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Göttingen Neonazi-Jagd auf Journalisten: Grüne haben mehr Fragen
Die Region Göttingen Neonazi-Jagd auf Journalisten: Grüne haben mehr Fragen
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12:51 14.06.2018
Jagdszenen in Fretterode: Neonazi-Angriff auf Journalisten beschäftigt niedersächsische Landesregierung. Quelle: mm
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Fretterode/Hannover

Sechs Fragen haben die Abgeordneten Julia Willie Hamburg, Stefan Wenzel, Christian Meyer, Helge Limburg, Belit Onay formuliert. Sie wollen wissen, in welcher Form niedersächsische Behörden an den Ermittlungen zu dem Vorfall in Fretterode und Hohengandern an der thüringisch-niedersächsischen Landesgrenze beteiligt gewesen sind.

Weiter fragen sie nach der Rolle, die die NPD Thüringen nach Erkenntnissen niedersächsischer Behörden im Zusammenhang mit den Aktivitäten des sogenannten Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gespielt hat. Auch die Erkennnisse über Verbindungen aktiver Personen des so genannten, rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen / Südniedersachsen“ (FKTN) und deren Nachfolgestrukturen, der NPD oder anderer niedersächsischer Gruppierungen oder Zusammenschlüsse zum NSU interessieren die Grünen.

Stand der Ermittlungen

Auch nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen der Thüringer und niedersächsischer Behörden in dem Fall fragen die Grünen. Ebenso wie nach den Erkenntnissen der Hausdurchsuchung auf Heises Grundstück in Fretterode. Weiter wollen die fünf Abgeordneten wissen: „Welche Erkenntnisse gibt es zur Nutzung des betreffenden Grundstücks in Fretterode durch die NPD, die rechtsorientierte Gruppierung FKTN und weitere niedersächsische, rechtsextreme Gruppierungen und Zusammenschlüsse sowie deren Nachfolgeorganisation?“

Kleine Anfrage bereits im Mai

Noch gibt es keine Antworten der Landesregierung auf die aktuelle Anfrage. Wenzel erwartet sie am Freitag nächster Woche. Bereits im Mai hatten die Grünen eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Seit 2012 wird Heise nach einer Vernehmung durch Bundeskriminalamt als „mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten“ im NSU-Prozess geführt. Bei einer Hausdurchsuchung bei Heise hatten Ermittler Adressbücher, Tonbänder und eine E-Mail-Adresse des Ku-Klux-Klan-Mitglieds Thomas Richter gefunden.

Gejagt, attackiert, beraubt und verletzt

Hintergrund der Grünen-Anfrage ist der Überfall auf zwei freie Journalisten aus Göttingen. Dabei sollen sie von zwei maskierten Männern gejagt, attackiert, beraubt und verletzt worden sein. Einer der beiden 26 Jahre alten Journalisten hat einen Messerstich ins Bein erlitten und der andere eine Kopfplatzwunde durch einen Schlag mit einem Schraubenschlüssel. Die beiden 24-jährigen Angreifer sollen nach Auskunft der Journalisten mit einem schweren Schraubenschlüssel, Messer, Reizgas und Baseballschläger bewaffnet gewesen sein.

Recherche beim NPD-Landeschef

Bei dem Angriff raubten die Täter auch die Kamera- und Fotoausrüstung der Journalisten und demolierten den Wagen der Journalisten. Diese hatten zuvor zu Recherchezwecken Foto- und Filmaufnahmen vom Grundstück des Thüringer NPD-Chefs Heise gemacht.

Wegen der Schwere der Tat ermittelt das Landeskriminalamt Thüringen. Festnahmen hat es bislang noch keine gegeben. Es gebe keinen „dringenden Tatverdacht“, sagte Dirk Germerodt, Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen. So sei es schwierig, die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Zwar gebe es Fotos, die die angegriffenen Journalisten zur Verfügung gestellt haben. Es habe aber nicht ausgeschlossen werden können, dass die Fotos manipuliert worden seien. Eine Manipulation werde geprüft.

Von Michael Brakemeier

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