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Göttingen Feuerwehrmann scheitert mit Klage gegen die Stadt Göttingen
Die Region Göttingen Feuerwehrmann scheitert mit Klage gegen die Stadt Göttingen
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00:17 15.02.2013
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Göttingen

Der Beamte war bei einem Rettungseinsatz mit einem Feuerlöscher in der Hand auf einem vereisten Parkplatz ausgerutscht. Mit einem stechenden Schmerz im Oberschenkel ging er ins Krankenhaus, wo eine Oberschenkelzerrung diagnostiziert wurde. Diese Verletzung wurde als Dienstunfall anerkannt.

Drei Monate später tauchten andauernde Rückenschmerzen auf. Die neue Diagnose: Bandscheibenvorfall. Obwohl Gutachter einen Zusammenhang mit dem Sturz sahen, wurde der Bandscheibenvorfall nicht als Dienstunfall anerkannt. Der Grund: Bereits vor dem Unfallzeitpunkt habe bei dem Feuerwehrmann ein degenerativer Bandscheibenschaden vorgelegen.

Weil er dies anders sieht und weil die Nichtanerkennung als Dienstunfall bei langfristigen Folgen erhebliche finanzielle Nachteile mit sich bringen kann, zog der Feuerwehrmann vor das Verwaltungsgericht. Seine Klage gegen die Stadt Göttingen hatte allerdings keinen Erfolg.

Ein Dienstunfall sei ein „auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzlich, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist“, heißt es in der schriftlichen Urteilsbegründung.

Diese Voraussetzung liege in diesem Fall nicht vor, entschied das Gericht. Der Sturz mit dem Feuerlöscher sei „keine Ursache im Rechtssinn“, sondern eine sogenannte Gelegenheitsursache, bei der „zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht“.

Wegen der gesundheitlichen Vorschädigung der Wirbelsäule hätte sich der Bandscheibenvorfall ebenso gut auch außerhalb des Dienstes ereignen können, meinte das Gericht. Zwischen dem Sturz und dem Bandscheibenvorfall bestehe deshalb „nur eine rein zufällige Beziehung im Sinne einer Gelegenheitsursache“. Damit könne der Bandscheibenvorfall nicht als Dienstunfall anerkannt werden.

Gegen das Urteil ist Berufung nur zulässig, wenn sie vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zugelassen worden ist.

mbr

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