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Göttingen Baby-Lärm gebührenpflichtig
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16:15 10.09.2018
Die Gema wacht auch über die Jam-Sessions für Kleinkinder und Babys im Vinyl-Reservat in der Roten Straße – hier im vorvergangenen Jahr. Quelle: Peter Heller
Göttingen

Einmal im Jahr können Babys und Kleinkinder in Hans-Philipp Schubrings Nostalgie-Plattenladen „Vinyl Reservat“ mit Musikinstrumenten herumspielen. Die Töne, die dabei herauskommen, stuft die Gema als geschützte Musik ein und verlangt Gebühren dafür.

Was grotesk klingt, ärgert Schubring, Besitzer des „Vinyl Reservats“ in der Roten Straße, seit Jahren. „Für eine Musik-Session von Babys und Kleinkindern Gebühren zu berechnen ist eine Frechheit“, schimpft der Unternehmer. „Der Ausdruck mit Musik - auch mit Ankündigung mit anderen zusammen - sollte kostenfrei und ohne Meldung an eine zentrale Stelle möglich sein. Zumindest bei Kleinkindern. Die Kunstfreiheit wird hier in einem nicht akzeptablem Maß eingeschränkt.“

Zuletzt gab es am Sonnabend vergangener Woche eine Musik-Session für Babys und Kleinkinder im Rahmen des Göttinger Kindertages. Auch dafür fielen Gema-Gebühren an. Trotz der Proteste Schubrings.

Rechercheteams der Gema

Wie die Musik-Verwertungsgesellschaft auf solche lokalen Kleinveranstaltungen aufmerksam wird, erklärt Gema-Sprecherin Gaby Schilcher: „Wir haben Rechercheteams die Zeitungen, Webseiten, Facebook und andere Medien daraufhin auswerten.“ Trotz dieser Ausforschungspraxis hat Schubring nichts gegen die Gema. Dafür, dass Musiker, zumal professionelle, an ihrem geistigen Eigentum auch finanziell teilhaben sollen, hat Schubring volles Verständnis. Um die 50-mal pro Jahr treten Künstler in seinem Laden auf, der Eintritt ist immer frei. Für beides zahlt er bereitwillig Gema-Gebühren - „mehrere tausend Euro im Jahr“. Dass aber das Herumfuhrwerken von Babys und Kleinkindern an Musikinstrumenten und anderen Gegenständen, mit denen sich Geräusche erzeugen lassen, als Musizieren eingestuft wird, das vergütungspflichtig sei, vermag Schubring nicht einzusehen.

Unter Vorbehalt gezahlt

Gezahlt hat er dennoch – allerdings unter Vorbehalt, um sich nicht der Gema-Sanktionsmaschine auszusetzen: Nach entsprechenden Gerichtsurteilen setzte die Musikverwertungsgesellschaft bei der vorigen Auseinandersetzung mit Schubring einen „Kontrollzuschlag“ in Höhe von „100 Prozent der Normaltarifvergütung“ an, „da Sie Ihre Musiknutzung nicht rechtzeitig bei uns angemeldet haben“. Und auch der Baby-Lärm sei vergütungspflichtig, teilt die Gema mit: „Musikalische Improvisationen sind hinsichtlich ihrer Schutzfähigkeit nicht anders zu bewerten als alle anderen Musikwerke.“ Und mit Verweis auf einen juristischen Kommentar zum Urheberrecht: „Musikwerke sind dann schutzfähig, wenn es sich um eine persönliche geistige Schöpfung handelt, die sich der Töne als Ausdrucksmittel bedient.“

Der zweite Hebel der Musik-Kontrolleure: die sogenannte Gema-Vermutung. Die Verwertungsgesellschaft nimmt an, es handele sich um Musik. Dann liegt es beim Veranstalter, zu beweisen, dass die gespielte Musik nicht im lizenzrechtlichen Sinne Unterhaltungsmusik und damit Gema-pflichtig ist. Mit anderen Worten: Schubring soll zahlen, weil er muss.

Lange Leitung

Hat er auch. Allerdings unter Vorbehalt. Mit dem Argument, bei den in seinem Laden produzierten Kindertönen handele es sich eben nicht um Musik, sondern um Ausprobieren von Instrumenten, fordert Schubring das Geld zurück.

Wie er genau das aber erreichen kann, ist Schubring unklar. Bei allen seinen vielfältigen Anfragen zu Gema-Gebühren „war immer ein anderer Mitarbeiter am Telefon“. Antworten auf Anfragen dauerten nicht selten drei bis vier Monate.

Und auch im Rahmen des Großen und Ganzen kann Schubring die Reaktion der Gema auf seine Baby-Sessions nicht verstehen. „Damit wird den Leuten doch die Lust daran verdorben, den Nachwuchs an die Musik heranzuführen, wovon letztlich auch die Gema etwas hätte. Irgendwann finden solche Sachen einfach nicht mehr statt.“

Update: Stellungnahme der Gema

Ergänzung zum Artikel: Am 10. September hat die Gema-Generaldirektion aus München eine Stellungnahme an die Tageblatt-Redaktion gemailt. Kommunikationsmanagerin Christin Wenke-Ahlendorf schreibt im Wortlaut:

„Die GEMA hat keine Rechnung für die Veranstaltung am 1. September 2018 gestellt. Richtig ist, dass wir uns seit mehreren Jahren mit dem Veranstalter in Kontakt befinden und noch nicht final geklärt ist, ob die Veranstaltung bei der GEMA gemeldet werden müsse. Dass Veranstalter so lange auf eine Rückantwort warten müssen, ist nicht der Regelfall und bedauern dies im Fall der Veranstaltung im Vinyl Reservat sehr. Die zuständigen Kollegen setzen sich schnellstmöglich mit Herrn Schubring in Verbindung und klären, welche Art von Musik bei der öffentlichen Veranstaltung verwendet wird. Dass Baby-Lärm, wie es in der Überschrift heißt, nicht lizenzpflichtig ist, steht dabei außer Frage. Leider weckt die Überschrift einen falschen Eindruck beim Leser.“

Von Matthias Heinzel

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