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Göttingen Göttinger Gastronom kippt Lohn-Diktat
Die Region Göttingen Göttinger Gastronom kippt Lohn-Diktat
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00:22 07.06.2015
Der für die Gastronomie vom Wirtschaftsministerium 2012 festgesetzte Entgelttarif war gesetzeswidrig. Auf die heutigen Löhne hat aber keinen Einfluss mehr. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Göttingen/Hannover

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen kippte jetzt das damalige Lohndiktat des Wirtschaftsministeriums. Damit hat sich ein Göttinger Gastronom, der den Mindestlohn durch die Hintertür angefochten hatte, der aber seinen Namen nicht öffentlich genannt haben möchte, nun durchgesetzt.

 

Allerdings: Auf die heutige Lohnhöhe hat der nun ausgefochtene Streit keinen Einfluss mehr. Der heutige Mindestlohn von 8,50 Euro seit Jahresbeginn bleibt bestehen. Für die Frage, welche Lohnuntergrenze aber zwischen 7. November 2011 und 1. Januar 2015 galt, hat das Urteil entscheidende Auswirkung. Denn nach Einschätzung von Rechtsanwalt Karsten Beinhorn, der das Urteil erwirkte, dürften in der Zwischenzeit zahlreiche Gastronomen Probleme mit dem Staatsanwalt bekommen haben, wenn sie entweder nicht genug zahlten oder wenn ihre Aushilfen bei Anwendung des Mindestlohns sozialversicherungspflichtig geworden sind. Michael Laue, Sprecher der Staatsanwaltschaft, bestätigt, dass es diesbezüglich "eine Reihe von Ermittlungsverfahren" gegeben habe. Diese gastronomischen Arbeitgeber können nun aufatmen: Sie entgehen der Strafverfolgung, weil das Lohndiktat rechtswidrig war.

 

Zur Vorgeschichte: Am 7. November 2011 erklärte das Niedersächsische Wirtschaftsministerium den Entgelttarif des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) für allgemein verbindlich. Ab Dezember 2011 waren mindestens 7,94 Euro je Stunde zu zahlen. Das sorgte gerade in einer Studentenstadt wie Göttingen, wo traditionell studentische Hilfskräfte ohne Vorbildung in Kneipen und Cafés jobben, für Unruhe unter den Arbeitgebern. Wer zudem knapp unter der Grenze zahlte, dessen Hilfskräfte rutschten schlagartig über die damals noch gültige 400-Euro-Grenze (später 450) für Geringbeschäftigte. Sie wurden folglich sozialversicherungspflichtig, was mancher Arbeitgeber ignoriert haben soll. Wer damit im Rahmen der Sozialversicherungsprüfung aufgefallen ist, sah sich strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Wo noch nicht geprüft wurde, über dem schwebte bis Mittwoch ein Damoklesschwert.

 

Das ist nun vorbei. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Dehoga-Tarifs war rechtswidrig, urteilte das Landesarbeitsgericht (Aktenzeichen 17 Oa 1/14). Das Ministerium hätte Mindestlohn nie anordnen dürfen, denn Voraussetzung war, dass mindestens 50 Prozent der tarifgebundenen Arbeitnehmer dem Tarifverbund, also der Dehoga, angehörten. Das Ministerium hatte die Überprüfung anhand von Zahlen aus 2009 vorgenommen - und das Ende 2011. Ein formaler Fehler, der aber die ganze Allgemeinverbindlichkeitserklärung rechtswidrig werden ließ. Für Arbeitgeber, die sich an die 7,94-Euro-Pflicht nicht gehalten haben, wirkt das wie eine späte Absolution.

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