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21:56 07.05.2017
Hans-Peter Suermann Quelle: R
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Göttingen

Dafür soll die SPD Zugriff auf Chefposten mehrerer städtischer Gesellschaften haben.

Wenn Suermann im Februar 2018 ausscheidet, war es 29 Jahre in führender Position für die Stadt tätig. Er ist dann 68 Jahre alt. Dreimal hat der Rat seinen Vertrag als Wahlbeamter über die übliche Ruhealtersgrenze hinaus verlängert – ein weiterer Zuschlag ist nach Beamtenrecht nicht möglich. Die Stadt will den frei werdenden Posten offen ausschreiben. An diesem Montag soll der Personalausschuss des Rates den Ausschreibungstext beschließen.

Gesucht wird nach Textentwurf „eine qualifizierte Führungspersönlichkeit, die an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung die Herausforderungen einer Kommune motiviert und kreativ meistert“. Als „Herausforderung“ wird der Spagat zwischen gesetzlichen Vorgaben, aktueller Finanzlage der Stadt und politischen wie öffentlichen Erwartungen, diese attraktiv zu gestalten, skizziert.

Damit stehen die Aufgaben eines Kämmerers im Mittelpunkt des nach Beamtenbesoldung mit B6 dotierten Postens – das sind 9288 Euro monatlich ab 2018 plus Zulagen. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin Suermanns wird als Dezernent zugleich für die Bereiche Ordnung und Feuerwehr zuständig sein. Und der Posten ist mit den Aufgaben des Ersten Stadtrates verbunden. Er vertritt den Oberbürgermeister bei dessen Abwesenheit in allen Verwaltungsangelegenheiten.

Gewählt werden der Erste Stadtrat und alle weiteren Wahlbeamten (Dezernenten) vom Rat der Stadt. Der Oberbürgermeister hat dafür das alleinige Vorschlagsrecht. In Göttingen gibt es aber – wie in vielen anderen Kommunen – eine ungeschriebene Vereinbarung zwischen den Parteien, dass die großen Ratsfraktionen bestimmte Führungsposten indirekt mit einem ihnen nahestehenden Bewerber besetzen dürfen. Traditionell ist das Finanzdezerzernat CDU-dominiert – Suermann ist seit 1975 Christdemokrat.

An dieser Tradition „wollen wir auch nicht rüttelt“, versicherte der SPD-Fraktionsvorsitzende Tom Wedrins und bestätigte entsprechende Vorgespräche auf Parteiebenen. „Natürlich“ sei zunächst die Qualifikation entscheidend. Aber es sei auch ein Teil gelebter Demokratie, wenn alle großen Ratsfraktionen in den Dezernatsleitungen vertreten sind. „Wichtig ist an erster Stelle, dass eine Nachfolge Suermanns fachlich gut ist“, betonte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Scherer und fügt an: „Unter den Bewerbern werden sicher ein paar CDU-ler sein, die wir dann unterstützen würden.“ Bisher habe es aber noch keine Kontakte oder Gespräche mit möglichen Bewerbern gegeben. Auch die Grünen stehen zu diesem Verfahren: „Es erleichtert das Arbeiten, wenn parteinahe Fachkräfte in der Verwaltung Verantwortung haben“, erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Rolf Becker.

Nach Tageblatt-Informationen haben sich die Fraktions- und Parteispitzen von CDU und SPD in einem Gespräch bereits erneut auf dieses Verfahren geeinigt. Danach soll die CDU bei der Vor-Auswahl zum Zuge kommen. Zugleich soll sich die SPD den Zugriff auf andere Dezernentenposten, aber auch auf künftig freiwerdenden Geschäftsführerposten städtischer Gesellschaften gesichert haben.
Die frei werdende Stelle werde offen ausgeschrieben, bestätigte Verwaltungssprecherin Stefanie Ahlborn. Das folgende Auswahlverfahren sei im Detail noch offen – „das kommt auch auf die Anzahl der Bewerber an“. „Entscheidendes Kriterium“ bei seinem abschließenden Vorschlag „wird die Qualifikation sein“, ergänzte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD). Es habe sich aber auch bewährt, dass sich in der Göttinger Stadtverwaltung an den Führungsstellen die Kräfteverhältnisse im Rat widerspiegeln. us/ugr

Suermann ist seit 1988 Dezernent bei der Stadt Göttingen, seit 1991 „allgemeiner Stellvertreter“ des Oberbürgermeisters. Er hat mit Hermann Schierwater (SPD), Wolfgang Meyer (SPD), Jürgen Danielowski (CDU) und Köhler (SPD) seit seinem Amtsantritt einen Oberstadtdirektor und drei Oberbürgermeister vertreten. Er habe sein „Hobby zum Beruf gemacht“, sagt der Kämmerer selbst und er hätte das Dienstverhältnis „im Zweifel gerne noch weiter geführt“. Seinen Unmut über die Altersbeschränkung für kommunale Wahlbeamte habe er bereits Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil in einem Brief mitgeteilt, verrät Suermann.

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