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Göttingen Gericht: Kanalnetz muss nicht zu 100 Prozent dicht sein
Die Region Göttingen Gericht: Kanalnetz muss nicht zu 100 Prozent dicht sein
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17:02 05.11.2018
Die Stadt Göttingen unternimmt große Anstrengungen, um ihr Kanalbnetz zu 100 Prozent dichtzubekommen. Aber ist das überhaupt möglich? Quelle: Christina Hinzmann
Göttingen

Am Montag verhandelte das Gericht den Fall eines Hauses im Tannenweg. Die GEB hatten den (vermeintlichen) Besitzer aufgefordert, den Abwasser-Hausanschluss zu sanieren: Der Anschluss sei undicht, Abwasser könne ins Erdreich eindringen, Niederschlagswasser in die Abwasserleitung eintreten. Die GEB möchten mit der strikten Trennung von Schmutz- und Regenwasser verhindern, dass gerade bei größeren Niederschlagsmengen massenweise Regenwasser in die Kläranlage läuft. Erklärtes Ziel der GEB: 100 Prozent Dichtigkeit des Kanalnetzes. Dieses Konzept ist allerdings umstritten – nicht nur bei Göttinger Hausbesitzern, sondern auch in der Fachwelt.

Fundament aufhacken

Die geschätzten Kosten für eine entsprechende Sanierung des Hausanschlusses im Tannenweg: zwischen 5000 und 15000 Euro. Das weitere Problem: Der Kanal verläuft unter dem Fundament des Hauses, das für die Sanierung erst einmal aufgehackt werden müsste.

Gegen die entsprechenden GEB-Bescheide zog der Empfänger vor Gericht. Die Verhandlung am Montag verlief für die Stadt schon deshalb ungünstig, weil sie die entsprechenden Bescheide nicht dem Eigentümer, sondern dessen Vater, der die Immobilie allein per Nießbrauch nutzt, schickte. Das reiche nicht aus, um die geforderten Sanierungsmaßnahmen durchzusetzen, meinte Richter Lothar Rudolph. Daher seien die Bescheide wohl nichtig.

Wie dicht ist „dicht“?

Allein das hätte das Verfahren schon zugunsten des Klägers entscheiden können. Doch der Richter fasste das Thema grundsätzlich an: Ob und wie die GEB denn festgestellt habe, dass der Hausanschluss undicht sei, fragte Rudolph. Und wie dicht die „Dicht“-Definition der Entsorgungsbetriebe denn überhaupt sei?

Lauter Fragen, die den Vertretern der GEB sichtlich unangenehm waren. Sie pochten zwar auf ihr 100-Prozent-Konzept, mussten sich allerdings vom Gericht belehren lassen, dass in den gesetzlichen Vorschriften zum Thema nirgendwo geregelt sei, wie viel Prozent Dichtigkeit denn überhaupt gefordert werden dürfen oder müssen. Eine Dichtigkeit von 100 Prozent sei ohnehin nicht zu erreichen: Allein die Kanaldeckelöffnungen führten dazu, dass Regen in die Abwasserkanäle eindringe. Eine Sanierung mit der Begründung, der Hausanschluss müsse zu 100 Prozent dicht sein, sei damit rechtlich zumindest zweifelhaft, so das Gericht.

Annahme statt Beweis

Ein weiteres Problem: Die GEB konnten nicht belegen, dass der Hausanschluss im Tannenweg undicht sei. Die Sanierungsforderung beruht auf Aufnahmen einer Kamerafahrt vor zehn Jahren, bei der es Hinweise auf Undichtigkeiten gegeben habe, meint die GEB. Der Hausnutzer hingegen machte geltend, eigene Prüfungen hätten keine Hinweise auf Regenwasser im Abwasserkanal ergeben. Und auch dessen Anwalt Hannes Synofzik betonte, eine reine Vermutung reiche für eine Sanierungsanordnung nicht aus – eine Auffassung, dem auch das Gericht nicht widersprechen mochte.

Und Richter Rudolph machte noch ein weiteres Fass auf. Wie häufig denn die Stadt die Abwasserkanäle in ihren eigenen Verantwortungsbereich auf deren Dichtigkeit hin überprüfe? Ein Unterschied in den Dichtigkeits-Anforderungen zwischen Privatanschlüssen einerseits und öffentlichen Kanälen andererseits sei nicht zu rechtfertigen, meinte Rudolph: „Der Kläranlage ist es völlig egal, ob das Fremdwasser aus öffentlichen oder aus privaten Kanälen kommt.“

Privat und öffentlich

Als die GEB einräumten, ihr eigenes Kanalnetz gar nicht so häufig kontrollieren zu können, dass sie dort die Dichtigkeitsanforderungen, die sie von den Hausbesitzern verlangten, sicherstellen könnten, ließ Richter Rudolph endgültig durchblicken, dass die GEB in dieser Auseinandersetzung wohl den Kürzeren ziehen werden: Eine Gleichbehandlung von privatem und öffentlichem Kanalbesitz sei nur recht und billig.

Allerdings: Ein Urteil sprach das Gericht am Montag noch nicht. Es soll in den kommenden Tagen folgen – mit guten Chancen für eine weitere Erörterung in der höheren Instanz.

Von Matthias Heinzel

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