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Göttingen Ministerin Havliza will Kleinkriminalität weiter bestrafen
Die Region Göttingen Ministerin Havliza will Kleinkriminalität weiter bestrafen
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07:14 27.09.2018
Justizministerin Barbara Havliza beim CDU-Sommerempfang in Göttingen. Quelle: Richter
Göttingen

Die frühere Richterin setzt sich demnach für ständige Einlasskontrollen in allen Behörden ein, um die Mitarbeiter vor möglichen Bedrohungen zu schützen. „Das erfordert einen hohen Kosten- und Personalaufwand, aber für den kämpfe ich massiv“, sagte die Ministerin. Außerdem sei sie für eine offene Kommunikation etwa in Gerichtsgebäuden – und somit gegen eine Gesichtsverhüllung. „Wie sollen Sie bei einem Zeugen würdigen, ob er die Wahrheit sagt oder nicht, wenn Sie sein Gesicht nicht sehen?“, argumentierte sie aus eigener Berufserfahrung.

Bagatellkriminalität soll weiter bestraft werden

Darüber hinaus will Havliza Bagatellkriminalität wie Schwarzfahren, kleinere Diebstähle oder leichte Körperverletzungen weiter unter Strafe stellen. Aus ihrer Sicht käme eine Aufweichung, etwa aus Kostengründen oder wegen Personalknappheit bei der Polizei, einer „Bankrotterklärung des Rechtsstaates“ gleich. Die Menschen hätten einen Anspruch darauf, dass Unrecht auch weiterhin bestraft werde.

Weitere Bilder vom CDU-Empfang

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat beim Sommerempfang der Göttinger CDU-Ratsfraktion deutliche Ziele für ihre 2017 aufgenommene Tätigkeit formuliert.

Havliza zog einen Vergleich heran: „Wenn einer Rentnerin, die 20 Euro gespart hat, um ihren Enkeln etwas Gutes zu tun, die Handtasche geklaut wird, dann wird ihr das weh tun. Ein Profifußballer, der Millionen verdient, wird einen Diebstahl von 20 Euro vielleicht gar nicht bemerken. Unrecht ist aber beides.“ Vor allem aber sei es der Rentnerin nicht zu vermitteln, warum der Diebstahl dieses vermeintlich kleinen Betrages künftig nicht mehr bestraft werden soll, wie es derzeit gelegentlich diskutiert werde.

Havliza befürchtet, dass kleine Delikte zunehmen könnten, wenn sie nicht mehr so bestraft werden würden wie derzeit. Im Einzelfall müsse es deshalb auch möglich bleiben, solche Taten mit Haftstrafen zu belegen.

Von Markus Riese

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