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Göttingen Göttinger wollen Abschiebung von Palästinenser verhindern
Die Region Göttingen Göttinger wollen Abschiebung von Palästinenser verhindern
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23:10 16.03.2015
Etwa 50 Menschen demonstrieren gegen eine geplante Abschiebung in Göttingen. Quelle: Brakemeier
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Göttingen

Der „Asylmaschinerie“ werde man sich entgegen stellen. Nach Angaben der Aktivisten soll Hiwahi am Dienstagmorgen um 5 Uhr abgeschoben werden.

Der Protest der Kundgebungsteilnehmer richtete sich auch gegen die sogenannte Dublin-Verordnung. Danach ist der Staat, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist, für das Asylverfahren zuständig. Im Fall Hiwahi ist das Bulgarien. „Wir lehnen die Dublin-Verordnungen ab, die Menschen zu einem Spielball europäischer Politik macht, die Menschen hin und her schiebt, ohne sich um die Konsequenzen zu kümmern. Wir lehnen es ab, dass die zuständige Behörde in Göttingen Faris zwingt, sein Asylverfahren in Bulgarien weiter zu betreiben, als ob dies sein Hobby wäre und nicht eine lebenswichtige Entscheidung.“

Im vergangenen Jahr hatte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen an die europäischen Staaten appelliert  keine Asylbewerber nach Bulgarien zurückzuschicken. Sie seien in dem EU-Land unwürdigen Bedingungen ausgesetzt. Es gebe kaum Nahrungshilfen oder medizinische Betreuung. Die Asylbewerber seien der Gefahr willkürlicher Festnahmen ausgesetzt.

Der 31-jährige Hiwahi floh aus Palästina über Bulgarien nach Deutschland. Nach Angaben seiner Anwältin habe er in Bulgarien zwei Monate im Gefängnis gesessen. Anschließend habe er, so berichten die Aktivisten, auf der Straße, ohne Wohnung und ohne Geld gelebt. Bulgarien bedeutete für Flüchtlinge, Misshandlungen, Erniedrigungen, Knast und Obdachlosigkeit. Schließlich gelangte Hiwahi nach mehreren Jahren Flucht in Göttingen. Seit Montag befindet er sich im Kirchenasyl, wie seine Anwältin bestätigt.

Ordnungsdezernent Siegfried Lieske (Grüne) bestätigte am Montag den angesetzten Abschiebetermin. Informationen, dass Hiwahi in Bulgarien im Gefängnis saß, lägen der Göttinger Ausländerbehörde nicht vor.

„Alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“

Göttingen. Die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen soll künftig angewiesene Abschiebungen nach Italien, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach dem Dublin-Abkommen im Sinne eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) prüfen und alle Verwaltungs- und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Einen entsprechenden Antrag haben die Piraten im Rat der Stadt am Freitag eingebracht. Ziel soll sein, „keine Abschiebungen mehr durchzuführen, bei denen vorab keine individuelle Garantie über eine entsprechende Unterbringung und Behandlung“ vorliege. In dem Urteil hatte der EGMR entschieden, dass Flüchtlingsfamilien in Italien eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung drohen kann und sie deshalb nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, wenn nicht zuvor eine individuelle Zusicherung Italiens über eine adäquate Unterbringung eingeholt wurde.

Zudem soll die Verwaltung, so der Antrag, gegen „etwaige Anweisungen zur Abschiebung Rechtsmittel einlegen, um Rechtssicherheit zu erlangen“. Die Ausländerbehörde sei als ausführende Behörde nicht nur an Weisungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie der Landesaufnahmebehörde, „sondern auch an grundlegende Empfindungen der Menschlichkeit und Gewissensentscheidungen“ gebunden. „Sind wir human, oder denken wir nur ökonomisch“, so Pirat Meinhart Ramaswamy.

„Sie können nicht verlangen, dass die Verwaltung rechtswidrig handelt“, sagte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD). „Wir können nicht einfach geltendes Recht aushebeln.“ Er betonte, dass die Verwaltungsmitarbeiter schon jetzt die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpften.

Der Antrag der Piraten ist gegen die Stimmen der CDU/FDP-Gruppe in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten überwiesen worden. mib

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