Am Montag hatten Piraten und „Partei“ ihren Antrag in den Personalausschuss eingebracht. Der Antrag gilt inhaltlich bis aufs Haar und in den Formulierungen sehr ähnlich einem Antrag, den die SPD bereits im Juni im Finanzausschuss der Stadt vorgelegt hatte. Weil eine Antwort der Verwaltung bislang ausblieb, wolle die Ratsgruppe aus Piraten und „Die Partei“ den Prozess mit einer inhaltlich deckungsgleichen Antragskopie beschleunigen, erklärte die „Partei“-Funktionärin Helena Arndt im Personalausschuss am Montagnachmittag: „Doppelt hält besser.“
Das Ziel beider Anträge: die Stadt Göttingen an dem bis zu 120 Millionen Euro schweren Förderprogramm „Wifi4EU“ teilhaben zu lassen. An der EU-Initiative zur Einrichtung eines öffentlichen W-Lan-Netzes können sich im öffentlichen Auftrag tätige Einrichtungen beteiligen – beispielsweise Gemeindeverwaltungen, Bibliotheken oder Gesundheitszentren. Dabei übernimmt das EU-Programm die Kosten für Ausrüstung und Installation der Internet-Zugangspunkte, die jeweilige Einrichtung zahlt die Netzanbindung – also das Internet-Abonnement – und die Instandhaltung der Anlagen.
Als Orte für ein solches öffentliches W-Lan, so der Antrag von Piraten und „Partei“, kämen beispielsweise der Cheltenhampark, die Schillerwiesen, der Kiessee oder auch der Marktplatz vor dem alten Rathaus in Frage. Auch die Präsentation der Ergebnisse des Stadtmarketing-Prozesses habe gezeigt, „dass der Zugang zu freiem W-Lan eine große Rolle spielt und in Göttingen bisher vermisst wird, sowohl von den Göttingern selber als auch von Touristen und Besuchern der Geschäfte in der Innenstadt“.
Doch die Stadtverwaltung steht der Forderung nach Beteiligung an dem „Wifi4EU“-Programm skeptisch gegenüber. Zwar habe die Stadt den SPD-Antrag zwar noch nicht beantwortet, erklärte Stadtrat Siegfried Lieske, „aber wir haben uns intensiv damit befasst. Pro Stadt stelle das Programm nur maximal 15000 Euro zur Verfügung, tatsächlich sein die Gesamtkosten mit bis zu 90000 Euro für eine Laufzeit von drei Jahren viel höher. Lieske: „Für uns lohnt es sich nicht, sich zu bewerben.“
Außerdem stehe die Stadt seit längerem mit der Göttinger „Freifunk“-Initiative in Kontakt, um herauszufinden, an welchen öffentlichen Gebäuden die Technik für öffentliche Internet-Zugangspunkte installiert werden könnte, erklärte Lieske. Schulen und Kindergärten wolle die Stadt nicht damit ausrüsten.
Auch die Forderung von „Partei“ und Piraten nach einem registrierungslosen Zugang zum öffentlichen W-Lan-Netz traf auf Skepsis. Die Ausschussvorsitzende Ellen Fischer-Kallmann (SPD) gab zu bedenken, bei einem unkontrollierten Zugang könnten die Nutzer ins Netz „alles reinrotzen“ was ihnen einfiele – einschließlich Hass- und Gewaltpostings. Und Lieske erinnerte daran, dass das EU-Förderprogramm eine Registrierung über die Mobilfunknummer des jeweiligen Nutzers vorsehe. Abschließend versprach der Stadtrat, in der nächsten Ausschusssitzung eine Antwort der Verwaltung vorzulegen.
Von Matthias Heinzel
