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Göttinger Initiative will Kirchenasyl um Bürgerasyl ergänzen

Solidarische Stadt Göttinger Initiative will Kirchenasyl um Bürgerasyl ergänzen

Es ist eine Gratwanderung zwischen unklarer Rechtslage, vagen Absprachen und dem alternativlosen Wunsch, Menschen in Not zu helfen: „Bürgerasyl“ als Ergänzung zum Kirchenasyl. Jetzt hat die „Göttinger Initiative Bürger*Asyl - Jetzt!“ mit 70 Interessierten über die Chancen und Risiken diskutiert.

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Welche Möglichkeiten bietet das Bürgerasyl? Infoveraqnstaltung im DT-Keller in Göttingen – Mitglieder vom Arbeitskreis Asyl schildern die Erlebnisse vor und während einer Flucht.

Quelle: Christina Hinzmann

Göttingen. Die Zusammensetzung der Mitstreiter beim ersten Infoabend für ein Göttinger Bürgerasyl im Keller des Deutschen Theaters ist ungewöhnlich: Pensionierte Lehrer und Punker, Sozialarbeiter und Schauspieler, Politiker und Kirchenvertreter - vereint in einer tief verankerten Grundhaltung zur Menschlichkeit. Und im Willen, etwas zu tun.

Sie wollen Menschen helfen, die aus ihrem Land vor Krieg, Unterdrückung oder Hunger geflohen sind und in Deutschland ein besseres Leben leben suchen - aber abgeschoben werden sollen. Als „menschenverachtend“ kritisierte Mohan Ramaswamy, die „europäische Abschottungspolitik“. „Ich habe die Gnade, als heterosexueller, weißer Mann und Mitteleuropäer überall leben zu dürfen“, sagt Schauspieler Florian Donath, „das sollte für alle gelten“.

Die meisten der Gäste engagieren sich bereits in der Flüchtlingshilfe. Aber wenn alle ihre Bemühungen gescheitert sind und für einen Hilfesuchenden die Abschiebung droht, blieben bisher nur drei Wege: die Abschiebung zu akzeptieren, illegal unterzutauchen oder in ein Kirchenasyl zu gehen.

Beim Kirchenasyl spiele ihnen eine besondere Rechtslage in die Hände, erklärte die Rechtsanwältin Claire Deery. Ist eine Abschiebung angeordnet, müsse diese innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden. Ist sie in dieser Zeit nicht erfolgt, verfällt sie. Das heißt faktisch: Sie müsse verhindert werden - aber auf legalem Weg. Andernfalls drohten Strafverfahren und eine auf 18 Monate verlängerte Frist.

Warum Göttinger Bürgerasyl unterstützen:

Mohan Ramaswamy

Mohan Ramaswamy: „Ich unterstütze das Bürgerasyl, weil ich die europäische Abschottungspolitik menschenverachtend finde und wir so mit bürgerlichem Engagement und Mut etwas tun können, damit die Menschen da leben können, wo sie wollen.“

Quelle: Christina Hinzmann
Valentin Büchi

Valentin Büchi: „Das Bürgerasyl ist eine gute Ergänzung zum Kirchenasyl, um über die gewonnene Zeit alle Möglichkeiten zu prüfen, damit Menschen hier bleiben können“.

Quelle: Christina Hinzmann
Die drei DT-Schauspieler

Die drei DT-Schauspieler

Quelle: Christina Hinzmann

Für Kirchenasyl gebe es formlose Absprachen zwischen den Bundesbehörden und Kirchen in Deutschland, dass der Staat nicht eingreift, die Betroffenen also auch nicht mit Polizeigewalt abholt, so Derry. Daran hätten sich bisher alle Parteien gehalten. Grundregel für ein erfolgreiches Kirchenasyl sei aber, dass der Betroffene namentlich mit der Wohnadresse bei den zuständigen Behörden gemeldet ist.

Die Kirchengemeinden, die Asyl gewähren, stießen allerdings an ihre Grenzen, sagte er Pastor Peter Lahmann - räumlich, personell und finanziell. Bundesweit hätten seit Ende Januar etwa 600 Personen in 375 Gemeinden Asyl bekommen, seit Ende der 1990-Jahre habe es im Raum Göttingen etwa 30 Kirchenasyle gegeben.

Warum Göttinger Bürgerasyl unterstützen:

Paulus Paulerberg

Paulus Paulerberg: „Es ist wichtig, den Menschen, die in so schlimmen Situationen leben zu signalisieren, dass es Möglichkeiten gibt, hier in Sicherheit zu leben.“

Quelle: Christina Hinzmann
Anja Johannson

Anja Johannson: „ Ich höre immer wieder von Besuchern, dass Göttingen doch einen besonderen Ruf als engagierte und politische Stadt genießt. Es ist mir wichtig, das auch weiterhin zu bestärken."

Quelle: Christina Hinzmann

Die Betroffenen seien unmittelbar von Abschiebung bedroht gewesen. Inzwischen gehe es dabei fast ausschließlich um Abschiebungen nach dem sogenannten Dublin-Abkommen in ein anderes europäisches Land, über das die Flüchtlinge nach Europa gekommen waren, ergänzten Mitglieder vom Göttinger Arbeitskreis Asyl. Dort aber gehe es ihnen oft kaum besser als im Ursprungsland.

Mit dem Bürgerasyl wollen die Initiatoren die Kirchen stützen und entlasten. Sie setzen dabei auf die Annahme, dass Abschiebebehörden ein Bürgerasyl ähnlich einstufen, wie ein Kirchenasyl - wenn Name und Adresse gemeldet sind. Eine Garantie dafür, dass nicht plötzlich doch die Polizei vor der Tür steht, gebe es nicht, räumten die Initiatoren auf Nachfragen mehrfach ein. Strafverfahren gegen die Asyl-Geber seien allerdings höchst unwahrscheinlich.

Wichtig sei vor allem, mit der „Göttinger Initiative Bürger*Asyl“ Druck aufzubauen und Politik wie Entscheidern zu zeigen, dass eine große Unterstützergruppe hinter den Flüchtlingen und Kirchen steht. Dazu seien mögliche Meldeadressen ebenso wichtig, wie Hilfe bei der Betreuung von Asylsuchenden und Geldspenden.

“Solidarity-City“ und die nächste Runde

Entstanden ist die Bürgerasyl-Bewegung aus dem Göttinger Netzwerk „Solidarity-City - Eine solidarische Stadt für alle“. Zu dem Netzwerk gehören nach Angaben der Bürgerasyl-Gruppe Initiativen in etwa 16 deutschen Städten. Die Kampagne gibt es bereits seit Jahren in den USA, in Kanada und England. Weitere Fragen wollen die Initiatoren bei weiteren Treffen am Donnerstag, 22. Februar, um 19.30 Uhr in der Oberen Masch 10 in Göttingen klären. Weitere Infos gibt es online hier.

Von Ulrich Schubert

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