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Göttingen Göttinger Gruppe: Finanzamt hebt erste falsche Steuerbescheide auf
Die Region Göttingen Göttinger Gruppe: Finanzamt hebt erste falsche Steuerbescheide auf
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17:25 09.10.2013
Finanzamt Göttingen. Quelle: Heller
Göttingen

Weitere 54 Steuerbescheide von 15 Mandanten der Göttinger Anwaltskanzlei Karl-Heinz Mügge wurden ausgesetzt – ohne Sicherheitsleistung. Das bedeutet, das Finanzamt hat in diesen Fällen selbst ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Bescheide.

Unterdessen ist bekannt geworden, dass mehr als 100 000 Steuerbescheide angefochten wurden. Allein eine Jenaer Kanzlei, die auch tausende Geschädigte gegen die früheren Vorstandsmitglieder der Göttinger Gruppe in Schadensersatzprozessen vertritt, hat für 14 000 Mandanten Einspruch gegen die Steuerbescheide für die Jahre 1990 bis 2001 erhoben.

Durchschnittlich werden damit für jeden Mandanten etwa sechs bis sieben Jahressteuerbescheide angefochten. Wie Rechtsanwalt Ralf Böhm dem Tageblatt mitteilt, wird die Mehrheit der Betroffenen ihre Anfechtungen allerdings nicht aufrecht erhalten, weil die meisten heute nicht mehr steuerpflichtig sind oder „einfach nur Ruhe haben wollen vor dem Thema Göttinger Gruppe“.

Keine Akteneinsicht

Übrig bleiben 6000 Mandanten mit fast 40 000 Steuerbescheiden, die die Veranlagungen aus einer Großbetriebsprüfung der insolventen Göttinger Gruppe für falsch halten. Im einzelnen begründet wurden die Anfechtungen bisher nicht. Der Kanzlei, so Böhm, werde Akteneinsicht in den Prüfbescheid, Grundlage der Veranlagungen, bisher vorenthalten.

Ebenso geht es dem Göttinger Mügge. In keinem einzigen Fall seiner 25 Mandanten hat das Finanzamt die Rechtmäßigkeit seiner Bescheide bisher begründen können. Den Prüfbericht hat der Anwalt bisher vergeblich gefordert, so dass eine Prüfung, ob ein Systemfehler millionenfach zu falschen Bescheiden führt, nicht möglich ist.

Für eine Teilgruppe hat sich freilich der Verdacht des Systemfehlers schon bestätigt: So werden offenbar ehemalige Anleger, die ihre Anteile an der Göttinger Gruppe durch die Securenta-Bank vorfinanzierten, jeweils zu Unrecht für Veräußerungsgewinne steuerlich in Anspruch genommen, die sie nie erhalten haben.

Hintergrund

Der Hintergrund – vereinfacht: Die Gruppe hatte ihr Finanzvolumen dadurch künstlich aufgebläht, dass sie Anteilseigner (sogenannte atypische stille Gesellschafter) rekrutierte, die nie einen Cent einzahlten. Stattdessen vergab die Securenta-Bank einen fiktiven Kredit, der in Ratenzahlung an die Göttinger Gruppe ging – aber nur auf dem Papier. 1996 wurden alle diese Verträge rückabgewickelt.

Formal wurde ein Veräußerungsgewinn auf den Namen der Gesellschafter gebucht. Diese Luftbuchungen, auf dem Papier teils zigtausend Euro, sollten die Steuerpflichtigen nun versteuern.

Dabei war die Summe jeweils an die Securenta-Bank zurückgebucht worden. Mügge hat drei Mandanten, die nie einen Cent einzahlten, nie einen heraus bekamen – und doch zwischen 8000 und 54 000 Euro Steuern für einen Veräußerungsgewinn zahlen sollten, der ihnen nicht einmal bekannt ist. Diese Bescheide wurden nun aufgehoben. Das Finanzamt hat das ausführlich begründet und dargestellt, dass es den Veräußerungsgewinnen einfach die Gegenbuchungen als Verlust gegengerechnet habe – was sich aufhebt.

Hätte man den Betriebsprüfungsbericht, so der Steuerberater Mügges, könnte man ermessen, dass noch hunderte, wenn nicht tausende Bürger Steuern für solche Luftbuchungen zahlen sollen. Mügge: „Wir kratzen nur am Eisberg.“ Auskunft könnten nur die Finanzbehörden geben, die sich bisher stets geweigert haben – mit Verweis auf das Steuergeheimnis.

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