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Göttingen Wibke Güntzler fordert klares Bekenntnis des Landes zu DT und GSO
Die Region Göttingen Wibke Güntzler fordert klares Bekenntnis des Landes zu DT und GSO
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11:08 18.03.2019
Chefdirigent beim Beckenschlag: Nicholas Milton im Silvesterkonzert des GSO in der Lokhalle. Quelle: Schäfer
Göttingen

 Die Finanzierung für Deutsches Theater (DT) und Göttinger Symphonie Orchester (GSO) ist gesichert. Aber nur für ein Jahr. Einstimmig hat der Rat der Stadt am Freitag einer Verlängerung der Zielvereinbarungen und gemeinsamer Finanzierung von DT und GSO mit dem Land Niedersachsen für 2019 zugestimmt. Eine dauerhafte Sicherung ist das nicht.

Für eine „dauerhafte gerechte Verteilung“ der Mittel zwischen Land und den Trägern vor Ort hält der Rat mit seinem Beschluss aber eine „Erhöhung, Verstetigung und Dynamisierung“ von zusätzlichen Landesmittel erforderlich. Gleiches gelte für die Anerkennung der tatsächlichen Tarifbindung der Einrichtungen, die Beteiligung des Landes an den steigenden Sachkosten, die Erhöhung der Personalkostenquote und die Auflage eines Investitionskostenförderprogrammes seitens des Landes erforderlich.

Langfristige Beteiligung des Landes gefordert

Nach jetzigem Stand bekommt das DT 2019 einen Landeszuschuss von drei Millionen Euro. Der der Stadt Göttingen beläuft sich auf 3,8 Millionen Euro. 2020 soll dieser auf 3,9 Millionen Euro ansteigen. Das GSO erhält in diesem Jahr 1,73 Millionen Euro vom Land und 1,56 Millionen Euro von der Stadt. Der städtische Anteil steigt 2020 um knapp 24000 Euro. Hinzukommen Zuschüsse des Landkreises.

Vertreter der CDU-, Grünen- und FDP-Ratsfraktionen forderten für die Folgejahre stärkere finanzielle und vor allem auch langfristige Beteiligung des Landes. „Eine Verstetigung der Mittel ist für eine weiterhin hohe Qualität des GSO und des DT zwingend notwendig“, sagte Wibke Güntzler (CDU). Es brauche ein klares Bekenntnis des Landes zu kommunalen Theatern und GSO. Kultur sei nicht nur ein Standortfaktor, sondern „der Kitt unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens“.

Wibke Güntzler Quelle: r

„Mit guten Argumenten“ überzeugen

Güntzler forderte Göttingens Kulturdezernentin Broistedt und Kreisrat Marcel Riethig auf, gegenüber der Landesregierung „mit guten Argumenten“ zu überzeugen, statt durch Anschuldigungen oder Schimpfen und Jammern für eine belastete Gesprächsatmosphäre zu sorgen. Thorben Siepmann (FDP) bemängelte in Richtung CDU-Frau Güntzler, dass das CDU-geführte Ministerium für Wissenschaft und Kultur es nicht geschafft habe, auch nur einen Euro mehr im Haushalt bereitzustellen.

Thomas Harms (Grüne) bemängelte, dass bei den Verhandlungen nicht drei gleichwertige Partner am Tisch gesessen hätten. Mit deutlichem Wehmut stimme er dem Beschluss zu.

Anträge zum „Regionalnachweis“ für regionalen Strom (SPD), zur „Anpassung der Satzung über die Entschädigung für Ratsmitglieder, Ortsratsmitglieder und der ehrenamtlich Tätigen“ (CDU) und zu „Erinnerungskultur stärken – Gedenken an Zwangsarbeiterinnen in Göttingen (GöLinke, ALG und Piraten-und-Partei-Ratsgruppe) hat der Rat in die jeweiligen Fachausschüsse überweisen.

Den Antrag zur „Unterzeichnung des ICAN-Städteappells zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen“ (Grüne, SPD, GöLinke, ALG und Piraten-und-Partei-Ratsgruppe) hat der Rat direkt beschlossen. Damit begrüßt die Stadt Göttingen das Engagement des 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Bündnis ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und unterzeichnet den Städte-Appell der deutschen ICAN-Sektion.

Grünes Licht für Wohnen im ehemaligen EAM-Hochhaus

Auch einer ganzen Reihe von Beschlussvorlagen hat der Rat am Freitagnachmittag zugestimmt. Dazu gehörte die Neukonzeption bei den Katastrophenschutzeinheiten sowie der Bebauungsplan für den Salinenweg.

Beim Katastrophenschutz, der zusätzlich zu dem originären Rettungsdienst bereitgestellt wird, agieren künftig der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zusammen. Sie bilden eine Betreuungsgruppe und eine Sanitätsgruppe. Der Rat stimmte zu, dass die Stadt den Hilfsorganisationen eine finanzielle Förderung bei notwendigen Fahrzeugbeschaffungen gewährt.

Endgültig angenommen vom Rat der Stadt wurde auch der Antrag bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde zur Errichtung einer offenen Ganztagsschule an der Grundschule Herberhausen. Der Start der Ganztagsschule ist für den 1. August geplant, die erforderlichen Haushaltsmittel sind für das Jahr 2019 im Haushaltsplanentwurf enthalten.

Der Rat hat die Verwaltung beauftragt, eine Vereinbarung mit dem Landkreis Hameln Pyrmont abzuschließen. Bis zu 20 Geflüchtete sollen von April bis Juni aus der Zuweisungsquote der Stadt Göttingen in Städten und Gemeinden im Landkreis Hameln-Pyrmont untergebracht werden. Es wurden für die Vereinbarung einige Eckpunkt ausgehandelt, darunter etwa, dass nur Menschen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive zugewiesen werden. Die Stadt zahlt eine Pauschale von 3000 Euro pro Person und Jahr an den Landkreis Hameln-Pyrmont.

So soll das ehemalige EAM-Gebäude künftig aussehen. Quelle: ARGE foundation 5+ architekten / Bankert, Linker & Hupfeld

Die Änderungen für den Bebauungsplan des Geländes am Salinenweg wurden beschlossen. In dem ehemaligen EAM-Gebäude will die Tetraeder Immobilen-GmbH als Eigentümerin ein Wohnhaus mit Kindertagesstätte und Büros bauen. Geplant sind gemäß den Unterlagen eine Krippe und Kindertagesstätte im Anbau. Die beiden ersten Geschosse des Hochhauses sollen zu Büros umgebaut werden, ab dem zweiten Obergeschoss sind Wohnungen geplant. Bislang sah der Bebauungsplan hier ein reines Gewerbegebiet vor.

Weitere Entscheidungen und Diskussionen aus der jüngsten Ratssitzung finden Sie hier: Göttinger Innenstadt: Werden die Autos aus der City verbannt?

Der Artikel wurde am Montag, 18. März, aktualisiert. Der Rat hat den Antrag zur „Unterzeichnung des ICAN-Städteappells zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen“ direkt beschlossen und nicht wie zunächst berichtet in den Fachausschuss überwiesen.

Von Christiane Böhm und Michael Brakemeier

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