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Göttingen Göttinger OB muss Beschimpfung hinnehmen
Die Region Göttingen Göttinger OB muss Beschimpfung hinnehmen
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16:30 18.04.2017
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Göttingen

Trotzdem muss er es hinnehmen, dass ihn ein prominenter Göttinger Bürger als „Verbrecher“ bezeichnet hat. Das ist die Konsequenz aus zwei Beschlüssen des Amts- und des Landgerichts Göttingen. Beide Instanzen haben es abgelehnt, einen Strafbefehl gegen den langjährigen Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch (77), zu erlassen. Zülch hatte Köhler im Februar 2016 während einer Ratssitzung als „Verbrecher“ beschimpft. Nach Ansicht der Richter stellen diese Äußerungen keine Beleidigung dar. Bei der Staatsanwaltschaft Göttingen stößt die Entscheidung auf Unverständnis. „Für uns ist diese rechtliche Bewertung nicht nachvollziehbar“, meint Behördensprecher Andreas Buick.

Beleidigung vor Zeugen

Der Göttinger Oberbürgermeister hatte damals Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Zu dem Vorfall war es gekommen, nachdem die Abschiebung von zwei Göttinger Roma-Familien mit 13 Kindern gescheitert war. In der folgenden Ratssitzung lehnte es die Mehrheit von CDU, FDP und SPD ab, sich mit einem Antrag zu befassen, der eine weitere Duldung der untergetauchten Roma-Familien zum Ziel hatte.

Daraufhin gab es Tumulte. Während einer Sitzungsunterbrechung soll GfbV-Generalsekretär Zülch dann den OB wiederholt als „Verbrecher“ bezeichnet haben. Laut Staatsanwaltschaft haben mehrere Zeugen dies bestätigt. Die Strafverfolgungsbehörde sah damit den Tatbestand der Beleidigung erfüllt und beantragte einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen zu je 60 Euro.

Das Amtsgericht lehnte es jedoch ab, den Strafbefehl zu erlassen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde ein – ohne Erfolg: Das Landgericht verwarf die Beschwerde. Zülch sei zwar hinreichend verdächtig, die inkriminierten Äußerungen getan zu haben. Sein Verhalten sei aber nicht rechtswidrig gewesen, heißt es in dem Beschluss der Kammer.

Zülch habe „der Sorge Ausdruck“ geben wollen, dass die betroffenen Familien bei der Abschiebung „schweres Leid zu erwarten hätten“. In diesem Kontext sei die Bezeichnung „Verbrecher“ nicht als „persönlich diffamierende Schmähung“ aufzufassen, sondern als „überzogene Kritik der beanstandeten Abschiebungen gegenüber dem Oberbürgermeister als politischem Entscheidungsträger, die (noch) von der Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt war“.

Inzwischen nichtmehr Generalsekretär

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Andreas Buick, hält die Entscheidung des Landgerichts für falsch: „Es kann nicht richtig sein, dass ein Beamter, der eine rechtmäßige Maßnahme durchführt oder zu verantworten hat, hierfür als Verbrecher bezeichnet werden kann.“ Sowohl das Verwaltungsgericht Göttingen als auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatten damals die Beschwerden der Roma-Familien gegen ihre drohende Abschiebung zurückgewiesen.

Die Richter begründeten dies unter anderem damit, dass die Eltern keinerlei Integrationsbereitschaft gezeigt hätten und beide Väter erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten waren. Beide waren wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Von Göttingens Oberbürgermeister Köhler war noch keine Stellungnahme zu der Gerichtsentscheidung zu erhalten, da er sich derzeit im Urlaub befindet.

Die GfbV teilte kürzlich mit, dass Zülch seine Tätigkeit als Generalsekretär beende und künftig die Kampagnen der Gesellschaft „begleitend beraten“ wolle.

Von Heidi Niemann

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