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Göttingen Für Universität-Ausbau / Weende 1964 ins Göttinger Stadtgebiet eingemeindet
Die Region Göttingen Für Universität-Ausbau / Weende 1964 ins Göttinger Stadtgebiet eingemeindet
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00:35 25.06.2014
Hätte ohne das Göttingen-Gesetz nicht realisiert werden können: Nordcampus der Universität. Quelle: Mischke
Göttingen

Der ehemalige Europaabgeordnete Klaus Wettig (SPD, 73 Jahre), der als Zeitzeuge die Diskussion über das Göttingen-Gesetz in seiner Partei miterlebte, berichtet über die damalige Diskussion. Die Universität gab den Anstoß zu den weitreichenden Veränderungen, die das Göttingen-Gesetz von 1964 auslöste.

Unmittelbar nach der Landtagswahl 1963 korrigierte die Landesregierung – jetzt aus SPD und FDP gebildet – die Ausbauplanung für die Universität. Der bisherige Müller-Bojunga-Plan sah den Ausbau der Naturwissenschaften im Süden der Stadt im Anschluss an schon bestehende naturwissenschaftliche Institute vor.

Die anderen Fakultäten sollten im Norden ausgebaut werden, ebenfalls im Anschluss an bestehende Institute. Gegen diese Planung wandte die Kritik ein, dass der wachsende Verkehrsstrom zwischen den Universitätsteilen vielfältige Störungen in der Kernstadt auslösen würde. Die Landesregierung nahm diese Kritik auf und entschied sich überraschend für die Nord-Lösung.

Außerordentliche Tragweite

Bevor die Nord-Lösung in Angriff genommen werden konnte, musste jedoch eine kommunalpolitische Entscheidung von außerordentlicher Tragweite getroffen werden. Mit der Nord-Lösung würde die Universität weit in Weender Gebiet hinein wachsen.

Für diese Aufgabe war die Weender Verwaltung aber nicht ausgestattet. In der Landesregierung wollte ihr auch niemand diese Aufgabe übertragen. Scherzhaft wurde kolportiert, dann könne man die Georgia Augusta gleich Uni Weende nennen.

Einen Ausweg bot nur die Eingemeindung Weendes, was von der Stadt begrüßt wurde, denn seit langem fühlte sie sich durch Geismar, Grone und Weende in der Stadtentwicklung begrenzt. Vor allem schmerzte der Ausfall der Gewerbesteuer, die neue Unternehmen auf Groner und Weender Gebiet erwirtschafteten. Geismar betrachtete die Stadt als interessantes Wohngebiet, denn dort expandierte der Wohnungsbau.

Rigorose Eingemeindungen

Bisher waren die Vorstöße der Stadt zu Eingemeindungen gescheitert.  Nach den rigorosen Eingemeindungen in der Weimarer Republik und der Nazizeit zögerten die Landesregierungen in allen Bundesländern mit Eingemeindungsgesetzen, obwohl die Bevölkerungsverschiebungen die Städte an ihre Grenzen stoßen ließen.

Nur Göttingen war 1963 ein symbolischer Erfolg mit der freiwilligen Eingemeindung von Herberhausen gelungen. Jetzt bot sich überraschend die Chance für eine umfassende Eingemeindung. Die Idee für ein Göttingen-Gesetz entwickelte das Innenministerium, denn es durfte kein einfaches Eingemeindungsgesetz werden.

Der alte Landkreis Göttingen, erst 1972/73 wurde er um die Landkreise Duderstadt und Münden sowie Gemeinden aus dem Landkreis Northeim erweitert, wäre durch den Verlust von Geismar, Grone und Weende verarmt, also musste ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden, was über die Einbeziehung der Stadt in das System der Kreisumlage geschehen sollte.

Sonderstatus entworfen

Korrekterweise hätte Göttingen den Status der kreisfreien Stadt verlieren müssen, was neben der Übertragung von Aufgaben auf den Landkreis auch den Verlust der Bezeichnungen Oberbürgermeister und anderer nach sich gezogen hätte. Diesen Statusverlust wollte die Landesregierung Göttingen nicht zumuten, deshalb wurde der Sonderstatus entworfen, der – in der Sprache der Verwaltungsjuristen –  „die partielle Einkreisung nach Landesrecht“ vorsah.

In den Diskussionen über einen Ausgleich zwischen der Gewinnerin Stadt und dem Verlierer Landkreis musste die Stadt ein Opfer bringen:  Da der Landkreis Aufgaben verlor, sollte er zum Ausgleich die Realschulen und Gymnasien sowie die Berufsbildenden Schulen erhalten.

Der Landkreis sollte sich wiederum unter anderem an der Trägerschaft von Deutschem Theater und Symphonie-Orchester beteiligen. Eine wichtige Veränderung war die Erweiterung der Eingemeindungen auf Nikolausberg.

Heftiger Konflikt im Landkreis

Während die Landesregierung bei SPD und FDP Zustimmung fand, entwickelte sich ein heftiger Konflikt im Landkreis. Entgegen der Zustimmung zum Göttingen-Gesetz in der Stadt, stellten sich dort SPD-Kommunalpolitiker, vor allem in Grone und Weende, gegen den Plan.

In Grone stimmte der Rat fast geschlossen dagegen, nur der Ratsherr Karl-Fritz Heise (SPD) stimmte zu; ebenso entschied der Weender Rat. Zur Unterstützung versuchte der Groner Rat eine Volksabstimmung, die ihm jedoch von der Kommunalaufsicht untersagt wurde. Die informelle Abstimmung ergab bei 91,8 Prozent Beteiligung eine Ablehnung der Eingemeindung durch 3196 Groner Bürgerinnen und Bürger (80,1 Prozent); nur 17,6 Prozent (703) stimmten für die Eingemeindung.

Die Haltung des Weender Bürgermeisters Ernst Fahlbusch (SPD), der bis 1961 auch Landrat des Landkreises gewesen war, komplizierte das Finden eines Ausgleichs in der SPD. Nur mit hohen persönlichem Einsatz konnten sich Oberkreisdirektor Hans Kellner (SPD) und der Landrat und SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Peter Bruns mit ihrer Unterstützung des Gesetzes durchsetzen.

Kommunale Neuordnung

Hätten auch sie das Gesetz abgelehnt, wäre die kommunale Neuordnung wahrscheinlich gescheitert. Grone und Weende blieben bei ihrer Ablehnung, während Geismar und Nikolausberg zustimmten. Kellner und Bruns lockerten mithilfe des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Karl Fritz Heise, die Ablehnungsfront, doch eine geschlossene Zustimmung der SPD-Kreistagsfraktion konnten sie nicht erreichen.

Die politisch mutige Entscheidung von Bruns und Kellner hätte in späteren Jahren eine Anerkennung durch die Stadt erfahren müssen. Verglichen mit mancher später verliehenen Ehrenbürgerschaft blieb sie diesen Politikern verweigert.
Im Landtag versuchte der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Müller aus Bovenden mit einem eigenen Vorschlag der Eingemeindung eine andere Richtung zu geben, doch er scheiterte an SPD und FDP.

Das Göttingen-Gesetz löste eine bundesweite Diskussion über gebietliche Veränderungen zwischen Stadt und Umland aus, die dann in den 1970er-Jahren in allen Flächenländern zu Eingemeindungen führten. Mit dem Göttingen-Gesetz war das Tabu gebrochen, es wurde zum Vorbild für die Eingemeindungspolitik in der Bundesrepublik, jedoch in seiner rechtlichen Konstruktion blieb es ein Unikat.

Geänderte Mehrheitsverhältnisse im Göttinger Rat

Mit der Eingemeindung änderten sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Göttinger Rat. Der Hinzutritt der SPD-starken Gemeinden Grone und Weende ließ die SPD bei der Ratswahl am 27. September 1964 auf 18 Sitze anwachsen, gegenüber 10 CDU, 10 FDP und 1 GWG. Damit beginnt die Dominanz der SPD im Rat, die von der CDU nur einmal (1981 bis 1986) durchbrochen werden konnte.

Im Rückblick auf 50 Jahre Göttingen-Gesetz gehen die Meinungen über Vor- und Nachteile der gefundenen Lösung ebenso auseinander wie 1964 und in den folgenden Jahrzehnten. Das Gesetz erfuhr Korrekturen, wie die Rückübertragung der Realschulen und Gymnasien an die Stadt 1974.

Manche Gemeinsamkeit von Stadt und Landkreis wurde erst spät aufgegriffen, wie bei der Fusion von Stadtsparkasse und Kreissparkasse, oder wird erst nach jahrzehntelanger Diskussion im Zusammenschluss der Volkshochschulen realisiert. Und Streit über den finanziellen Ausgleich bestimmt seit 50 Jahren die Beziehungen von Stadt und Landkreis. Unübersehbar sind jedoch auch die Vorteile, die das Göttingen-Gesetz für Stadt und Landkreis gebracht hat. Mit dem Aufgehen des Landkreises Osterode werden diese Beziehungen ab 2016 jedoch auf eine neue Probe gestellt.

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