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Göttingen „Glaube ich die Geschichte?“
Die Region Göttingen „Glaube ich die Geschichte?“
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16:35 25.04.2017
Proteste vor dem Verwaltungsgericht Göttingen Quelle: Christina Hinzmann
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Göttingen

Bis Ende des Frühjahrs 2017 will das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Stau bei den Asylanträgen abgearbeitet haben. So hat es dessen Chefin Jutta Cordt angekündigt. Ende März waren noch 278 000 Verfahren anhängig.

Je mehr Anträge beim BAMF bearbeitet werden, desto mehr landen allerdings anschließend bei den Verwaltungsgerichten. Allein in Göttingen sind seit Beginn 2016 mehr als 1200 Klagen gegen Asylentscheidungen eingegangen - davon knapp 400 in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres.

Das Ministerium hatte bereits personell reagiert, noch bevor die große Welle der Verfahren in Göttingen angekommen war. Hier wurden seit Herbst 2015 fünf zusätzliche Richterstellen geschaffen.

Das Gros der Klagen kommt aktuell von Asylbewerbern aus Syrien, Afghanistan, Irak, Elfenbeinküste und Eritrea. Im Vorjahr waren noch die Balkanstaaten als Top-Herkunftsländer in der Statistik gelistet. Für syrische Flüchtlinge hat die dritte Kammer des Göttinger Verwaltungsgerichts Ende März eine Grundsatzentscheidung getroffen.

Das Bundesamt hatte einer Familie mit Verweis auf den Bürgerkrieg lediglich den sogenannten subsidiären Schutzstatus zuerkannt - mit der Begründung, ihnen drohe keine Verfolgung durch den syrischen Staat. Dem widersprachen die Göttinger Richter und verlangten, syrischen Klägern den weitergehenden Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Damit wird beispielweise der Familiennachzug erleichtert.

Für die übrigen Herkunftsstaaten ist es Aufgabe der Richter, Einzelfallentscheidungen zu treffen. Es gilt individuell zu klären, ob der Kläger politisch verfolgt wird, warum der Asylantrag abgelehnt wurde und welche Konsequenzen eine Rückkehr in die Heimat haben würde. Dazu stehen den Richtern verschiedene Informationsquellen zur Verfügung.

Das sind neben einem bundesweiten Verteiler mit ständig aktualisierten Länderdaten und der Datenbank des Bundesamts, das Auswärtige Amt, Botschaften und Ständige Vertretungen oder auch Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International oder Pro Asyl.

„Der wichtigste Informant ist aber immer der Asylbewerber selbst“, betont Verwaltungsrichter Dieter Wenderoth. Oft sei nur im persönlichen Gespräch möglich, Wahrheit und Unwahrheit zu unterscheiden. „Am Ende geht es immer um die Frage: Glaube ich die Geschichte?“

Wenderoth gibt ein Beispiel: Ein Ehepaar aus dem Irak gab an, vor der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) nach Deutschland geflohen zu sein. Recherchen im Vorfeld hatten allerdings ergeben, dass die Region, aus der die Familie stammte, zu keinem Zeitpunkt vom IS besetzt war.

Der Fall schien dem Entscheider beim Bundesamt klar, der Asylantrag wurde abgelehnt. In der Verhandlung habe er dann aber erfahren, was der Familie tatsächlich wiederfahren war, berichtet Wenderoth. Die Frau berichtete, von marodierenden IS-Kämpfern vergewaltigt worden zu sein.

Ihr Ehemann, der sich einer schiitischen Miliz angeschlossen hatte, erfuhr erst später von der Tat und verstieß seine Frau. Sie flüchtete mit den Kindern, er begleitete sie gegen ihren Willen. Ihre Klage hatte Erfolg.

Mit Blick auf die Masse der Klagen bleibt die Frage: Lassen sich diese Sachverhalte tatsächlich in allen Fällen aufklären? Wenderoth: „Das ist für mich eine Frage des Berufsethos.“

Vokabular des Asylverfahrens

Antrag: Meldet sich ein Flüchtling bei der Grenzbehörde, übergibt diese ihn an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung. In unmittelbarer Nähe befindet sich jeweils eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wo der Asylantrag gestellt werden kann. Die Flüchtlinge erhalten bis zur Entscheidung über den Antrag eine Aufenthaltsgestattung.

Entscheidung: Der Asylbewerber schildert in einer Anhörung seine Fluchtgründe und legt Urkunden vor. Ein Sachbearbeiter des Bundesamtes entscheidet über den Antrag. Anerkennung: Wird der Antragsteller als Asylberechtigter anerkannt, erhält er eine auf längstens drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis.

Ablehnung: Wird der Antrag als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt, prüft der Sachbearbeiter die Möglichkeit einer Abschiebung.

Klage: Gegen eine negative Entscheidung steht dem Asylsuchenden der Weg zum Verwaltungsgericht offen.

Dublin-Abkommen: Ein Flüchtling muss in dem Staat Asyl beantragen, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Systemische Mängel des Asylverfahrens machen eine Überstellung in Länder wie Griechenland, Italien, Ungarn oder Bulgarien in der Praxis unwahrscheinlich.

Subsidiärer Schutz: Werden weder Flüchtlingsschutz noch Asylberechtigung gewährt, ermöglicht er eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst ein Jahr, der allerdings verlängert werden kann.ms

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