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Göttingen Empfänger geht betteln: Behörde kürzt Leistungen
Die Region Göttingen Empfänger geht betteln: Behörde kürzt Leistungen
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11:24 28.11.2018
Govinda Hohmann Quelle: Nadine Eckermann
Göttingen

Bekannt geworden ist er als „Der Mann im Wald“. Nach 16 Jahren Obdachlosigkeit mit kurzen Unterbrechungen mit einem Dach über dem Kopf hat Govinda Hohmann jetzt eine Wohnung. Eigentlich eine gute Nachricht, auch wenn es noch einige Unklarheiten gibt. Das Lager im Wald muss geräumt werden, außerdem stehen noch Zahlungen für die Miete eines Raumes an, in dem Hohmann seine Habseligkeiten einlagert. Doch Hohmann ist zuversichtlich, dass er auch das geregelt bekommt. Er sei eine Kämpfernatur, sagt er über sich selbst.

Was ihm allerdings Schwierigkeiten bereitet: Das neue Zuhause ist knapp 20 Kilometer entfernt von der Stadt. Für jemanden, der üblicherweise zu Fuß oder mit dem Tretroller unterwegs ist, eine Umstellung. Um nach Göttingen zu kommen, muss Hohmann jedesmal eine Mitfahrgelegenheit organisieren. Auch damit könne er sich arrangieren, sagt er. Wenn er niemanden findet, der ihn mitnehmen kann, leistet er sich manchmal den Bus. Der kostet mehr als 5 Euro pro Fahrt. Für einen Grundsicherungsempfänger eine Menge Geld.

„Haben Sie ein wenig Kleingeld übrig für einen Überlebenskünstler?“ – Mit dieser Frage bittet Hohmann Passanten üblicherweise um etwas Kleingeld

Also nutzt Hohmann die Gelegenheit, wenn er einmal in Göttingen ist, und bittet Passanten um Geld. An seinen Stammplätzen kennt man den offenen, redegewandten Mann mit dem Rucksack und dem Tretroller. Mal steht er vor einem Supermarkt, mal am Neuen Rathaus, meistens gut gelaunt und oft barfuß. Wie Geldverdienen sieht es nicht aus, wenn er bettelt. Vielmehr wie die nützliche Kombination aus Unterhaltung und ein wenig Kostendeckung: „Haben Sie ein wenig Kleingeld übrig für einen Überlebenskünstler?“, fragt er die Menschen lächelnd – und kommt mit ihnen ins Gespräch.

Auf diese Weise habe er auch die Frau kennengelernt, die ihm das Zimmer in der Gemeinde Gleichen angeboten habe, berichtet er. Dort lebt er jetzt, Obwohl er sich vor Jahren für ein Leben unter freiem Himmel entschieden hatte. Obwohl Versuche, in feste vier Wände zu ziehen, gescheitert seien, schien es ihm klug, den Winter nicht draußen zu verbringen, nachdem er das Angebot der Wohnung erhalten hatte. Seit Oktober hat er nun die Wohnung und die Zusage vom Amt, 416 Euro Grundsicherung zu erhalten. Der Landkreis Göttingen ist für seinen Fall zuständig, nachdem Hohmann aus der Stadt Göttingen weggezogen ist. „Ich staunte nicht schlecht, als anstatt der von mir erwarteten 416 Euro auf meinem Konto nur sage und schreibe 238,50 Euro eingegangen waren.“

Erbetteltes Geld auf Konto eingezahlt

Was war geschehen? Hohmann war im August und September betteln gegangen und hatte das Geld auf sein Konto eingezahlt. Er habe es beiseite legen wollen, um sich mal ein Hörbuch oder ein Sachbuch zu leisten, sagt Hohmann. Dass ihm dies auf seine Grundsicherung angerechnet worden ist, hält er für falsch. Der Pressesprecher der Kreisverwaltung erklärt hingegen, dass die für Hohmann zuständigen Mitarbeiter zunächst keinen Fehler gemacht haben: „Bei der Berechnung der Leistungen gemäß SGB XII müssen grundsätzlich alle Einnahmen angerechnet werden“, erklärt Ulrich Lottmann die Vorgaben laut Sozialgesetzbuch. „Der Gesetzgeber schließt damit aus, dass bei zusätzlichen Einnahmen ein dauerhaft höherer Lebensstandard aus Steuermitteln finanziert wird.“

§ 1 SGB XII Aufgabe der Sozialhilfe

Aufgabe der Sozialhilfeist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuwirken.

Diese „zusätzlichen Einnahmen“ sollen sich im Falle Hohmanns auf 227,50 Euro monatlich belaufen. Um diesen Betrag sei seine Grundversorgung gekürzt worden, sagt der 46-Jährige. Aus zwei Gründen empfindet er dies als ungerecht und kämpft dafür, wieder den vollen Betrag zu erhalten: Zum einen habe er seit seinem Umzug aufs Land kaum mehr eine Gelegenheit, den Grundsicherungsbezug aufzubessern, und entsprechend seit zwei Monaten keine zusätzlichen Einnahmen außer für einige Lebensmittel gehabt. Zum anderen erlaube das Gesetz Zuwendungen an Empfänger staatlicher Leistungen. Dies bestätigt auch Lottmann: „Nach den Regelungen des SGB XII können Einnahmen bis zur einer bestimmten Höhe – soweit die Anrechnung nicht rechtlich vorgeschrieben oder sittlich geboten ist – außen vor bleiben.“ Grundlage ist Paragraf 84 SGB XII.

§ 84 SGB XII Zuwendungen

Das Sozialgesetzbuch über Zuwendungen:

(1) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben als Einkommen außer Betracht. Dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre.

(2) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sollen als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde.

Entsprechend war Hohmann der Meinung, er könne problemlos um einige Euro bitten, das Geld behalten und auf sein Konto einzahlen. Zumal er in Erinnerung hatte, dass ihm eine Sachbearbeiterin der Stadt Göttingen einmal erklärt habe, Einnahmen aus Betteln seien nicht als Einkommen zu werten und müssten deshalb nicht angegeben werden. Außerdem sei bekannt, dass er einen Teil seines Lebensunterhalts durch Spenden finanziere: „In Göttingen bin ich – denke ich – bekannt wie ein bunter Hund.“

Neuer Antrag nach sechs Monaten

Dass er dann von einem Mitarbeiter der Kreisverwaltung gebeten worden sei, schriftlich zu versichern, dass er nicht mehr betteln gehen werde, habe er als Nötigung empfunden. Auch die Regelung, die Höhe des Zuverdienst für sechs Monate anzulegen und dann einen neuen Antrag zu stellen, sei „unfair“, da er derzeit aufgrund der Entfernung zur Stadt kaum noch dazu käme, Menschen um Kleingeld zu bitten. „Bis dahin soll ich monatlich regelmäßig meine Einkünfte aus Bettelei nachweisen – spätestens aber alle drei Monate dies tun – ansonsten würde ich meinen Leistungsanspruch verwirken“, so Hohmann. „So geht es aus dem Bescheid des Landkreises hervor“, der ein „monatlich schwankendes Einkommen“ ausweise.

„Göttinger Bettelskandal“

Hohmann sieht den „Göttinger Bettelskandal“, wie er einen Fall von 2009 nennt, an seinen Ursprungsort zurückgekehrt. Seinerzeit waren erbettelte Spenden auf die staatlichen Leistungen eines Sozialhilfe-Empfängers angerechnet worden. Nach einer hitzigen Debatte hatten die Vertreter der politischen Gremien – bezugnehmend auf Paragraf 84 SGB – eine Regel eingeführt, die seither für Mitarbeiter der Stadtverwaltung gilt, und die auch in vielen anderen Verwaltungen zur Anwendung kommt: Bis zu einem gewissen Maß werden die Betteleinnahmen von Leistungsempfängern nicht auf die staatliche Unterstützung angerechnet. „Nun sollte man meinen, die zuständigen Sozialbehörden hätten aus diesem Vorfall gelernt. Doch wie mein Fall aktuell deutlich beweist, ist dem leider nicht so“, beklagt Hohmann.

Doch eine Lösung ist in Sicht: Ein ähnliches Vorgehen wie die Stadt Göttingen 2009 strebt nun auch die Kreisverwaltung an: „Im konkret vorliegenden Fall wird der Landkreis Göttingen die Einnahmen bis zu einer Höhe der Hälfte des Regelsatzes nicht anrechnen“, kündigt Lottmann an. Erst danach sollen zusätzliche Einnahmen berücksichtigt werden und auch nur in der Höhe, die diesen Betrag überschreitet. „Damit orientiert sich der Landkreis Göttingen an der bürgerfreundlichen Regelung der Stadt Hamburg“, so Lottmann. Die Entscheidung aus Hamburg stehe der entgegen, die das Landessozialgericht Bayern, der Rechtsauffassung des Sozialgerichts Augsburg folgend, getroffen hatte: Demnach seien Einnahmen wie die aus Betteln grundsätzlich in voller Höhe anzurechnen. 

Mehr über Govinda Hohmann

Wo ist Zuhause?: Govinda Hohmann war zehn Jahre obdachlos

Nachtlager neben Wildschweinen und Zecken

Die Autorin erreichen Sie so:

E-Mail an n.eckermann@goettinger-tageblatt.de

Twitter: n_eckermann

Facebook: nadine.eckermann

Von Nadine Eckermann

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