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Göttingen Göttinger reichen drei Bürgerbegehren ein
Die Region Göttingen Göttinger reichen drei Bürgerbegehren ein
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00:27 25.10.2015
Vor der Übergabe im neuen Rathaus: Hermann Recklebe, Francisco Welter-Schultes, Beate Kühnhold und Hans-Rolf Gregorius (v.l.) mit drei Bürgerbegehren.
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Göttingen

Diese Möglichkeit besteht seit 1996. Hinter den drei Begehren stehen der Verein Stadt und Planung und die Piratenpartei. Notwendig für ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Göttingen sind die Unterschriften von etwa 9300 wahlberechtigten Bürgern – genau zehn Prozent der Wahlberechtigten zum Zeitpunkt der jüngsten Kommunalwahl. Erst nach einer Prüfung durch die Stadt können die Organisatoren mit der Sammlung von Unterschriften beginnen. Kommt es zu einem Bürgerentscheid, ist dessen Ergebnis für die jeweilige Kommune verbindlich.

 

Die Fragestellungen im Einzelnen:
„Sind Sie dafür, dass beim Bau des Hotel-/Sparkassenkomplexes alle bisher öffentlich genutzten Verkehrsflächen entlang des Grundstücks Groner Landstraße 2-8 der Öffentlichkeit erhalten bleiben?“ Anlass ist die Befürchtung, der Verkehrsraum werde gefährlich verengt.

„Sind Sie dafür, dass der 2015 auf dem Bahnhofsplatz aufgestellte Denkmalsockel entfernt und an einen Standort vor das Neue Rathaus versetzt wird?“ Anlass ist die Kritik, dass bei dem Projekt die Bevölkerung „nie nach ihrer Meinung gefragt“ worden sei.

 
„Sind Sie dafür, dass (...) das bewaldete Gebiet auf dem Grundstück Nonnenstieg 72 (ehemaliges IWF-Gelände) als geschützter Landschaftsbestandteil unter Naturschutz gestellt und vor einer Überbauung dauerhaft geschützt wird?“ Ziel ist, den Waldbestand auf dem IWF-Gelände abzusichern und Rodungen zu verhindern.

 

Bürgerbegehren und Entscheid

Ein Bürgerbegehren – notwendige Voraussetzung für einen Bürgerentscheid – kann jeder Bürger einer Kommune einreichen. In Niedersachsen müssen dafür zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger innerhalb einer Frist von sechs Monaten ihre Unterschrift abgeben. Eingereicht werden müssen außerdem eine Begründung und ein Vorschlag, wie Kosten oder Einnahmeausfälle der Kommune zu decken sind. Ausgeschlossen bleiben die Themen Haushaltssatzung, Abgaben und Entgelte sowie Bauleitplanung.

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