundsätzlich falsche Mittel. Es käme einer Enteignung der Autobesitzer gleich, ihnen die Nutzung des Fahrzeugs einzuschränken. Zudem halte er es für problematisch, wenn ein Verein wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit Klagen in die Mobilitätspolitik der Kommunen eingreifen könne.

Keine bundeseinheitliche Lösung

Grünen-Fraktionschef Rolf Becker bedauerte nach dem Urteilsspruch am Dienstag, dass es noch keine bundeseinheitliche Lösung gebe und stattdessen die Kommunen in der Verantwortung stehen müssten. „Es wird sicher Städte geben, die auf Verbote zurückgreifen. Zu denen werden wir aber wohl nicht gehören“, so Becker. Er hofft auf Bundesebene auf die Einführung einer Plakette und setzt vor Ort auf Einzelmaßnahmen statt Verbote.

Zu diesen Maßnahmen gehört beispielsweise die Umrüstung der Fahrzeugflotte der Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB) oder die Verbesserung des Verkehrsflusses an neuralgischen Punkten, wie es sich die Stadt bereits in den aktuell noch gültigen Luftreinhalteplan geschrieben hat. Weitere könnten sein, Teile des Individualverkehrs aus der Innenstadt herauszuhalten und eine Lieferlogistik mit Elektrofahrzeugen aufzubauen, so Becker. Felicitas Oldenburg, FDP-Ratsfraktionsvorsitzende, fand deutliche Worte. Man erlebe aktuell die negativen Folgen des jahrzehntelangen Protektionismus der großen Parteien. Die Industrie müsse jetzt reagieren. Ein Fahrverbot ist aber auch für sie keine Lösung: „Für Göttingen wäre das Aktionismus.“

Von Markus Scharf

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