Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Hartz-IV-Beschluss: Gericht nennt Landkreis Göttingen lebensfern
Die Region Göttingen Hartz-IV-Beschluss: Gericht nennt Landkreis Göttingen lebensfern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:19 29.05.2013
Quelle: dpa (Symbolbild)
Anzeige
Göttingen

Eine schwangere Frau aus der Gemeinde Adelebsen hatte als Hartz-IV-Empfängerin eine einmalige Beihilfe für Gegenstände zur Geburt ihres Kindes beantragt. Der Landkreis hatte ihr jedoch nur einen Teilbetrag unter anderem für Schwangerschaftskleidung zugestanden. Abgelehnt hatte der Landkreis jedoch, auch die Kosten für Kinderbett und Kinderwagen zu übernehmen.

Begründung: Die  Antragstellerin habe schließlich bereits ein zehnjähriges Kind, also müssten Kinderbett und Kinderwagen noch vorhanden sein. Denn die einmalige Beihilfe gelte nur für die Geburt des ersten Kindes.

Die Frau legte jedoch Widerspruch ein. Der Fall kam in einem beschleunigten Verfahren vor das Sozialgericht Hildesheim. Das hat den Kreis nun verpflichtet, für Kinderbett und Kinderwagen zu zahlen. In der Begründung findet das Gericht dabei deutliche Worte.

In Widersprüche verwickelt

Die Landkreis-Auffassung, die gesamte Ausstattung für das erstgeborene Kind sei zehn Jahre lang aufzubewahren, so das Gericht, „erscheint lebensfern“.

Dies gelte um so mehr als die Frau in diesem Zeitraum  mehrfach umgezogen und zwischenzeitlich nach Österreich ausgewandert sei. Die Gegenstände dabei zu transportieren und zu lagern, wäre auch kein wirtschaftliches Verhalten der Antragstellerin gewesen, so das Gericht.

Auch die vom Kreis ebenfalls abgelehnten 20 Windeln billigte das Gericht der Schwangeren zu. Der Kreis habe sich bei der Ablehnung der Windeln in Widersprüche verwickelt. Die Angabe des Kreises, die Windeln seien bereits in dem zuvor gewährten Teilbetrag enthalten, widerspreche der Begründung der eigenen Bescheide.

Noch nicht ganz erledigt

Lediglich eine Wickelkommode billigte das Sozialgericht der Frau nicht zu. Eine Wickelunterlage sei ausreichend. In einem Änderungsbescheid hat der Landkreis mittlerweile der Adelebserin, wie vom Gericht gefordert, die Kosten für Kinderbett, Kinderwagen, Windeln und Wickelunterlage zugebilligt. Darüber hinaus muss der Kreis auch den Großteil der Anwaltskosten der Frau tragen.

Damit ist der Rechtsstreit allerdings noch nicht ganz erledigt. Denn das Gericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Schwangere nur die dringendsten Gegenstände beantragt habe.

Vermutlich habe sie darüber hinaus noch Anspruch auf weitere Gegenstände wie Windeleimer und Babywanne. Wie diese Angelegenheit ausgeht, ist noch nicht entschieden. Erst einmal ist die Geburt des Kindes wichtiger.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

„Wir sitzen alle im selben Bus!“ Mit diesem Slogan starten die Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB) heute eine große „Freundlichkeitskampagne“. Unter anderem mit besser geschulten Busfahrern, mehr Vorverkaufsstellen, „Blauen Engeln“ und einem neuen Erscheinungsbild will die Gesellschaft „das kundenfreundlichste Stadtbusunternehmen Deutschlands“ werden.

29.05.2013

Göttingens Superintendent Friedrich Selter bedauert, dass die Verhandlungen zwischen der Tafel und der evangelischen St.-Jacobi-Gemeinde über einen künftigen Mietvertrag ins Stocken geraten sind. Seinem Kenntnisstand nach dürfte aber „absolut kein Problem sein, eine gütliche Regelung“ zu finden“, meint Selter.

29.05.2013

Bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 241 bei Northeim ist ein 66-jähriger Northeimer verletzt worden. Der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht, sein Mercedes wurde komplett zerstört.

26.05.2013
Anzeige