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Göttingen Der Rechtsstaat siegt kreuzweise
Die Region Göttingen Der Rechtsstaat siegt kreuzweise
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18:17 26.04.2017
Quelle: Archiv
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Göttingen

Das böse Halbzitat hatte der Sicherungsverwahrte einem JVA-Angestellten mit dem Zusatz „Du Idiot“ Ende August vorigen Jahres entgegengeschleudert, nachdem es eine Auseinandersetzung über Therapie, Resozialisierung und Betreuung gegeben hatte.

Einer Psychologin galt der gleiche Spruch, aber ohne den „Idioten“-Zusatz. Außerdem war die Frau zum Zeitpunkt der Beleidigung gar nicht anwesend, sondern hörte davon erst im Nachhinein. Gleichwohl folgte auf die „Götz“-nahen Worte für den Sicherungsverwahrten eine einwöchige Einzelarreststrafe.

Damit, so Henner Garth als Rechtsvertreter des 60-Jährigen am Dienstag im Gerichtssaal, hätte es die JVA Rosdorf doch bewenden lassen können. Hatte sie aber nicht: Sowohl der Mitarbeiter als auch die nur indirekt beleidigte Psychologin stellten Strafanzeige, der Mitarbeiter sogar erst zwei Monate später. Die Folge: ein Strafbefehl über 350 Euro Geldbuße, gegen den der Sicherungsverwahrte allerdings Widerspruch einlegte.

Wenn ein Beleidigter erst zwei Monate später Anzeige erstatte, könne die persönliche Ehrverletzung wohl nicht allzu schwer wiegen, meinte Anwalt Garth. Er habe den Eindruck, die JVA wolle „mit Kanonen auf Spatzen schießen“ und „an meinem Mandanten ein Exempel statuieren“. In einer Einrichtung wie der JVA, weder Mädchenpensionat noch Ponyhof, müssten Bedienstete auch mal mit deutlicheren Worten rechnen – zumal sein Mandant das „Götz“-Zitat noch nicht einmal vollendet habe. Und zuguterletzt habe sich der 60-Jährige nach seinen Sprüchen bei den Betroffenen entschuldigt. Nun solle sein Mandant nach dem Einzelarrest nun gleich zum zweiten Mal bestraft werden.

Auch der Sicherungsverwahrte selbst setzte sich zur Wehr. Er sei aufgebracht gewesen, weil es trotz gegenteiliger Behauptungen in der Rosdorfer Sicherungsverwahrung überhaupt keine richtigen Therapeuten gebe. Der beleidigte Bedienstete, dem er zuvor gesagt habe, „In Sachen Therapie passiert hier doch sowieso nichts“, habe ihn „behandelt wie einen Deppen“.

Alle Anstrengungen des 60-Jährigen und seines Anwalts fruchteten nichts. Die Staatsanwältin wies auf einschlägige Beleidigungs-Vorbelastungen hin, der Amtsrichter darauf, dass der Arrest eine Disziplinarmaßnahme sei, die den Tatbestand der Beleidigung nicht aus der Welt schaffe.

Beide ließen sich noch nicht einmal auf eine Reduzierung der Geldbuße ein, so dass der 60-Jährige seinen Einspruch gegen den Strafbefehl schließlich resigniert zurücknahm. Dass die 350 Euro Geldbuße somit Bestand haben, hatte der Angeklagte schon früh in der Verhandlung vorhergesehen: „Hier kriege ich doch sowieso einen übergebrannt.“

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