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Göttingen Göttinger Gruppe schon 2005 zahlungsunfähig
Die Region Göttingen Göttinger Gruppe schon 2005 zahlungsunfähig
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21:51 21.02.2010
Symbol der Pleite: Bauruine der Göttinger Gruppe, Siekhöhe. Quelle: Heller

Was die neuen Erkenntnisse strafrechtlich bedeuten, mag Joachim Geyer, Sprecher der Ermittlungsbehörde, noch nicht bewerten. Noch bis Sommer könnten die Ermittlungen dauern. Gleichwohl erhalten in diesen Wochen sämtliche Anleger, die nach der Pleite Strafanzeigen gegen Vorstandsmitglieder erstattet haben, Einstellungsbescheide zugesandt. 130 davon sind bereits verschickt.

Die Ermittler hatten die Frage, ob es sich beim Prinzip der atypischen stillen Beteiligung um ein Schneeballsystem handelte oder ob andere Straftaten vorlagen, erneut auf den Prüfstand. Sie berücksichtigten diesmal auch die Pleite der Partin-Bank. Im Ergebnis kommen sie auf dasselbe Ergebnis wie in der 50-seitigen Einstellungsverfügung des Verfahrens im Jahr 2002: kein Schneeballsystems, kein Betrug, keine Untreue, kein Verstoß gegen das Kreditwesengesetz. 20 Seiten umfasst die Einstellungsverfügung diesmal. Diese möglichen Delikte wurden geprüft:
• Schneeballsystem? Die Anleger erwarben unternehmerische Beteiligungen mit sämtlichen Risiken. Sie sollten anfangs Verluste einfahren, um steuerlich davon zu profitieren. Auf Nachschusspflichten und der Möglichkeit des Totalverlusts wurde hingewiesen, feste Ertragszusagen gab es nicht. Für die Ermittler war nicht erkennbar, dass alte Gesellschafter durch Einlagen neuer befriedigt wurden. Ausscheidende Anleger erhielten ihr Geld aus dem Rateneinzahlungen anderer alter Gesellschafter.

• Kapitalanlagenbetrug? Falschangaben in den Prospekten gab es nicht. Namhafte Rechtswissenschaftler haben sie als „vorbildlich, nicht zu beanstanden“ bezeichnet. Renditequoten waren nie angegeben worden. Es wurden auch keine Tatsachen verschwiegen. Kapitalanlagebetrug wäre zudem in den meisten Fällen verjährt.
• Betrug? Es wurde kein Hinweis darauf gefunden, dass Vermittler geschult wurden, falsche Angaben zu machen. Selbst wenn diese von sich aus von „Zusatzrente“ oder „absolut sicher“ gesprochen hätten, sei dies noch keine arglistige Täuschung. Es sei nicht einmal ein Vermögensschaden entstanden – Voraussetzung für ein Betrugsdelikt. Denn wer sein Geld in ein Risikogeschäft steckt und den damit in Kauf genommenen Totalverlust erleidet, verliert nicht mehr als dieses eingesetzte Kapital.

• Untreue? Dass es Vermögensverschiebungen zwischen den Gesellschaften gab, durfte sein. Alle Einlagen waren ins Vermögen des Inhabers übergegangen, die Anleger waren ja Mitgesellschafter. Dass Sponsorgelder an Tennis Borussia Berlin sich als Fehlinvestition erwiesen, war auch keine Untreue, sondern unternehmerisches Risiko. „Fehlinvestitionen rechtfertigen nicht die Annahme von Straftaten“, heißt es in den Verfügungen.
„Die Ermittlungen haben bestätigt,“ so Geyer, „dass die Göttinger Gruppe mit Insolvenz der Partin-Bank zunehmend in Schieflage geriet und zahlungsunfähig wurde.“ 2005 schon, nicht erst 2007.

Von Jürgen Gückel

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