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Göttingen Göttinger Rat will freies WLAN ausbauen
Die Region Göttingen Göttinger Rat will freies WLAN ausbauen
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17:58 17.11.2015
Gabriele Andretta (SPD) Quelle: EF
Göttingen

Die Verwaltung soll demnach prüfen, ob etwa der Freifunk- oder anderen Initiativen städtische Gebäude oder Gebäude der städtischen Gesellschaften zur Verfügung gestellt werden können, um dort WLAN-Router aufzustellen. Ziel: „ein nach und nach flächendeckendes Freifunknetz in Göttingen zu entwickeln“.

 
Freifunk sei ja „unglaublich romantisch und subversiv“, sagte Ratsherr Fritz-Wilhelm Neumann (SPD). Jeder könne auf diese Weise zum Beispiel zehn bis 20 Smartphone-Nutzer unterstützen. Das sei doch „wunderbar. Wir sollten das unterstützen.“ Freies Internet müsse für alle verfügbar sein, erklärte auch Martin Rieth von den Piraten. Allerdings sei die Realität „bitter“. So seien zum Beispiel im Neuen Rathaus lediglich die Mindestanforderungen in Sachen freies WLAN erfüllt. Rieth dankte der Freifunk-Initiative, dass sie schon „500 Einwahlknoten“ in Göttingen geschaffen habe. Er betonte aber auch, dass ein „frei zugängliches Internet Aufgabe der öffentlichen Hand“ sein müsse.

 
Die Göttinger Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta (SPD) begrüßt den Beschluss des Rates. Sie unterstützte die Forderung der Freifunk-Bewegung, mithilfe von sogenannten Bürgernetzen kostenlose und möglichst flächendeckend verfügbare Internetzugänge zu schaffen, teilte sie mit. Nun gehe es darum, das bürgerschaftliche Engagement zum Beispiel der Freifunk-Initiative „nach Kräften zu unterstützen und die zurzeit noch bestehenden rechtlichen Probleme schnell zu lösen“.

 
Eines dieser Probleme sei die Störerhaftung, „aufgrund derer die Betreiber von Freifunknetzen theoretisch für Rechtsverstöße einzelner Nutzer haftbar gemacht werden können“. Die Landesregierung müsse sich auf Bundesebene für eine Änderung des Telemediengesetzes einsetzen, „sodass Betreiber von Bürgernetzen von der Störerhaftung ausgenommen werden“.

 
Sie begrüße außerdem die Initiative der Göttinger Stadtverwaltung, Flüchtlingen auf eigenes Risiko einen kostenlosen Internetzugang anzubieten, sagte Andretta. „Für diejenigen, die auf der Flucht sind, stellt das Internet oftmals die einzige Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit der alten Heimat oder zu Angehörigen dar. Ich freue mich, dass die Stadt Menschlichkeit über rechtliche Bedenken stellt und hier eine pragmatische Lösung im Sinne der Flüchtlinge geschaffen hat.“ afu

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