Seit Jahren streiten Kommunen wie die Stadt Göttingen mit dem Innenministerium darum, in welcher Form Hilfe zum Lebensunterhalt ausgegeben wird: Das Land pocht auf Wertgutscheine, die in Geschäften eingelöst werden können. Gegener dieser Praxis wollen den Betroffene Bargeld auszahlen.
Nach einem Gerichtsurteil zugunsten einer Asylbewerberin im vergangenen Monat hatte die Stadt eine Stellungnahme des Landes dazu vor Weihnachten als Kehrtwende gewertet und angekündigt, nur noch Bargeld auszuzahlen. Prompt rügte darauf das Innenministerium Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) und forderte die Stadt auf, an der Gutscheinpraxis festzuhalten.
„Die weihnachtliche Schonzeit für Flüchtlinge in Niedersachsen scheint vorbei zu sein, Innenminister Schünemann zeigt sich wieder als wenig flüchtlingsfreundlicher Hardliner“, kommentiert Andretta die Rüge des Ministers. Dabei sei bekannt, „dass das Sachleistungsmodell ein menschenunwürdiges Integrationshemmnis ist“.
Auch Nier kritisiert Schünemann als Hardliner. Zugleich sei es „ein Trauerspiel, wie die Göttinger Stadtverwaltung bei jeder Äußerung und kleinsten Drohung vor diesem Innenminister kuscht“. Es gebe eindeutige Ratsbeschlüsse und Gerichtsurteile zur Barauszahlung der Leistungen. Um die inhumane, diskriminierende Gutscheinvergabe zu beenden müsse neben den Bekenntnissen endlich ein eindeutiges Handeln folgen.
