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Göttingen Gerichtliches Vorgehen gegen Demoverbot
Die Region Göttingen Gerichtliches Vorgehen gegen Demoverbot
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19:59 24.03.2017
Quelle: Archiv
Göttingen

"Wir wissen seit heute, dass der sogenannte 'Freundeskreis' gerichtlich gegen die Beschränkung seiner Kundgebung vorgeht", bestätigte Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Die Verwaltung hatte die "Freundeskreis"-Demo in der vergangenen Woche aus Sicherheitsgründen untersagt und nur eine Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz erlaubt.

Dem rechtsextremen Aufmarsch will das Göttinger Bündnis gegen Rechts mit friedlichen Blockaden und Kundgebungen entgegentreten. Mit einer Unterschriften- und Unterstützeraktion wirbt das Bündnis um eine breite Beteiligung am Sonnabend, 1. April. Zu den bislang 320 Unterzeichnern des Aufrufs gehören mehrere Göttinger Professoren, Bürgermeister Ulrich Holefleisch und Schuldezernent Siegfried Lieske (beide Grüne).

Auch Göttinger Kultureinrichtungen wie das Deutsche Theater, das Junge Theater und das Göttinger Symphonie-Orchester beteiligten sich mit Darbietungen an den geplanten Protestaktionen, sagte der Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei, Meinhart Ramaswamy. Die Satirepartei "Die Partei" hat angekündigt, eine "Mauer der Liebe" zu errichten.

Nach Johannsons Auskunft sind bislang fünf Veranstaltungen mit zusammen mehr als 1500 Teilnehmern gegen den "Freundeskreis"-Aufmarsch bei der Verwaltung angezeigt. Zu den Veranstaltern der Gegenveranstaltungen gehören außer dem Bündnis gegen Rechts und der Partei "Die Partei" der DGB sowie die Kreistagsgruppe von Linken und Piraten.

Eine Gegendemo unter dem Titel „Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg“ ist ebenfalls angezeigt. Weil die dafür angemeldete Route mehrere „Berührungspunkte“ mit der angemeldeten Route des "Freundeskreises" hatte, so Johannson, habe die Verwaltung nach Absprache mit der Polizei dafür eine alternative Route vorgeschlagen. "Sollte der 'Freundeskreis' die angemeldete Bewegung gerichtlich durchsetzen, so wäre er Erstanmelder und hätte somit Vorrang auf die entsprechenden Flächen. Diesen Eventualitäten müssen wir Rechnung tragen", sagte Johannson.

Dieses Prinzip der Erstanmeldung gelte auch für die anderen Gegen-Kundgebungen. Die Anmeldungen an Kreuzungen und Straßen hätten in erster Linie das Ziel, so Johannson, die "Freundeskreis"-Demo zu unterbinden. "Wenn wie in diesem Fall für einen Tag im gleichen Zeitfenster mehrere Versammlungen angemeldet werden, dann muss die Versammlungsbehörde das Ziel verfolgen, dass möglichst alle Versammlungen gewaltfrei und ungefährdet verlaufen."

Zum Teil sei es gelungen, mit den Anmeldern eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sowohl der "Freundeskreis" als auch antifaschistische Gruppen mobilisieren bundesweit für die Teilnahme an den Demonstrationen.

"Freundeskreis"-Kundgebungen: "Praktiken aus der NS-Zeit"

Auf Unverständnis stößt beim Göttinger Bündnis gegen Rechts, dass der "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen" in Göttingen vor Privathäusern, in denen Gegner des "Freundeskreises" wohnen, Kundgebungen abhalten darf - wie zuletzt etwa in der Göttinger Südstadt. "Warum wird das von der Stadtverwaltung bewilligt?", fragt Meinhart Ramaswamy vom Bündnis.

Verwaltungssprecher Detlef Johannson erläutert: "Kundgebungen werden nicht genehmigt. Sie werden angezeigt und bestätigt, beschränkt oder untersagt. Für eine Beschränkung oder Untersagung eines Grundrechtes - darum handelt es sich bei Versammlungen - müssen ausreichende Gründe vorliegen. Das war hier nicht der Fall. Was das Bündnis gegen Rechts dabei unabhängig von der Rechtslage thematisiert, hat allerdings unsere volle Aufmerksamkeit."

Lothar Hanisch, Sprecher des Bündnisses, erinnern diese Methoden, politischen Gegnern zu drohen, an "Praktiken aus der NS-Zeit". In den vergangenen Tagen und Wochen hatten der "Freundeskreis"-Sprecher Jens Wilke und Mitstreiter unter anderem vor Behörden, Niederlassungen lokaler Medien und Häusern von "Freundeskreis"-Gegnern Kundgebungen abgehalten und waren ihre Gegner verbal angegangen. mib