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Göttingen Göttingen: Fahne verbrennen ist keine Straftat
Die Region Göttingen Göttingen: Fahne verbrennen ist keine Straftat
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20:00 22.07.2014
Von Jürgen Gückel
Göttingen

Grundlage ist die Auswertung von mehreren Filmen des Ereignisses, die ins Internet gestellt wurden.

Darauf sind unter anderem beleidigende Sprüche wie „Israel Kindermörder“ zu hören. Außerdem wurde das Verbrennen einer Israel-Fahne strafrechtlich geprüft.

Nach Paragraf 90a des Strafgesetzbuches ist zwar die Verunglimpfung deutscher staatlicher Flaggen und Symbole strafbar, nicht aber das Zerstören eigener ausländischer Fahnen.

Paragraf 104 setzt nur Angriffe auf Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten unter Strafe, wenn diese selbst die Fahnen und Symbole in Deutschland zeigen. Seine eigene Fahne darf man aber straffrei verbrennen, egal welchen ausländischen Staat sie symbolisiert.

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