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Göttingen Hoher Fehlbetrag: Haushaltssperre angeordnet
Die Region Göttingen Hoher Fehlbetrag: Haushaltssperre angeordnet
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21:24 01.11.2009
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Mit einem Fehlbetrag von knapp 2,65 Millionen Euro werde der Ergebnishaushalt voraussichtlich abschließen, berichtete Brandes dem Rat des Fleckens Bovenden am Freitagabend. Zuvor hatte Bürgermeisterin Heidrun Bäcker (SPD) die Fraktionen bereits informiert, sie habe aufgrund der desolaten Finanzlage eine haushaltswirtschaftliche Sperre angeordnet.

Verursacht sei der Anstieg des Defizites unter anderem durch einen Einbruch der Gewerbesteuern: immerhin rund 1,75 Millionen Euro weniger, berichtete Bäcker. Die Haushaltssperre bedeute für den Flecken, dass Aufwendungen und Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeiten nur noch vorgenommen würden, wenn dazu eine gesetzliche Verpflichtung bestehe. Aufwendungen und Auszahlungen, die 500 Euro überstiegen, seien mit der Kämmerei abzustimmen. Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit seien ausgenommen, Investitionen nur zur Fortsetzung von Bauten oder Anschaffungen zulässig, die im Haushaltsplan auch vorgesehen seien.

Zum Thema Gewerbesteuer erklärte Brandes, in „normalen“ Jahren nehme der Flecken rund zwei Millionen Euro an Gewerbesteuern ein. Davon war der Flecken 2009 mit rund 700 000 Euro weit entfernt. Auch für 2010 sei nur geringfügige Besserung zu erwarten. Um gerade einmal 100 000 Euro hat die Kämmerei den Ansatz erhöht. Erst 2013 sei laut mittelfristiger Finanzplanung mit einer positiven Entwicklung und höheren Beträgen zu rechnen. Im Finanzausgleich sei ein Rückgang der Zahlungen um 20,5 Prozent zu befürchten, so Brandes. Einkalkuliert wurden im Haushaltsplanentwurf Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 1,85 Millionen Euro. Trotz eines Hebesatzes von 50 Prozent zahlt der Flecken 2010 aufgrund der verschlechterten Steuerkraft nur 4,18 Millionen Euro Kreisumlage, 540 000 Euro weniger als 2009. Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen in Höhe von knapp 12,64 Millionen Euro 14,36 Millionen Euro an Auszahlungen gegenüber. Kredite in Höhe von 1,3 Millionen Euro sollen aufgenommen werden.

Von Katharina Klocke

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