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Göttingen Göttinger Friedenspreis: Proteste gegen Jury-Entscheidung
Die Region Göttingen Göttinger Friedenspreis: Proteste gegen Jury-Entscheidung
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18:45 14.02.2019
Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler vor dem Neuen Rathaus. Quelle: Christina Hinzmann
Göttingen

Große Verwirrung um den Göttinger Friedenspreis 2019: Am 9. März soll die„Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ „für ihr unermüdliches Engagement, eine gerechte Friedenslösung zwischen zwei souveränen Nachbarstaaten, zwischen Israelis und PalästinenserInnen, anstreben und erreichen zu können“ mit dem renommierten Preis ausgezeichnet werden. Dagegen gibt es jetzt scharfe Proteste von verschiedenen Seiten –und eine Auseinandersetzung darüber, ob der Preis wie geplant verliehen werden soll.

In einem Brief an Göttingens Oberbürgermeister Rolf Georg Köhler (SPD) wirft der Zentralrat der Juden in Deutschland dem nominierten Preisträger vor, „die gegen Israel gerichtete Boykottbewegung BDS“ aktiv zu unterstützen. Mit ihren Boykottaufrufen versuche die BDS-Bewegung, Israel zu isolieren und als Apartheidsstaat zu diffamieren. „Die Stoßrichtung der BDS-Bewegung ist unzweifelhaft antisemitisch“, schreibt der Präsident des Zentralrates, Josef Schuster, an Köhler und die Präsidentin der Universität Göttingen, Ulrike Beisiegel. Beide sind Mitglied des Stiftungskuratoriums.

Köhler und Beisiegel haben darauf inzwischen reagiert: Als Repräsentant der Stadt und Kuratoriumsmitglied sei es seine Pflicht, einen möglichen Reputationsverlust der Stiftung und des Preises zu vermeiden. „Darum empfehle ich, die Preisverleihung zunächst auszusetzen“, so Köhler. Aus seiner Sicht sei es jetzt erforderlich, den Antisemitismusvorwurf, „vor allem in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung, eindeutig auszuräumen oder andernfalls von der Preisverleihung abzusehen“. Fast wortgleich schließt sich Beisiegel der Position Köhlers an. Die Entscheidung liege allerdings alleine bei der Stiftung, ergänzte Köhler.

Rückendeckung bekommen die Kuratoriumsmitglieder von der Sparkasse Göttingen als großer Unterstützer des Friedenspreises: „Aus aktuellem Anlass“ werde sie „die Unterstützung des Friedenspreises überprüfen“, heißt es in einer Stellungnahme. Zugleich begrüßt sie die Empfehlung Köhlern und Beisiegels.  

Zuvor hatten bereits der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordneter Konstantin Kuhle, die FDP-Ratsfrau Felicitas Oldenburg und Grünen-Ratsherr Thomas Harms gegen die Auszeichnung der „Jüdische Stimme“ protestiert. „Eine Vereinigung aus dem Spektrum des antisemitischen BDS darf nicht mit einem dem Friedenspreis, hinter dem auch die Göttinger Uni und die Stadt stehen, geehrt werden“, so Oldenburg.

Achim Doerfer vom Vorstand der jüdischen Gemeinde in Göttingen zeigte sich erleichtert darüber, dass sich so viele Mitglieder der Zivilgesellschaft gegen die Preisverleihung an den Verein aussprechen.

Der Vorsitzende der Jury des Göttinger Friedenspreises Andreas Zumach, weist in einer Stellungnahme daraufhin, dass die Jury allein über die Preisvergabe entscheidet. Die Kuratoriumsmitglieder seien „nicht verantwortlich für die Auswahl der Preisträger“. Alle Versuche die Jury zu einer Revision ihrer Entscheidung zu bewegen, seien zwecklos.

Dass die "Jüdische Stimme" die BDS-Kampagne unterstütze, habe für die Entscheidung der Jury keine Rolle gespielt. Es gebe keine Position der Jury zu BDS. Er selbst unterstütze BDS nicht, weil er einige Ziele des Gründungsaufrufs von 2005 ebenso kritisiere wie einige Handlungsvorschläge. Aber er halte die weiterverbreitete pauschale Behauptung „BDS ist antisemitisch“ für falsch. Für dies Behauptung lege bis heute kein belastbarer wissenschaftlicher Beweis vor. Richtig sei allerdings, dass es unter den vielen tausend Einzelpersonen und Gruppen, die BDS unterstützen, auch Antisemiten gebe.

Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ weist die Vorwürfe, mit seiner Haltung zur BDS-Bewegung antisemitisch zu sein, zurück. „Wir unterstützen die Bewegung und solidarisieren uns mit ihren Zielen“, bestätigt die Vereinsvorsitzende Iris Hefets. Diese seien allerdings alles andere als antisemitisch. Der Aufruf zum zivilen Boykott und zum gewaltlosen Widerstand der Bevölkerung in Israel beziehe an erster Stelle auf die Grundzüge des Völkerrechts. „Wenn er antisemitisch ist, ist auch das Völkerrecht antisemitisch“, so Hefets. Der Verein stehe für die Vielfalt der Menschen und Vielfalt des Judentums – auch in Israel. „Leider“ herrsche nach wie vor die Meinung, dass Kritik am politischen Israel „tabu ist und nicht geäußert werden darf“. Vor diesem Hintergrund sei der Göttinger Friedenspreis für den Verein eine wichtige Auszeichnung – auch als „ein Zeichen der Sicherheit, dass es in Deutschland mehr Menschen gibt, die sich für Menschenrechte und freie Meinungsäußerung einsetzen – auch in Israel“.

Im vergangenen Jahr wurden der Liedermacher Konstantin Wecker und die Redaktion der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden mit dem Friedenspreis ausgezeichnet. Wecker ist derzeit im Ausland unterwegs und für eine Stellungnahme nicht schnell zu erreichen. Die Redaktion muss erst eine einheitliche Stellungnahme formulieren, und bat um Zeit. Die Reporter ohne Grenzen, Preisträger 2017, wollen die Diskussion um den neuen Preisträger nicht kommentieren, kommentieren sie knapp die Tageblatt-Anfrage. Carmen Barann, Lebensgefährtin des 1997 verstorbenen Namensgebers der auszeichnenden Stiftung, Roland Röhl, verweist auf Thomas Richter, Sprecher der Stiftung.

Die Preisträger

2018: Konstantin Wecker und die Redaktion der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden

2017: Reporter ohne Grenzen und Saiedet Souria

2016: Rockmusik für Demokratie und Toleranz und boat people projekt

2015: Irmela Mensah-Schramm

2014: Institut für Friedenspädagogik Tübingen

2013: Prof. Andreas Buro

2012: Prof. Wilhelm Heitmeyer

2011: Initiativen gegen Rüstungsexporte

2010: Pro Asyl

2009: Andreas Zumach

2008: Prof. Egon Bahr

2007: Bürgerinitiative Freiheide

2006: Internationale Gärten / Stiftung Interkultur

2005: Forum Ziviler Friedensdienst

2004: Abt Benedikt Lindemann

2003: Gesellschaft für bedrohte Völker Göttingen

2002: Prof. Hans Küng

2001: Dr. Elisabeth Niemann

2000: Gruppe IANUS

1999: Prof. Dieter Senghaas

Von Ulrich Schubert, Christiane Böhm und Peter Krüger-Lenz

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