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Göttingen Grüne wollen Lifeline-Flüchtlinge aufnehmen
Die Region Göttingen Grüne wollen Lifeline-Flüchtlinge aufnehmen
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18:50 29.06.2018
Das blockierte Flüchtlings-Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation „Lifeline“ liegt inzwischen im Hafen von Valletta. Quelle: dpa
Göttingen

„Stadt und Landkreis Göttingen stehen für eine gelebte Willkommenskultur“, heißt es in dem Brief vom Kreis- und Stadtvorstand. Die zentrale Forderung an Reuter und Köhler: Stadt und Landkreis Göttingen sollen „sich gegenüber der landes- und der Bundesregierung bereit erklären, ein Kontingent der über 230 Geretteten aufzunehmen“.

Malta: Das Flüchtlings-Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation „Lifeline“ erreicht am Mittwoch den Hafen von Valletta. Quelle: AP

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) soll Unterstützung zugesichert werden. Niedersachsen hatte sich wie andere Bundesländer bereit erklärt, Geflüchteten von der „Lifeline“ aufzunehmen. Bundeinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe den Ländern aber die Erlaubnis verweigert, die Betroffenen in Sicherheit zu bringen, heißt es in dem offenen Brief. Seehofers Blockade sei nicht nur ein Zeugnis fehlenden Anstands, sie mache den vorangetriebenen Zerfallsprozess europäischer Werte deutlich. Seehofer reihe sich damit in eine Riege von Politikern ein, für die geflüchtete Menschen nichts anderes sind als „Menschenfleisch“, das illegal transportiert werde, wie der italienische Innenminister Matteo Salvini sich jüngst äußerte.

„Zeichen für Humanität und Menschenwürde“

„Wir dürfen die südeuropäischen Länder mit der Ankunft von Geflüchteten nicht allein lassen. Deshalb fordern wir von den zuständigen Behörden in Stadt und Landkreis Göttingen sich an der Übernahme von Geflüchteten zu beteiligen“, sagte Gregor Kreuzer vom Göttinger Kreisverband der Grünen. So solle „ein deutliches Zeichen für Humanität und Menschenwürde“ gesetzt werden.

„Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch. Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation ermitteln maltesische Behörden. Quelle: Mission Lifeline

Inzwischen haben Stadt und Landkreis auf den offenen Brief der Grünen reagiert: „Die bewegenden Bilder vom Schicksal der Menschen an Bord des Rettungsschiffes ,Lifeline’ stehen beispielhaft für die Not vieler Geflüchteter“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie verweisen aber auch auf einen Hinweis von Innenminister Pistorius: Danach gebe es „klare Kriterien“ für eine solche Aufnahme. Das gelte für die Regelungen zwischen Bund und Land und für die Verteilung Geflüchteter innerhalb Niedersachsens. Land und Kommunen seien bei der Unterbringung und Betreuung Geflüchteter auf enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit angewiesen. „Deshalb unterstützen die Stadt Göttingen und der Landkreis Göttingen die humanitäre Haltung des Innenministers, wie im offenen Brief der Grünen angesprochen.“

Nicht abgestimmte Initiativen außerhalb der bewährten landesweiten Regelungen lehnen Stadt und Kreis aber ab. „Damit würde der Sache ein Bärendienst erwiesen“, heißt es in der Stellungnahme.

„Lifeline“ legt in Malta an

Nach fast einer Woche Blockade auf dem Mittelmeer hatte das Rettungsschiff „Lifeline“ der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation am Mittwoch in einem Hafen von Malta angelegt. Nach einem sechs Tage langen diplomatischen Hin und Her kamen die rund 230 Migranten und die deutsche Besatzung in einem Hafen vor Valletta an. Das Schiff werde aber beschlagnahmt, sagte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat. „Dieses Schiff war staatenlos, es wird festgesetzt.“ Gegen die Besatzung der deutschen Hilfsorganisation werde ermittelt, so Muscat. Kapitän Claus-Peter Reisch werden Verfehlungen im Zusammenhang mit der Registrierung seines Schiffes vorgeworfen. Er soll in Malta vor Gericht kommen.

Ein Vorschlag der Piraten, Partei und Linken

Vor den Grünen, bereits im Februar, hatte die Kreistagsgruppe aus Linken, Piraten und der Partei einen allgemein gehaltenen Antrag „Mehr geflüchtete Menschen aufnehmen – Kommune der Zuflucht werden“ gestellt. Damit sollte der Landkreis an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) herantreten, „um über das Kontingent hinaus Geflüchtete im Landkreis Göttingen aufzunehmen“. Dies, so die Vorstellung, soll vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen begleitet und vom Land Niedersachsen möglich gemacht werden. Mit diesem Vorstoß soll der Landkreis die Initiative in der Stadt Göttingen, eine „Kommune der Zuflucht“ (Solidarity City) zu werden, unterstützen.

Der Kreistag überwies den Antrag in dem Sozialausschuss. Hier meldete die SPD dann im Mai Beratungsbedarf an.

Ob die Kreistagsfraktion der Grünen diesen Antrag mittragen wird, ist offen. Kreistagsmitglied Maria Gerl-Plein (Grüne) hält das Anliegen des offenen Briefes ihrer Partei als Reaktion auf einen „konkreten Anlass“ für „sinnvoller“, wenn es darum geht, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als den „eher plakativen Antrag“ der Kreistagsgruppe aus Linken, Piraten und der Partei. Mit dem offenen Brief sollte eine „politisches Zeichen“ mit „symbolischem Wert“ gesetzt werden, erklärte Gerl-Plein.

Landkreis hat Kapazitäten für mehr Flüchtlinge

Ob „konkret“ oder „plakativ“: Aus Gerl-Pleins Sicht hat der Landkreis die Kapazitäten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Über den Antrag der Kreistagsgruppe soll in einer der nächsten Sitzungen des Sozialausschusses nach der Sommerpause diskutiert werden.

Von Michael Brakemeier

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